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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Abschiebung
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Sprecher:innen
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769 Treffer in 138 Sitzungen für „Abschiebung“
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  1. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    schauen uns auch die Entwicklungen in Syrien sehr genau an. Sobald die Lage vor Ort es zulässt, werden wir auch dorthin Abschiebungen von Straftätern vornehmen – nach Recht und Gesetz, so wie es sich in einem Rechtsstaat gehört. Darüber reden wir mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs

  2. nicht dort, wo wir sein müssten. Zum Beispiel hat der Bundeskanzler am 6. Juni 2024 angekündigt, dass die Bestimmungen für die Abschiebung verschärft werden sollen. Am 24. Juni 2024 hat das Bundeskabinett eine entsprechende Formulierungshilfe beschlossen. Sie wurde niemals vom Deutschen Bundestag beschlossen, wegen

  3. Migrationshintergrund, die von der Politik vor allem eins erwarten: die illegale Migration und Rechtlosigkeit beenden, Straftäter und rechtswidrig ins Land Gekommene abschieben, Sicherheit im öffentlichen Raum wiederherstellen, schlicht: die Durchsetzung von Recht und Gesetz

  4. unverbindlicher Entschließungsantrag – das wissen Sie auch – ist noch lange keine Migrationswende. Abschreiben statt abschieben, das hat bei Ihnen Methode. Denn in den Ländern, in denen Sie in der Regierung sitzen – ob in Bayern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein –, ist die Abschiebebilanz genauso

  5. werden weiter für eine wirkliche Migrationswende mit Schließung der Grenzen, Zurückweisung und Abschiebung von illegalen Ausländern eintreten. Und je länger Sie sich dagegen sträuben, die notwendigen Gesetze gemeinsam zu beschließen, desto größer wird der Schaden. Sie schaden damit nicht der AfD, Sie schaden auch nicht

  6. HR Heidi Reichinnek Linke

    wollen Sie jetzt zu Menschen zweiter Klasse machen und drohen ihnen mit dem Entzug der Staatsbürgerschaft. Sie wollen nach Afghanistan und Syrien abschieben. Warum wollen Sie die junge Mutter bestrafen, die vor den Taliban fliehen musste, warum die Familie aus Syrien, die vor Assads Folterschergen

  7. RF Robert Farle fraktionslos

    machen Sie Abschiebungen! Sie reden nur darüber

  8. JC Joana Cotar fraktionslos

    Selfies in Kameras. Die SPD-Innenministerin fordert 560 Millionen Euro mehr für Integrationskurse und die Grünen leichteren Familiennachzug und freiwillige Rückkehr statt Abschiebungen. Meine Damen und Herren, was stimmt mit Ihnen nicht? Wie viel Verachtung wollen Sie den Bürgern da draußen eigentlich noch entgegenbringen

  9. Bundestagsfraktion fordert bereits seit 2017 ein diametrales Umdenken im Umgang mit der Massenzuwanderung, mit der Abschiebung ausreisepflichtiger Personen, mit der Umsetzung geltenden EU-Rechts wie dem Dublin-Abkommen und mit der Wiederherstellung eines umfassenden Sicherheitsempfindens in unserer Bevölkerung

  10. AL Andrea Lindholz CDU/CSU

    Oktober 2023 versprach er Abschiebungen im großen Stil; wir erinnern uns daran ganz

  11. AL Andrea Lindholz CDU/CSU

    nach dem furchtbaren Terroranschlag von Mannheim versprach der Bundeskanzler vor mehr als sechs Monaten hier im Bundestag konsequente Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern aus Afghanistan und Syrien. Seitdem, liebe Kolleginnen und Kollegen, gab es exakt einen einzigen Abschiebeflug

  12. AL Andrea Lindholz CDU/CSU

    ausreisepflichtigen Personen. Wir wollen für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder einen zeitlich unbegrenzten Ausreisearrest – bis er freiwillig ausreist oder bis die zwangsweise Abschiebung gelingt. Und wir wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen – und wir werden auch dafür sorgen –, dass das falsche Staatsbürgerschaftsrecht der Ampel wieder rückgängig gemacht

  13. möchte das Rückführungsverbesserungsgesetz erwähnen, dessen Wirkung ist, dass die Zahl der Abschiebungen jetzt um 20 Prozent, 25 Prozent gestiegen ist. Ich möchte das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz erwähnen, das dazu führte, dass die Asylgerichtsverfahren in Rheinland-Pfalz im Durchschnitt jetzt nur noch vier Monate dauern. Ich möchte erwähnen

  14. haben gezeigt, dass auch Abschiebungen nach Afghanistan möglich sind. Wir haben Grenzkontrollen fortgesetzt und ausgeweitet. Und wir haben die GEAS-Reform in Europa durchgesetzt und anderes mehr

  15. Integration illegaler Ausländer gefährde. Aber wann ist das eigentlich eine Gefahr? Offenbar doch nur dann, wenn man gar nicht vorhat, die Abschiebung von Ausreisepflichtigen umzusetzen

  16. Wenn Nichtintegrierte einfach Nichtintegrierte bleiben, dann bestätigt das nur eins: Sie gehören eben nicht hierher. Die Abschiebung dann durchzusetzen – denn Aufenthaltsrecht speziell in Deutschland hat niemand, der schon sichere Drittstaaten durchquerte –, kommt der Union dabei nicht in den Sinn. Für die AfD aber wäre

  17. HL Helge Lindh SPD

    regierten Ländern. Das heißt, Sie können noch so viele Gesetze machen, das wird an der Realität und an der Praxis von Abschiebungen null Komma null ändern. Und wenn Sie behaupten, es läge an Gesetzen, lügen

  18. AT Alexander Throm CDU/CSU

    drehte sich die Diskussion nur darum: Wie können wir verhindern, dass noch mehr Syrer kommen, und vor allem dafür sorgen, dass die Abschiebung funktioniert? Plötzlich gibt es anscheinend bloß noch Ärzte unter den syrischen Flüchtlingen, liebe Kolleginnen und Kollegen

  19. JP Julian Pahlke Grüne

    Hätte man jetzt eine Meinung, könnte man unterstellen, Merz wolle der Wirtschaft schaden. – Aber Moment, da meldet sich die CSU: An Abschiebungen könne im Moment sicherlich nicht gedacht werden, sagte vor zehn Tagen Innenminister Joachim Herrmann

  20. werden lassen. Sie haben es auf 18 Monate damals gesetzt, wir auf 36. Wir haben neue Befugnisse geschaffen für die Polizei bei Abschiebungen aus Gemeinschaftsunterkünften. Bei Ihnen durften sie nur den Raum des Geflüchteten betreten; bei uns dürfen sie jetzt alle Räume der Unterkunft durchsuchen