Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 21/10 05.06.2025 ·ZP 4: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
Dies tun wir ohne Nachweispflicht. Somit haben wir bei der Forschungszulage zugleich Bürokratieabbau umgesetzt. Das ist eine absolute Vereinfachung, genau so, wie Sie es wollen
-
Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 9: Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellu…
schwierig wurde. Jetzt beschleunigen wir den Netzausbau – der sinnvolle, logische, wichtige nächste Schritt. Das Gesetz steht damit auch im Zusammenhang mit dem Bürokratieabbau – damit wir endlich schneller werden bei der Modernisierung dieses Landes
-
Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 16: Leistungskürzungen und Beitragsexplosion in Gesundheit und Pflege ver…
heißt das konkret? Wir müssen die bereits eingeleiteten Strukturreformen jetzt entschlossen fortschreiben. Halbe Schritte reichen nicht. Digitalisierung vorantreiben, Bürokratieabbau, elektronische Patientenakte, automatisierte Abrechnung, digitale Prozesse – das spart Zeit, Geld und Nerven. Ärztinnen und Ärzte und Pflegekräfte sollen wieder für Menschen arbeiten, nicht für Aktenordner
-
Bundesrat 1054 23.05.2025 ·TOP 8: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
auch die ganze Branche bewegt dabei natürlich einiges, unter anderem – ganz wichtig – die künftige Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik, der sehr dringend notwendige Bürokratieabbau, eine umfangreiche Unterstützung für Junglandwirte bis hin zu einem Generationswechsel und auch die digitale Transformation des Sektors, wie sie beispielsweise die Nutzung
-
Videoüberwachung auf Schlachthöfen ergebnisoffen zu prüfen. Dazu stehen wir auch. Aber vor allem ist diese Bundesregierung angetreten, den dringend notwendigen Bürokratieabbau auch für unsere Landwirte voranzutreiben. Ihre völlig wirr zusammenkopierten Forderungen helfen dabei wirklich nicht
-
Bundestag 21/8 23.05.2025 ·ZP 10: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bepreisung und Emissionshandel, sozial abgefedert und marktwirtschaftlich klug, Technologieoffenheit und Bürokratieabbau, damit Klimaschutz in der Praxis auch umsetzbar wird. Wir setzen auf wirtschaftliche Anreize statt auf Verbote, auf neue Technologien statt auf alte Dogmen
-
Bundestag 21/7 22.05.2025 ·ZP 4: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebracht…
haben in dieser Debatte über eine Gesetzesnovelle, in der es um Bürokratieabbau geht, gesehen, wie weit es gehen kann. Die rechte Seite dieses Hauses will nicht nur einen Kulturkampf erzeugen; sie glaubt, sie kann das, was zu Recht unter Freiheit der Kunst zu verstehen
-
Bundestag 21/7 22.05.2025 ·ZP 6: Gesetz zu dem Vierten Protokoll vom 18. September 2023 zur Änderung d…
sparen wird. Es geht um rund 700 Unternehmen, die ab dem 1. Juli 2025 keine Gebührenbescheide mehr erhalten. Es geht auch um Bürokratieabbau. Hier, in meinen Händen, halte ich das aktuelle Tarifpapier für die Moselbefahrung – 30 Seiten stark. Damit ist jetzt Schluss. Wir halten
-
Bundestag 21/7 22.05.2025 ·ZP 7: Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Deals aufklären, Steuerm…
Untersuchungsgegenstand so, dass sie verfassungskonform sind. Sie haben sich geweigert, Sie wollten ihn nicht einsetzen. Und als es am Ende um Bürokratieabbau gegangen ist, haben wir das Schreddern von Akten verhindert. Die Akten wurden nicht geschreddert. Jetzt ist Ihre Aufgabe, aufzupassen, dass die Akten auch
-
