Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Einführung der Abgeltungsteuer – das war die dritte Maßnahme – war damals ein wichtiger Beitrag zur Vereinfachung der Besteuerung von Kapitaleinkünften und zum Bürokratieabbau. Es hat sich für viele Steuerzahler durch die abgeltende Besteuerung die Notwendigkeit ergeben, ihre Kapitaleinkünfte in Steuererklärungen zu erklären. Das hat die Belastung
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·ZP 9: ZP 9 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Unsere Automobil…
international wettbewerbsfähig zu sein. Drittens: die Umsetzung der Wachstumsinitiative der Bundesregierung, die mit den Schwerpunkten Fachkräfte, Kapitalzugang, Stärkung der Unternehmen und Bürokratieabbau genau richtig punktet
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·ZP 9: ZP 9 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Unsere Automobil…
Deutschland im Bereich Investitionen, im Bereich Fachkräfte – dafür müssen wir übrigens ein offenes Land bleiben und Menschen willkommen heißen – und im Bereich Bürokratieabbau
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·ZP 9: ZP 9 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Unsere Automobil…
treiben den Ausbau von erneuerbaren Energien massiv voran. Wir bauen ein Wasserstoffkernnetz auf. Wir bringen den Bürokratieabbau voran, und wir bringen eine Wachstumsinitiative
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
Bürokratieabbau, das ist Wirtschaftspolitik, die kein Geld kostet; das ist ein Konjunkturprogramm zum Nulltarif, weil wir einfach etwas lassen und die Menschen dadurch mehr Freiräume haben. „Bürokratie“ ist ein abstraktes Wort; aber ihre Auswirkungen sind ganz konkret. Innovation entsteht in Unternehmen, wenn die Mitarbeiter sich
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
alles gut gerechnet sein; aber ich glaube, so funktioniert Bürokratieabbau nicht
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
ohne Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte und ohne Sozialstandards auszuhöhlen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich glaube, da unterscheiden wir uns auch in der Motivation, Bürokratieabbau zu betreiben
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
konsequent daran, dass die Bürokratie in diesem Land geringer werde. Das Gegenteil ist der Fall: Statt ein Dauerbrenner, wie groß angekündigt, ist Bürokratieabbau unter dieser Koalition ein Totalausfall
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
mehr Behörden als unter der Ampel: Ihre Zahl kratzt auf Bundesebene an der Tausendermarke. Die Ampel bleibt sich damit treu: Beim Bürokratieabbau reiht sie Negativrekord an Negativrekord. Dadurch, Herr Kollege Limbacher, entsteht Handlungsdruck bei dem Thema
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
Gesetzentwurf der eigenen Regierung versprochen. Das gab es weder beim Bürokratieentlastungsgesetz I noch II noch III. Sie von der Ampel stellen beim Bürokratieabbau wirklich Negativrekorde auf, von denen man gar nicht glaubt, dass es sie geben kann
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
Union zeigen Ihnen heute, wie Bürokratieabbau wirklich geht. Mit unserem Entschließungsantrag schlagen wir 14 Maßnahmen vor, die spürbar weniger Bürokratie bedeuten. Ich will hier nur drei nennen
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
werden Ihnen auch dafür 14 konkrete Vorschläge machen. Denn das Rückgrat unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts darf beim Bürokratieabbau kein weißer Fleck bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
Union bleiben beim Bürokratieabbau dran. Wir haken ihn nicht mit einem Gesetz in einer Wahlperiode ab. Wir wissen: Bürokratie ist ein strukturelles Problem, das man strukturell lösen muss. Das alles unterscheidet uns als Union von Ihnen als Ampel
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
heute ein Stück näher. Ein bisschen Zahlenspiel will auch ich machen, auch wenn ich ganz deutlich sagen will: Entscheidend beim Thema Bürokratieabbau sind nicht Zahlenspiele. Entscheidend ist – da bin ich vollkommen bei Ihnen, Herr Kollege Dr. Plum –, dass die Menschen spüren, dass wir Bürokratie beseitigen
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
Bürokratieabbau gibt es noch sehr viel zu sagen, aber vor allem, liebe Kolleginnen und Kollegen, gibt es eine ganze Menge zu tun. Deswegen komme ich zum Ende. Es bleibt dabei – ich sage das noch mal –: Die Bekämpfung der Bürokratie-Hydra ist und bleibt eine Daueraufgabe
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
will das deutlich sagen, weil ich auch an den Bürokratieentlastungsgesetzen I, II und III mitwirken konnte: Es ist ein Marathon, wenn man Bürokratieabbau tatsächlich konkret machen will. Denn seien wir ehrlich: Wir hören in unserer täglichen Praxis als Abgeordnete viele Beispiele aus den Wahlkreisen
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
Berlin genauso gefordert, aktiv mitzuwirken, wenn wir uns jetzt auf den Weg machen, wie im Wachstumspaket der Bundesregierung beschlossen, und beim Bürokratieabbau nicht stehen zu bleiben, sondern weiterzumachen, ihn weiter voranzubringen. Denn das ist eine kontinuierliche Aufgabe
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
diesem Sinne: Das ist ein gutes Gesetz für dieses Land, und der Bürokratieabbau wird weiter vorangetrieben werden müssen
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Kettensäge“, „Abrissbirne“, „Rasenmäher“ – wenn man die öffentlichen Debatten verfolgt, dann sieht man, dass manche Forderungen nach Bürokratieabbau gar nicht brachial genug sein können. Billiger Applaus ist schnell zu haben. Wir sind uns einig: Wenn wir an Bürokratie denken, dann
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
weil Bürokratieabbau eine Daueraufgabe