Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Bei der Reform des…
Genfer Flüchtlingskonvention verteidigen – Asylrecht in der Europäischen Union sichern“ setzt sich dabei für den Erhalt und die Stärkung des individuellen Rechts auf Asyl ein, insbesondere dabei verpflichtende Grenzverfahren sowie den Widerspruch gegen die Ausweitung der sicheren Dritt- und Herkunftsstaatenregelungen
-
Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Bei der Reform des…
braucht dringend eine Reform der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik, die die reale Situation der Geflüchteten verbessert, Humanität und Ordnung garantiert und unsere Kommunen entlastet. Dabei sollten nicht Geflüchtete, sondern die Ursachen irregulärer Migration bekämpft werden
-
Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Bei der Reform des…
sich beharrlich für ein menschenrechtswürdiges europäisches Asylsystem einsetzt und dafür Mehrheiten im Europäischen Rat organisiert. Es braucht dringend eine Reform der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik, die die reale Situation der Geflüchteten verbessert, Humanität und Ordnung garantiert und unsere Kommunen entlastet. Dabei sollten nicht Geflüchtete, sondern
-
Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Bei der Reform des…
besteht dringender Bedarf an einer Reform der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik, die die Situation der Geflüchteten verbessert, Humanität und Ordnung gewährleistet und die Kommunen entlastet. Dabei sollten nicht die Geflüchteten bekämpft werden, sondern die Ursachen für irreguläre Migration
-
Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Bei der Reform des…
jetzt wichtig, sich für die größtmöglichen Verbesserungen einzusetzen, damit aus der vorliegenden GEAS-Reform eine Reform wird, die mit dem Grundrecht auf Asyl vereinbar ist und rechtsstaatliche Standards einhält
-
sollten insbesondere sagen: „Setzt das Aufnahmeprogramm für Afghanistan möglichst schnell um!“, damit Afghaninnen und Afghanen in ihrer Verzweiflung nicht den Weg über Asyl suchen
-
menschlich nicht viel besser ist, dafür zu sorgen, dass sich Menschen, die überhaupt keinen Anspruch, die überhaupt keine Aussicht auf Asyl haben, gar nicht erst auf die gefährliche Reise machen, dass man also schon vorher darüber entscheidet, ob die Menschen einen Asylgrund haben oder nicht
-
Fraktionen, die jetzt die Ampel bilden, werden einen grundlegenden Wechsel in der Asyl- und Migrationspolitik vornehmen, indem wir für lang Geduldete ein Chancen-Aufenthaltsrecht schaffen, indem wir erstmalig Migrationsabkommen schließen, was Angela Merkel und Horst Seehofer nicht hinbekommen haben
-
einem Neustart im Asyl- und Migrationssystem, mit dem GEAS schaffen
-
Bundestag 20/106 25.05.2023 ·ZP 4: Genfer Flüchtlingskonvention verteidigen – Asylrecht in der Europäisc…
einer Drittstaatenregelung. Da alle Nachbarländer der Bundesrepublik für sicher erklärt wurden, hatte, wer auf dem Landweg einreiste, faktisch kein Recht mehr auf Asyl in Deutschland
-
Bundestag 20/106 25.05.2023 ·ZP 4: Genfer Flüchtlingskonvention verteidigen – Asylrecht in der Europäisc…
angeblich sichere Drittstaaten zu verweisen, ohne ihre Asylanträge inhaltlich zu prüfen. Das ist ein gefährlicher Schritt hin zur Beseitigung des Rechts auf Asyl
-
Bundestag 20/106 25.05.2023 ·ZP 4: Genfer Flüchtlingskonvention verteidigen – Asylrecht in der Europäisc…
Zahl der Menschen, die jährlich in der EU Asyl beantragen, ist sehr ungleichmäßig auf die Mitgliedstaaten verteilt. Darum ist es ein wichtiges Anliegen, eine gemeinsame Verantwortung für den Schutz der Geflüchteten zu übernehmen. Ich hoffe sehr, dass es bei dem Ratstreffen der EU-Innenministerinnen
-
Bundestag 20/106 25.05.2023 ·ZP 4: Genfer Flüchtlingskonvention verteidigen – Asylrecht in der Europäisc…
unserer Hilfe als Geflüchteter oder Geflüchtete bedarf, dem sind wir zum Schutz verpflichtet. Das ist nicht nur aus meiner Sicht selbstverständlich; Asyl ist in Deutschland ein von der Verfassung geschütztes Recht. Unsere Verfassung hatte auch gerade Geburtstag
-
Bundestag 20/106 25.05.2023 ·ZP 4: Genfer Flüchtlingskonvention verteidigen – Asylrecht in der Europäisc…
Denn die Flucht von Menschen wird man nicht mit Stacheldraht verhindern können. Man kann sie aber menschenwürdig gestalten, indem das Grundrecht auf Asyl geschützt wird, Flüchtende nicht inhaftiert werden, jeder Antrag inhaltlich geprüft wird und Länder wie Italien sich auf eine Verteilung verlassen können
-
Bundestag 20/106 25.05.2023 ·ZP 4: Genfer Flüchtlingskonvention verteidigen – Asylrecht in der Europäisc…
ersten Blick eine sinnvolle Maßnahme zu sein, um illegale Migration einzudämmen. Das eigentliche Problem des Migrationssogs durch ein leicht zu missbrauchendes Asyl- und Sozialsystem – wie insbesondere in Deutschland der Fall – wird aber weiterhin bestehen
-
Bundestag 20/106 25.05.2023 ·ZP 4: Genfer Flüchtlingskonvention verteidigen – Asylrecht in der Europäisc…
eigentliche Problematik von Flucht, Vertreibung und Asyl wird sowohl im politischen Diskurs hier im Bundestag als auch in den medialen Debatten in Deutschland peinlichst ausgeklammert. Es sind nämlich oft geopolitische Fehlkalkulationen und völkerrechtswidrige Interventionen, die Millionen von Menschen erst zu Flüchtlingen gemacht haben. Zudem wurden
-
Bundestag 20/106 25.05.2023 ·ZP 4: Genfer Flüchtlingskonvention verteidigen – Asylrecht in der Europäisc…
Denn es ergibt doch keinen Sinn, Leute, die keine Chance auf Asyl haben, in der EU zu verteilen und sie dann wieder auszuweisen
-
Bundestag 20/106 25.05.2023 ·ZP 4: Genfer Flüchtlingskonvention verteidigen – Asylrecht in der Europäisc…
brauchen ein ordentliches Grenzverfahren, das die Menschenrechte respektiert, damit die Ankommenden schnell wissen, ob sie eine Chance auf Asyl haben
-
Bundestag 20/106 25.05.2023 ·ZP 4: Genfer Flüchtlingskonvention verteidigen – Asylrecht in der Europäisc…
beabsichtigte Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ist nach unserer Ansicht unerlässlich. Es geht auch nicht darum, das individuelle Recht auf Asyl oder Flüchtlingsschutz abzuschaffen. Ganz im Gegenteil: Wir treten für eine gerechte Verteilung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern auf alle Mitgliedstaaten der EU ein und für
-
Bundestag 20/106 25.05.2023 ·ZP 4: Genfer Flüchtlingskonvention verteidigen – Asylrecht in der Europäisc…
derzeit geltende Dublin-III-Verordnung soll nach den Plänen aufgehoben und ersetzt werden. Die EU wird insoweit bis 2024 ein umfangreiches Asyl- und Migrationspaket verabschieden