Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 58: Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetz…
Straßenverkehrsgesetzes, sehen aber im Detail noch Verbesserungspotenzial. Das zeigen die Änderungsanträge in der Empfehlung der Ausschüsse. Es geht schließlich um die weitere Modernisierung des Rechtsrahmens sowie um den Bürokratieabbau und die Vereinfachung des Verwaltungshandelns
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 39: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
unterstütze deshalb ausdrücklich die Forderung des Ausschusses für Agrarpolitik und Verbraucherschutz an die Bundesregierung, mögliche Änderungen der Nitratrichtlinie frühzeitig in die Weiterentwicklung des deutschen Düngerechts einzubeziehen. Denn wir brauchen ein Düngerecht, das wirksam, praxistauglich und verursachergerecht ist – statt ständigem Nachbessern. Es ist ein gutes Zeichen … dass die EU-Kommission mit den Omnibusverordnungen erste Schritte zum Bürokratieabbau geht. Doch dabei darf es nicht bleiben. In allen genannten Bereichen brauchen wir Regeln, die wirksam sind und zugleich praktikabel bleiben