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Erkannte Entität · Thema Bürokratieabbau
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1.159 Treffer in 247 Sitzungen für „Bürokratieabbau“
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  1. Bundestag 20/132 20.10.2023
    BB Bengt Bergt SPD

    zwei Jahren Ampelregierung gab es so viel Bürokratieabbau und Beschleunigung beim Erneuerbarenausbau wie in den 16 Jahren davor nicht. Die ersten Früchte sehen wir: 2022 wurden allein bei Windenergie an Land 30 Prozent netto mehr zugebaut als im Vorjahr, dieses Jahr nochmal 50 Prozent obendrauf

  2. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    dass wir uns dabei unterstützt finden von unseren französischen Freunden. Wir haben in Hamburg bei dem deutsch-französischen Gipfel sorgfältig darüber gesprochen. Bürokratieabbau in Europa wird ein gemeinsames Thema Deutschlands und Frankreichs sein und hoffentlich dann der ganzen Europäischen Union

  3. freue mich über die Ankündigung, dass man jetzt auch auf der europäischen Ebene bereit ist, in den Bürokratieabbau einzusteigen. Aber ich will sagen, dass das, was die Kommissionspräsidentin dort angekündigt hat, mir in Wahrheit nicht ausreicht; da muss mehr kommen

  4. auch die mäßige Präsenz von Bundesministern hier auf der Regierungsbank zur Kernzeit am Donnerstagvormittag. Das zeigt: Wenige haben Interesse daran, Ideen zum Bürokratieabbau zu hören. Viele sind offenbar in ihren Ministerialstuben damit beschäftigt, neue Bürokratieideen zu entwickeln, meine Damen und Herren

  5. Schreiben Sie vom Normenkontrollrat ab, schreiben Sie von anderen Experten ab. Aber bitte tun Sie endlich etwas in Sachen Bürokratieabbau

  6. geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Wir debattieren inzwischen schon so oft über die Anträge der Union zum Bürokratieabbau

  7. diesem aktuellen Antrag fordert die Union stattdessen sogar einen neuen Ausschuss für Bürokratieabbau und Gesetzesevaluierung und die bürokratische Festlegung differenzierbarer Bürokratiequoten je nach Unternehmensgröße und Branche, die nicht überschritten werden dürfen

  8. neutral berechnen. Also, wenn sich etwas nach viel Bürokratie anhört, dann wohl diese und weitere ähnliche Vorschläge in Ihrem Antrag zum Bürokratieabbau, liebe Union

  9. Aber Schluss mit der Polemik; in der Sache haben Sie ja recht. Es gibt einiges zu tun beim Bürokratieabbau in unserem Land. Es ist nicht so, dass die Ampelkoalition dies nicht erkannt hätte und nicht, wie lange angekündigt, an einem Bürokratieentlastungsgesetz arbeiten würde

  10. richtig und wichtig, dass die Bundesregierung zusammen mit der französischen Regierung auf ihrer Kabinettsklausur Anfang Oktober in Hamburg eine gemeinsame Initiative zum Bürokratieabbau beschlossen hat; denn nationale Maßnahmen allein reichen in einer globalisierten Welt nicht mehr

  11. auch nicht beim Bürokratieabbau. Wenn man weiß, dass mehr als die Hälfte unserer Bürokratielasten mittlerweile aus der EU kommt, wo wir sie selbst beschlossen haben, müssen wir auch selbst damit aufräumen. Dass Deutschland und Frankreich als größte EU-Mitgliedstaaten gemeinsam mit konkreten Vorschlägen vorangehen

  12. nicht mit Bürokratie verbunden ist, die nicht zweckmäßig, nicht verhältnismäßig ist. Denn wir dürfen nie individuelle Rechte und soziale Leistungen dem Bürokratieabbau opfern – weder auf nationaler noch auf europäischer Ebene

  13. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Bürokratieabbau, ein wichtiges Thema, das die CDU hier auf die Tagesordnung gesetzt hat; denn aus dem Bürokratiemonster in Deutschland ist inzwischen ein Bürokratie-Godzilla geworden. Während die deutsche Wirtschaft schrumpft, immer weniger Unternehmen gegründet werden und allein

  14. Edmund Stoiber – auch so ein Vorzeigeobjekt von Ihnen – war jahrelang Leiter der EU-Arbeitsgruppe für Bürokratieabbau. Sieben Jahre lang hat Edmund Stoiber diese Arbeitsgruppe geleitet. Also eigentlich dürfte doch gar keine Bürokratie mehr übrig sein bei dem Elan, mit dem der Mann bisher Politik gemacht

  15. Antrag daher und fordern eine „Bürokratiebremse“. Nee, sagen wir von der AfD. Wir wollen keine Bürokratiebremse, wir wollen einen Bürokratiestopp und einen Bürokratieabbau. Mit Bremsen ist es da nicht getan

  16. LB Lukas Benner Grüne

    aber auch klar, dass Bürokratieabbau nicht Deregulierung durch die Hintertür bedeutet. Es gibt berechtigte Schutzfunktionen. Es gibt das Schriftformerfordernis im Arbeitsrecht und im Mietrecht. Es gibt berechtigte Gründe im Natur- und Umweltschutzrecht. Wir dürfen nicht ohne Not dort schleifen, wo es berechtigte Schutzfunktionen gibt

  17. PS Dr. Petra Sitte Linke

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir debattieren heute mal wieder einen Unionsantrag zum Bürokratieabbau – ich weiß jetzt, ehrlich gesagt, nicht, der wievielte

  18. BS Benjamin Strasser Parl. Staatssekretär BMJ

    herzliches Dankeschön sagen an alle Kolleginnen und Kollegen hier im Bundeskabinett, stellvertretend an den Kollegen Michael Kellner, dass wir im Staatssekretärsausschuss „Bürokratieabbau“ im Bundesministerium der Justiz jetzt neue Wege gegangen sind. Wir haben nämlich, anders als Sie, nicht die Ministerien gefragt, wo man Bürokratie abbauen

  19. JK Julia Klöckner CDU/CSU

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines will ich vorab in Richtung AfD sagen: Herr Brandner, ich finde, das Thema Bürokratieabbau ist viel zu wichtig, als dass Sie es missbrauchen, um die Ehefrau eines Bundesministers hier an dieser Stelle so zu diffamieren

  20. JK Julia Klöckner CDU/CSU

    Bürokratieabbau wird eine Daueraufgabe sein