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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation BUND
21
Nennungen
15
Sprecher:innen
18
Sitzungen
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5.655 Treffer in 252 Sitzungen für „BUND“
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  1. SS Stephan Stracke CDU/CSU

    Länder danken dem Bund, dass er sie bei der Einführung der Bezahlkarte unterstützt und sich bereiterklärt hat, die in der Anlage aufgeführten notwendigen Änderungen schnellstmöglich umzusetzen

  2. Länder jetzt etwas willkürlich machen können und auch machen. Deshalb finde ich es richtig, dass wir innerhalb der konkurrierenden Gesetzgebung, da, wo Bund und Länder etwas gemeinsam regeln sollen, Klarheit schaffen. Das betrifft dieses Thema genauso

  3. CB Clara Bünger Linke

    Kollegen! Der von der Union vorgelegte Gesetzentwurf geht, anders als Herr Stracke es hier dargelegt hat, weit über das hinaus, was Bund und Länder vereinbart haben

  4. PH Peter Heidt FDP

    Mittel des Bundes zur Förderung der internationalen Kooperationen sind insgesamt in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. Wie der Bericht der Bundesregierung zeigt, fördern die verschiedenen Ressorts eine Vielzahl von Projekten in den verschiedensten Bereichen

  5. über einige Jahrzehnte miteinander aufgebaut haben, übrigens nicht nur mit denen, die das Haus geführt haben, sondern auch gemeinsam mit Bund und Ländern und mit den Wissenschaftsorganisationen. Da würde der Union ein bisschen mehr Bescheidenheit guttun

  6. Bund und Länder müssen die internationale Sichtbarkeit unterstützen. In einiger Zeit werden wir die nächsten Vergaberunden – so nenne ich es mal – bei der Exzellenzstrategie haben. Da werden international sichtbare Leuchttürme ausgewählt. Aber das ist nur ein Teil der internationalen Wissenschaftskooperation. Hochschulen kooperieren auf vielen Ebenen

  7. MD Michael Donth CDU/CSU

    nämlich dafür, den Infrastrukturbereich von DB InfraGO bis DB Energie vollständig vom Transportbereich zu trennen und in eine GmbH zu überführen. Der Bund muss die Deutsche Bahn AG endlich richtig kontrollieren und auch durchgreifen können

  8. MD Michael Donth CDU/CSU

    lange wollen Sie sich denn noch wegducken? Keine echte Reform, keine Eigentümerstrategie des Bundes, alles bleibt beim Alten

  9. Konzern handelt wie ein Staat im Staate. Die Kontrolle durch den Bund funktioniert kaum; das bescheinigt der Bundesrechnungshof. Das ist auch kein Wunder: Der Bahnkonzern ist seit den Börsenplänen der Kohl-Regierung eine Aktiengesellschaft, und da hat eben der Vorstand das Sagen und nicht

  10. eigenen Anträgen bereits den Weg aufgezeigt. Wir wollen eine neue Rechtsform für den Bahnkonzern, am besten eine GmbH. So kann der Bund als Eigentümer bestimmen, was geschieht. Dann ist es vorbei mit dem Staat im Staate, der seinem Geldgeber auf der Nase herumtanzt

  11. Auch die Bahntochter für die Infrastruktur muss eine GmbH werden. Nur so kann der Bund die öffentliche Verantwortung für das Schienennetz transparent wahrnehmen

  12. müssen klare Prinzipien gelten: erstens Konzentration auf Deutschland, zweitens Überwindung der Rechtsform AG, drittens klare Steuerung des Konzerns und viertens Verantwortung des Bundes für das Schienennetz

  13. Ihren Antrag ausgesprochen aufschlussreich; denn dann wird noch klarer, wer für das Bahnchaos gemeinsam verantwortlich ist. Obwohl die Bahn – ich zitiere – vom Bund „viele Milliarden Euro“ für die Infrastruktur erhalten hat, hat sie die „notwendigen Investitionen ... nicht getätigt“. So steht es Wort für Wort

  14. SS Stefan Seidler fraktionslos

    Investoren mit dem Kopf, wenn wir in Deutschland die nötige Infrastruktur für große Industrieinvestitionen nicht rechtzeitig bereitstellen. Besonders unverständlich ist: Land und Bund geben 700 Millionen Euro Fördermittel, damit das Northvolt-Werk bei uns im Norden steht. Aber was helfen die Fördermittel für den Wandel

  15. Entlastung des Regelschulbetriebs ist dringend geboten. Die Regierungspolitik jedoch verweigert sich in Bund und Ländern. Dabei pfeifen es die Spatzen von den Dächern: Ohne Migrationswende keine Bildungswende, meine Damen und Herren

  16. wollen endlich Chancengerechtigkeit und echte Bildungsteilhabe unabhängig davon, wo ein Kind aufwächst. Mit dem Startchancen-Programm bringen wir das größte Bund-Länder-Programm für mehr Bildungsgerechtigkeit an den Start, das es jemals gegeben

  17. sehr ist uns auch klar, dass dieses Programm allein nicht den Bildungsnotstand beheben wird. Wir brauchen darüber hinaus eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen, eine gesamtstaatliche Bildungsstrategie

  18. aber der Bund – und da gebe ich Ihnen recht – darf sich nicht herausziehen. Alle Seiten müssen hier ihren Beitrag leisten. Nur, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten das dann auch seriös

  19. Aber es braucht hier mehr. Wir brauchen eine gemeinsame Kommission von Bund, Ländern und auch Kommunen, um gemeinsame Programme zu koordinieren

  20. Ähnlich ist es beim Digitalpakt. Frau Ludwig, ich kann Ihnen gute Nachrichten überbringen – Sie haben es vielleicht in der Zeitung gelesen –: Bund und Länder haben sich auf Grundsätze geeinigt