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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ausschuss Ausschuss für Digitales
22
Nennungen
2
Sprecher:innen
19
Sitzungen
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45 Treffer in 32 Sitzungen für „Ausschuss für Digitales“
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  1. RB Ralph Brinkhaus CDU/CSU

    ersten Mal – zu einer Arbeitsgruppe zur Staatsmodernisierung zusammengefunden zu haben. Deswegen ist es gut, dass es nicht nur ein Ministerium nur für Digitales gibt, sondern auch für Staatsmodernisierung. Und deswegen ist es auch wirklich einzigartig, Herr Minister Wildberger, dass wir jetzt nicht nur eine Agenda … Agenda mit konkreten Zielen. An diesen Zielen werden wir gemeinsam arbeiten. Aber – das sage ich Ihnen auch –: Wir werden das controllen als Ausschuss, als AG, als Koalition – ich hoffe, die Opposition auch – und wir werden schauen, ob Sie diese Ziele erreichen

  2. Erst kürzlich kamen Sachverständige während einer Anhörung bei uns im Ausschuss zu dem Schluss, dass Open Source sichere, komfortable und auch praktikable Lösungen schaffen kann, gerade weil deren Code geändert und verbessert werden kann, ohne dabei von einem der großen monopolartigen Anbieter abhängig zu sein … sehen in der Verwendung einer Open-Source-Lösung für die EUDI-Wallet einen wichtigen und richtigen Schritt in Richtung digitale Souveränität

  3. NS Nadine Schön CDU/CSU

    beim Thema „Digitalisierungsstrategie und Digitalbudget“ warten wir noch auf konkrete Ergebnisse. Frau Domscheit-Berg hat es schon angesprochen: Der Minister hatte dem Ausschuss im Januar – O-Ton – ein Wimmelbild mit den Zuständigkeiten versprochen: Wofür ist er zuständig, wofür die anderen Minister, wo gibt es Schnittstellen … vertröstet. Morgen ist Juni, und wir haben immer noch keine Übersicht über die Zuständigkeiten, darüber, wer in dieser Regierung welche digitalen Themen bearbeitet

  4. MÖ Mahmut Özdemir SPD

    möchte in diesem Zusammenhang auch noch mal kurz auf den Änderungsantrag eingehen, den wir im Rahmen der gesetzgeberischen Verhandlungen vorgelegt und im Ausschuss bereits gemeinsam beschlossen haben. Hier geht es darum, dass wir im Bereich der Digitalisierung bei Behörden insgesamt einheitliche Systeme haben wollen … Baugenehmigungen, bei Umlegungen, bei Enteignungsprozessen, bei Umlegungsprozessen eingebunden sind, sodass die Notarinnen und Notare ganz genau sehen können, wie der ganzheitliche digitale Vollzug im jeweiligen Land gestaltet

  5. OF Otto Fricke FDP

    technisch zu werden, auch wenn man das als Haushälter ja sehr gerne tut, möchte ich darauf hinweisen, dass wir dieses Haushaltsfinanzierungsgesetz im Ausschuss in zwei Teile geteilt haben. Dabei haben wir uns die Dinge, die sich auf den Haushalt 2023 auswirken, vorgenommen. Das betrifft … Koalitionsfraktionen bedanken, dass wir hier eine verbesserte Anpassung bei der Grenze des zu versteuernden Einkommens vorgenommen haben –, die Auflösung des Sondervermögens „Digitale Infrastruktur“, den Rechtskreiswechsel vom SGB II in das SGB III, die Stärkung von Parlamentsrechten – das wird die Regierung im Haushaltsverfahren noch merken