Gradmesser, wie gut wir gewappnet sind, um Sicherheit und Freiheit im Ernstfall verteidigen zu können. Zu Recht unterstreicht er die Notwendigkeit von Bürokratieabbau, von Beschleunigung von Beschaffung, von ausreichendem sowie einsatzbereitem Personal und verweist er auf dringende Modernisierungsbedarfe
-
Bundestag 21/5 16.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Minister –, aber wir haben auch viel im Bereich Staatsmodernisierung zu tun. Bei der Staatsmodernisierung können wir natürlich sagen: Wir betreiben jetzt mal Bürokratieabbau. – Ja, aber das ist genauso richtig, wie es auch falsch ist; denn Bürokratie ist ein Symptom eines Staates, der nicht funktioniert, aber
-
Bundestag 21/5 16.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
besteht eine Gefahr bei diesem Ministerium, nämlich dass jetzt alle sagen: Digitalisierung, Staatsmodernisierung, Bürokratieabbau – dafür haben wir Dr. Wildberger, dafür sind wir nicht mehr zuständig. – Aber Staatsmodernisierung und Digitalisierung ist Führungsaufgabe für jedes Ministerium, ist Führungsaufgabe für jeden Minister, insbesondere, Herr Weimer, für das Bundeskanzleramt
-
Bundestag 21/5 16.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Staatsmodernisierung und Bürokratieabbau“ klingt erst mal gut; dagegen hat keiner was. Aber es ist doch kein Zufall, dass Kanzler Merz zuerst die Konzerne mit dem Aus des Lieferkettengesetzes belohnen möchte. Dann müssen sie sich nicht mehr darum kümmern, ob ihre Produkte durch Kinderarbeit oder infolge
-
Bundestag 21/5 16.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Bürokratieabbau: Lippenkenntnis! Wir haben ja jetzt schon die Diskussion um die EU-Lieferkettenrichtlinie. Herr Merz sagt: Wollen wir kippen. – Sofort widerspricht der SPD-Vizekanzler: Nein, muss alles so bleiben. – So wie die Ampel aufgehört hat, macht Schwarz-Rot weiter, und das kann sich Deutschland nicht
-
Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
neue Regierungskoalition flankieren wir diese Investitionen zudem mit weiteren wachstumsfördernden Maßnahmen: niedrigeren Stromkosten, degressiven Abschreibungen, steuerlichen Maßnahmen, Bürokratieabbau. Das alles dient einem Ziel: Wir wollen Wachstum. Wir wollen ein funktionierendes, ein blühendes, ein modernes, ein klimaneutrales Deutschland, und wir wollen, dass unser Land ein reiches
-
Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Diese Frist gilt nur für die Finanzinstitutionen. Der ganze Bürokratieabbau für den Rest kann ja bleiben, auch wenn er sowieso nicht so groß war. Aber das ist wirklich eine zentrale Aufgabe. Ganz ehrlich: Sie reden hier von Finanzierungsvorbehalt
-
Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Unter dem Deckmantel von Bürokratieabbau aber den Arbeits- und Gesundheitsschutz aushöhlen, da machen wir nicht
-
Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
werden Ihre Vorlagen prüfen. Wir werden Ihre Versprechen checken, und wir werden entlarven, wenn Sie unter dem Stichwort „Bürokratieabbau“ demokratische Mitwirkungsrechte einschränken
-
Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Schreibtisch darf nicht länger die zeitaufwendigste Ackerfläche unserer Landwirtinnen und Landwirte sein. Deshalb können wir beim Bürokratieabbau gar nicht schnell genug sein. Ich habe mein Haus um Prüfung bisheriger Maßnahmen gebeten und neue Vorschläge erbeten. Wir wollen und wir werden
-
Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Erstens: Bürokratieabbau nicht nur versprechen, sondern endlich liefern. Das heißt: Meldepflichten reduzieren, Förderanträge vereinfachen, digitale Lösungen bereitstellen. Vor allem aber braucht es eine umfassende Deregulierung. Weg mit dem Übermaß an Auflagen, das unsere Landwirte in ihrer täglichen Arbeit behindert