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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Asyl
1957
Nennungen
324
Sprecher:innen
233
Sitzungen
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149 Treffer in 56 Sitzungen für „Asyl“
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  1. DS Detlef Seif CDU/CSU

    heißt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und weitere Innenpolitiker der Union, sind bei dem Thema „Asyl und Migration“ natürlich nach wie vor mit Nachdruck unterwegs. Wir sind nämlich der festen Überzeugung, dass national und europäisch weitere Maßnahmen erforderlich sind

  2. Bundesrat 1063 27.03.2026

    Sozialgerichten können Proberichter bereits ab dem ersten Tag ihrer Ernennung Spruchkörper führen. Umso merkwürdiger erscheint es dagegen, dass wir ausgerechnet im Bereich Asyl weiterhin an einer Sperrfrist von sechs Monaten festhalten

  3. auch im novellierten Artikel 16a unseres Grundgesetzes festgehalten ist, sieht die Konvention außerdem vor, dass Einwanderer aus sicheren Drittstaaten kein Anrecht auf Asyl haben. Sie haben dieses Anrecht „Flüchtlingsstatus“ nur in den Nachbarstaaten ihrer Herkunftsländer bzw. in solchen Staaten, in die sie unmittelbar aus ihrem

  4. DS Detlef Seif CDU/CSU

    Drittens. In Europa hat sich in den vergangenen Jahren im Bereich des europäischen Asyls ein sehr kleinteiliges, differenziertes System entwickelt. Ich will es nicht im Einzelnen aufzählen, aber jedenfalls überlagert dieses gesamte System die Genfer Flüchtlingskonvention und geht inhaltlich weit darüber hinaus. Deshalb müssen

  5. JV Johannes Volkmann CDU/CSU

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Überlegungen, ob die rechtlichen Rahmenbedingungen für Flucht und Asyl noch zeitgemäß sind, ob man sie anpassen sollte, sind zunächst einmal richtig. 1 Prozent der afghanischen Bevölkerung weltweit lebt in Deutschland. 4 Prozent der syrischen Bevölkerung

  6. finden. Seien Sie doch wenigstens so ehrlich und geben Sie offen zu: Sie greifen damit wie so oft das individuelle Recht auf Asyl

  7. Asyl ist Aufenthalt auf Zeit und muss auch so behandelt werden. Diese Maßnahmen widersprechen nicht der Menschenwürde und verurteilen auch nicht pauschal die eine oder die andere Gruppe; sie sind vielmehr von in Deutschland geltendem Recht gedeckt

  8. daher wichtig, dass vor allem auf Betreiben von Alexander Dobrindt die EU-Innenminister Ende letzten Jahres weitere Beschlüsse gefasst haben, um Asyl- und Rückführungsverfahren schneller und besser zu handhaben

  9. LB Lukas Benner Grüne

    nach Deutschland kommen und hier Schutz beantragen, in Zukunft nach Ruanda oder sonst wohin zu fliegen und sie darauf zu verweisen, dort Asyl zu beantragen

  10. CB Clara Bünger Linke

    individuelle Recht auf Asyl im Grundgesetz war die Antwort auf die Barbarei der Nationalsozialisten. Es ist ein Versprechen: Nie wieder darf ein Mensch schutzlos bleiben. – Doch mit der GEAS-Reform und ihrer Umsetzung ins deutsche Recht bleibt von diesem Versprechen kaum noch etwas übrig

  11. AT Alexander Throm CDU/CSU

    Deutschland Asyl begehren will, der kann sich auch zwei, drei oder vier Monate in einem solchen Zentrum aufhalten, Herr Kollege Benner

  12. ME Marcel Emmerich Grüne

    Frage zulassen. – Ich wundere mich über das, was die Union, einschließlich des Ministers, in ihren Redebeiträgen heute zum Thema „Migration und Asyl“ an Argumenten vorträgt

  13. ME Marcel Emmerich Grüne

    haben eine Wirtschaftskrise. Unternehmen beschweren sich darüber, dass die Binnengrenzkontrollen die Lieferketten stören. All diese wirtschaftlichen Auswirkungen Ihrer Asyl- und Migrationspolitik haben Sie null auf dem Schirm. Da haben Sie gar nichts im Angebot

  14. Einreise verweigern, bleibt Österreich dafür zuständig, das Verfahren zu klären. Ein dritter Staat, also Deutschland, wird nie zuständig, nur weil jemand hier „Asyl“ ruft

  15. ohne Binnengrenzen, in dem – in Verbindung mit geeigneten Maßnahmen in Bezug auf die Kontrollen an den Außengrenzen, das Asyl, die Einwanderung sowie die Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität

  16. DG David Gregosz CDU/CSU

    Tribüne – oder Landräten spricht, wenn man nur kurz die Zahlen ansieht, dann wird deutlich: Wir erzielen Wirkung! Deutschland setzt eine striktere Asyl- und Migrationspolitik um. Das ist der richtige Weg für Stabilität, Ordnung und den gesellschaftlichen Frieden

  17. Rechtslage des Bundes und der EU das eigentlich vorsieht. Die Kollegen haben es Ihnen bereits erläutert: Es gibt kein Grundrecht auf Asyl, wenn man aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland einreist. Diese Regeln sind außer Kraft gesetzt worden durch die Politik. Und dass jetzt

  18. Trotzdem, obwohl Sie so einen windelweichen Entwurf vorlegen, sind die üblichen Verdächtigen schnell wieder dabei: Diakonie, Pro Asyl, und wie sie alle heißen, schwingen die Rassismuskeule und versuchen, diesen Gesetzentwurf zu verhindern. Ich hoffe, Sie schaffen das am Ende, aber mit Erfolg nur, wenn unserem

  19. AT Aminata Touré Schleswig-Holstein

    einer politischen Perspektive stellen, sondern vielmehr gemeinsam mit dem Unternehmerverband Nord, mit der schleswig-holsteinischen Landesbeauftragten für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen, mit den Gewerkschaften, mit den Betrieben vor Ort. Wir sind der Überzeugung: Wir können hier politisch verändern und gestalten. Es gibt genügend Betriebe

  20. LK Lamya Kaddor Grüne

    Woche erneut unmissverständlich mitgeteilt. Die bayerische AfD-Fraktion fordert amerikanische Verhältnisse und will Trumps Abschiebemiliz ICE auch in Deutschland etablieren, eine sogenannte Asyl-, Fahndungs- und Abschiebegruppe, die Menschen systematisch einsperren und ihnen Grundrechte entziehen soll. Ja, die AfD möchte genau die Verhältnisse, die wir gerade