Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Masseneinwanderung in unsere Sozialsysteme aus der Dritten Welt geht dagegen ungebrochen weiter. Es wandert eine sechsstellige Zahl Illegaler unter dem Vorwand Asyl ein und dazu eine weitere Großstadt durch die Hintertür des Familiennachzuges
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
doch selbst nicht. Stattdessen haben Sie vor, den Krieg auch noch zu füttern. Sie geben den russischen jungen Männern hier kein Asyl und überlegen jetzt auch noch, den Schutzstatus von ukrainischen Männern aufzuheben
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weiß nicht, ob Sie gerade die regulären Asylverfahren kritisieren wollten. Dass sich Menschen, die bei uns Asyl begehren, einem normalen Verfahren unterziehen müssen und dass dieses Verfahren positiv oder negativ ausgehen kann, ist ja wohl die Normalität. Wir können doch jetzt nicht anfangen, Asylverfahren grundsätzlich
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erheblich zu verkomplizieren. Bisher klar getrennte Politikfelder wie die Gemeinsame Agrarpolitik, die Strukturfonds EFRE und ESF, die jeder kennt, sowie der Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds AMIF sollen künftig in einem gemeinsamen Fonds zusammengeführt werden. Bisher klare Trennlinien zwischen den Förderprogrammen werden verwischt
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Bundesrat 1065 08.05.2026 ·TOP 26: Entschließung des Bundesrates: Zulassungsstopp für die Teilnahme an I…
Programm „Deutsch4U“ haben wir ein niedrigschwelliges Sprachförderangebot im Umfang von 40 Millionen Euro auf den Weg gebracht, kofinanziert durch den europäischen Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds. Aber eines ist klar: Die Kürzungen des Bundes können dadurch nicht kompensiert werden. Mit diesem Problem stehen wir in Hessen
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 21: Bundeskaderathletinnen und -athleten finanziell und sozial absichern …
Dafür musste dieser Jüngling nur nach Deutschland kommen, „Asyl“ sagen und sich für jünger als 18 Jahre erklären. Geprüft wird diese Altersangabe in der Regel nicht
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Bundestag 21/76 06.05.2026 ·TOP 4: 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene Mi…
Jetzt gibt es den Artikel 3 Absatz 2 EUV, der sowohl für Schengen als auch für Asyl gilt. Dort steht
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Bundestag 21/76 06.05.2026 ·TOP 4: 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene Mi…
Sicherheit und des Rechts ohne Binnengrenzen, in dem – in Verbindung mit geeigneten Maßnahmen in Bezug auf die Kontrollen an den Außengrenzen, das Asyl, die Einwanderung sowie die Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität – der freie Personenverkehr gewährleistet
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Bundestag 21/76 06.05.2026 ·TOP 4: 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene Mi…
Phase dieses Land steckt, was wir in den letzten Jahren durchgemacht haben. Und Sie haben immer noch keinen Ansatz für eine vernünftige Asyl- und Migrationspolitik. Dem Ganzen wird die Krone aufgesetzt durch die Überlegung, Straftäter, die hier in erheblichem Maße straffällig geworden sind, nicht nach
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·ZP 4: ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Carolin Bac…
heißt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und weitere Innenpolitiker der Union, sind bei dem Thema „Asyl und Migration“ natürlich nach wie vor mit Nachdruck unterwegs. Wir sind nämlich der festen Überzeugung, dass national und europäisch weitere Maßnahmen erforderlich sind
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Sozialgerichten können Proberichter bereits ab dem ersten Tag ihrer Ernennung Spruchkörper führen. Umso merkwürdiger erscheint es dagegen, dass wir ausgerechnet im Bereich Asyl weiterhin an einer Sperrfrist von sechs Monaten festhalten
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Bundestag 21/66 20.03.2026 ·TOP 23: Für eine Revision der Genfer Flüchtlingskonvention – Kriegsflüchtling…
auch im novellierten Artikel 16a unseres Grundgesetzes festgehalten ist, sieht die Konvention außerdem vor, dass Einwanderer aus sicheren Drittstaaten kein Anrecht auf Asyl haben. Sie haben dieses Anrecht „Flüchtlingsstatus“ nur in den Nachbarstaaten ihrer Herkunftsländer bzw. in solchen Staaten, in die sie unmittelbar aus ihrem
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Bundestag 21/66 20.03.2026 ·TOP 23: Für eine Revision der Genfer Flüchtlingskonvention – Kriegsflüchtling…
Drittens. In Europa hat sich in den vergangenen Jahren im Bereich des europäischen Asyls ein sehr kleinteiliges, differenziertes System entwickelt. Ich will es nicht im Einzelnen aufzählen, aber jedenfalls überlagert dieses gesamte System die Genfer Flüchtlingskonvention und geht inhaltlich weit darüber hinaus. Deshalb müssen
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Bundestag 21/66 20.03.2026 ·TOP 23: Für eine Revision der Genfer Flüchtlingskonvention – Kriegsflüchtling…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Überlegungen, ob die rechtlichen Rahmenbedingungen für Flucht und Asyl noch zeitgemäß sind, ob man sie anpassen sollte, sind zunächst einmal richtig. 1 Prozent der afghanischen Bevölkerung weltweit lebt in Deutschland. 4 Prozent der syrischen Bevölkerung
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Bundestag 21/66 20.03.2026 ·TOP 23: Für eine Revision der Genfer Flüchtlingskonvention – Kriegsflüchtling…
finden. Seien Sie doch wenigstens so ehrlich und geben Sie offen zu: Sie greifen damit wie so oft das individuelle Recht auf Asyl
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Asyl ist Aufenthalt auf Zeit und muss auch so behandelt werden. Diese Maßnahmen widersprechen nicht der Menschenwürde und verurteilen auch nicht pauschal die eine oder die andere Gruppe; sie sind vielmehr von in Deutschland geltendem Recht gedeckt
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·ZP 14: Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsa…
daher wichtig, dass vor allem auf Betreiben von Alexander Dobrindt die EU-Innenminister Ende letzten Jahres weitere Beschlüsse gefasst haben, um Asyl- und Rückführungsverfahren schneller und besser zu handhaben
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·ZP 14: Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsa…
nach Deutschland kommen und hier Schutz beantragen, in Zukunft nach Ruanda oder sonst wohin zu fliegen und sie darauf zu verweisen, dort Asyl zu beantragen
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·ZP 14: Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsa…
individuelle Recht auf Asyl im Grundgesetz war die Antwort auf die Barbarei der Nationalsozialisten. Es ist ein Versprechen: Nie wieder darf ein Mensch schutzlos bleiben. – Doch mit der GEAS-Reform und ihrer Umsetzung ins deutsche Recht bleibt von diesem Versprechen kaum noch etwas übrig
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·ZP 14: Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsa…
Deutschland Asyl begehren will, der kann sich auch zwei, drei oder vier Monate in einem solchen Zentrum aufhalten, Herr Kollege Benner