Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 20: Gesetz zur Einführung der Haftung von Bundesministern bei Amtspflicht…
Habeck, Grüne, und der dortige Ministerpräsident Günther, CDU. Was passiert? Nichts, außer dass Habeck nun die Wirtschaftspolitik verlassen hat und im Auswärtigen Ausschuss aktiv ist, habe ich mir sagen lassen. Und im Auswärtigen Ausschuss – ich weiß nicht, wer von uns da ist – scheinen sich inzwischen
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Herr Kollege Frohnmaier, Sie haben zu Beginn Ihrer Rede eine Behauptung über Aussagen in der Sitzung des Auswärtigen Ausschusses von heute Morgen aufgestellt. Ich kann diese Behauptung nicht widerlegen, weil es eine geheime Sitzung war, aus der nicht berichtet werden darf. Der Geheimstatus der Sitzung … wurde auch im Einvernehmen mit der AfD hergestellt, und ich finde es wichtig, dass wir in der Lage sind, im Auswärtigen Ausschuss unter dem Status „Geheim“ oder „Vertraulich“ über komplexe Dinge zu reden, ohne dass Sie anschließend hier im Bundestag einseitig und parteiisch davon Gebrauch
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Bundestag 21/68 26.03.2026 ·TOP 12: a) Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der…
vielen Dank für Ihre Kurzintervention. – Sie haben gerade von Schwerpunkten gesprochen. Wir debattieren hier über ein Thema aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Ausschusses. Sind das tatsächlich Ihre Schwerpunkte im auswärtigen Bereich
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Europaausschuss, der Auswärtige Ausschuss, der Verteidigungsausschuss, aber auch der Ausschuss für Wahlprüfung und Immunität hätten längst eingesetzt werden können, um zum Beispiel die Immunität eines Halbnazis – ich sage jetzt nicht den Namen, aber Sie wissen sicherlich alle, wen ich meine –, also die Immunität dieses Herrn
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 19: Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik D…
Seine Ratifikation allein reicht aber nicht. Wir wollen ihn durch unsere Entschließung um eine stärkere parlamentarische Zusammenarbeit ergänzen. Zumindest die Auswärtigen Ausschüsse und die Verteidigungsausschüsse beider Parlamente sollen regelmäßig zusammenkommen. Andere Ausschüsse können das durchaus auch
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·ZP 5: Keine EU-Mitgliedschaft und keine militärischen Beistandsgarantien fü…
habe das diese Woche selbst im Ausschuss erlebt. Diese Woche hat der Generalbundesanwalt, der Chefankläger der Bundesrepublik Deutschland, dem Auswärtigen Ausschuss einen Bericht gegeben. Er hat allen anwesenden Abgeordneten und den Regierungsvertretern bestätigt, dass der ukrainische Staat an der Sprengung von Nord Stream beteiligt
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 5: ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Deborah Düring, Agnieszka …
Vorschläge, die hier genannt worden sind, gehören mit Sicherheit zu dem, was zu überlegen ist, und wir werden das vielleicht im Auswärtigen Ausschuss vertiefen können
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nächsten Haushalt mehr Mittel für die humanitäre Hilfe angefordert habe – schon in der Regierungskoordinierung, aber auch im Haushaltsausschuss und im Auswärtigen Ausschuss –, ist bekannt, und dabei bleibe ich auch. Das werde ich auch noch mal bei den Einzelplanberatungen in dieser Woche im Haushaltsausschuss vortragen
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Bundestag 21/101 14.10.2026 ·TOP 7: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Charlotte Antonia Neuhäuser,…
gerechte Weise lösen. Deshalb haben Namibia und Deutschland bereits einen gemeinsamen tragfähigen Weg erarbeitet. Unser langjähriger Bundestagskollege und ehemaliger Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses Ruprecht Polenz hat seit 2015 als deutscher Sonderbeauftragter einen jahrelangen Versöhnungsdialog mit seinem namibischen Kollegen geführt. Als Ergebnis dieser Verhandlungen haben beide
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einem Vorfall mit einer Drohne. Die Bundesregierung verdächtigt Russland. Und nachdem man sich heute im Auswärtigen Ausschuss geweigert hat, die Beweise dafür auf den Tisch zu legen, sage ich vor dem Hintergrund der vielen Unwahrheiten, die diese Regierung uns schon aufgetischt hat: Millionen Bürger
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sage das als Mitglied des Unterausschusses Vereinte Nationen des Auswärtigen Ausschusses, als Abgeordneter, der gerade erst von einer Delegationsreise zu den Vereinten Nationen in New York zurückgekehrt ist, dort viele Gespräche geführt hat und auch Kritik gehört hat, die unsere Bundesregierung nicht wahrhaben wollte: Dieses
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 19: Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik D…
Auswärtigen Ausschuss und hier im Plenum sind Sie aber plötzlich dagegen. Das zeigt mal wieder, dass Ihnen der außenpolitische Kompass vollkommen abgeht
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aber es ist in der Kürze der Zeit einfach nicht möglich, so komplexe Dinge zu beantworten. Sie hätten das heute im Auswärtigen Ausschuss vertiefen und mit mir dort weiter besprechen können. Ich stehe Ihrer Fraktion im Übrigen auch weiter zur Verfügung
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Zweitens sitzen wir nicht am Verhandlungstisch, weil die CDU/CSU jede Friedensinitiative systematisch sabotiert. Der CDU-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Herr Kiesewetter, hat den US-Friedensplan als – Zitat – „Kapitulationsplan“ diffamiert. CDU-Fraktionsvize Röttgen geht sogar noch einen Schritt weiter. Sie, Herr Röttgen, haben in dieser Woche
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haben das heute im Auswärtigen Ausschuss durchaus konzediert. Das ist ja immerhin ein Erkenntnisfortschritt Ihrer Fraktion, den ich begrüße
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Herr Volkmann, wir kennen uns jetzt schon einige Zeit. Wir haben uns auch schon ein paarmal im Auswärtigen Ausschuss gesehen. Ich habe auch erlebt, wie Sie Lügen über uns auskippen, wenn amerikanische Gäste zu Gast sind, offizielle Gäste des Bundestages
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·ZP 3: Aufnahmezusagen einhalten – Schutz für gefährdete Afghaninnen und Afg…
Ersten. Meine Kolleginnen und Kollegen und ich informieren uns über die Situation in Afghanistan sehr intensiv, auch im Auswärtigen Ausschuss. Wir bedienen uns öffentlich zugänglicher Quellen und Regierungsquellen. Und wir bedienen uns auch der Informationen, die uns von Nichtregierungsorganisationen zugetragen werden. Bei mir steht
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Bundestag 21/19 11.07.2025 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte – aus Anlass des 30. Jahrestages des Völkermords …
dass wir das für die Zukunft ausschließen können? Daran lohnt es zu arbeiten, und ich glaube, das sollten wir auch im Auswärtigen Ausschuss, im Unterausschuss UN, den wir ja haben werden, entsprechend bearbeiten
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Lage diskutieren, aber ich es weiterhin unverantwortlich finde, dass die Koalitionsfraktionen über eine Woche lang unseren Antrag auf eine Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses und des Verteidigungsausschusses blockiert haben. Das war der Eskalation nicht angemessen, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
einer Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses zu sprechen