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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm Art. 3 GG
78
Nennungen
50
Sprecher:innen
34
Sitzungen
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3 Treffer in 2 Sitzungen für „Art. 3 GG“
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  1. Dies stellt eine nach Art. 3 Abs. 3 GG unzulässige Diskriminierung aufgrund der Abstammung dar, die mit der Menschenwürdegarantie des Art. 1 Abs. 1 GG nicht zu vereinbaren

  2. Entscheidung vom 16.12.2021 wurde die Ex-post-Triage nicht thematisiert. Es besteht kein Zusammenhang mit dem Diskriminierungsverbot in Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG. Vielmehr würde die De-facto-Schließung von Intensivstationen Behinderte ebenso wie Nichtbehinderte treffen, die trotz eines akut lebensbedrohlichen

  3. Entscheidung vom 16.12.2021 wurde die Ex-post-Triage nicht thematisiert. Es besteht kein Zusammenhang mit dem Diskriminierungsverbot in Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG. Vielmehr würde die De-facto-Schließung von Intensivstationen Behinderte ebenso wie Nichtbehinderte treffen, die trotz eines akut lebensbedrohlichen