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769 Treffer in 138 Sitzungen für „Abschiebung“
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  1. sagt denn Ihr in Berlin amtierender Parteifreund Wegner zur konsequenten Abschiebung? Das CDU-regierte Berlin hat als einziges Bundesland einen Winterabschiebestopp verhängt. Das macht nicht mal der rote Bodo in Thüringen

  2. erfindet man für Aufenthaltsunberechtigte einen Chancen-Aufenthalt, für abgelehnte Asylbewerber einen Spurwechsel in die Arbeitsmigration, für Nichtintegrierte die Turboeinbürgerung – alles bei ausbleibenden Abschiebungen

  3. Grünen etwas missverstanden. Sie wollen jetzt das geplante Rückführungsverbesserungsgesetz stoppen, weil sie glauben, der Titel wäre ernst gemeint. Dabei gehen doch Scholz’ Abschiebungen im großen Stil mit 600 pro Jahr bei 1 000 Zugängen pro Tag komplett im statistischen Rauschen unter. Also bitte, Entwarnung, liebe

  4. Berliner CDU macht jetzt was? Winterabschiebestopp: nicht nach Afrika abschieben, weil in Berlin Winter ist. Das ist die CDU, wenn sie in der Regierung ist. Es geht fröhlich weiter mit der angeblich abgelehnten Politik. Eine solche CDU braucht aber niemand, meine Damen und Herren

  5. Grad-Wende machen will und die angebliche Sorge ums Vaterland nicht wieder geheuchelt ist, wenn Sie jetzt wirklich rigoros Grenzen schützen, abschieben und den Sozialstaatsmagneten abstellen wollen: Mit wem wollen Sie das denn, Herr Merz, Herr Linnemann? Mit wem können Sie das denn umsetzen

  6. NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    Zahl der Abschiebungen ist in diesem Jahr schon um 27 Prozent höher als im Vorjahreszeitraum. Dennoch gibt es weiteren Änderungsbedarf; denn dass Ausreisepflichtige Deutschland verlassen müssen, ist eine Selbstverständlichkeit – eigentlich. Doch in der Praxis gibt es immer wieder Schwierigkeiten, diese Selbstverständlichkeiten umzusetzen. Das ist übrigens

  7. NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    Behörden mehr Zeit für die Abschiebung zu geben

  8. NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    Rückführungen und Abschiebungen effektiver durchführen zu können, müssen wir verhindern, dass Ausreisepflichtige untertauchen. Deshalb schaffen wir – natürlich unter strengen rechtsstaatlichen Voraussetzungen – zusätzliche Möglichkeiten, Wohnungen und auch Gemeinschaftsunterkünfte zu betreten

  9. NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    Wenn Schleuser mindestens zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt werden, wiegt das Ausweisungsinteresse künftig besonders schwer. Eine Abschiebung wird dann leichter. Auch das Strafmaß bei Schleusungsdelikten wird erhöht. Und wir schließen eine Regelungslücke, die vorher übrigens niemand beachtet hat: Künftig ist auch die Schleusung von Kindern

  10. Erstens. Frau Faeser, dieser Gesetzentwurf kommt viel zu spät. Schon vor vier Jahren, als die Abschiebung des Bremer Clanchefs Miri spektakulär gescheitert ist, hat Horst Seehofer ein ganzes Bündel an Maßnahmen aufgeschrieben – die sich übrigens in weiten Teilen in Ihrem heute vorliegenden Gesetzentwurf wiederfinden

  11. eine sehr überschaubare Wirkung haben. Frau Faeser, Sie selber gehen in der Begründung Ihres Gesetzentwurfs davon aus, dass das 600 zusätzliche Abschiebungen ausmacht, und zwar pro Jahr – so steht das da; aktuell übrigens bei 1 000 Antragstellungen

  12. also die Umsetzung der vollmundigen Ankündigungen von Bundeskanzler Scholz: „Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben

  13. FP Filiz Polat Grüne

    Zahl der freiwilligen Ausreisen ist derzeit doppelt so hoch wie die der zwangsweisen Abschiebungen

  14. FP Filiz Polat Grüne

    möchte in Erinnerung rufen, dass die rechtlichen Verschärfungen unter Seehofer nicht zu mehr Abschiebungen

  15. FP Filiz Polat Grüne

    können. Zum Beispiel sind nach wie vor unter den Ausreisepflichtigen viele Afghaninnen und Afghanen. Diese können wir und wollen wir auch nicht abschieben, meine Damen und Herren

  16. Ampelkoalition bringt heute unter lautem Pressegetöse ein Gesetz zur Verbesserung von Rückführung ein. Wörtlich verspricht Kanzler Scholz Abschiebungen „im großen Stil“. Aber was bringt das Gesetz tatsächlich? Winzigste Mikroveränderung. Nur ein Beispiel: Verlängerung des Ausreisegewahrsams auf 28 Tage

  17. geht es im ganzen Gesetz weiter, weil Sie gar nicht wirklich abschieben wollen; und Sie geben das ja auch noch offen zu. Sie schreiben selber in der Gesetzesbegründung, durch das Gesetz würden pro Jahr allenfalls 600 Asylanten zusätzlich abgeschoben, nicht mehr, sondern ganze 600. Angesichts

  18. Willen hat, der weiß auch, dass Abschiebungen allein gar nicht reichen. Sie müssen eingebettet sein in ein Gesamtsystem moderner Migrationspolitik mit Antworten auf den heutigen modernen, gigantischen Migrationsdruck, von dem unsere Verfassungsväter noch gar keine Ahnung hatten und nicht haben konnten. Wir brauchen neue, moderne

  19. Jusos und die ganzen Profiteure der Asylindustrie. Sie verschanzen sich hinter einem Gestrüpp von Gesetzen, die nur zu einem Zweck gemacht wurden: Abschiebungen zu verhindern

  20. gebracht und verhandelt. Es werden mehr solcher Abkommen geschlossen werden. Und was wir heute vorlegen, ist ein Gesetz zur Verbesserung der Rückführungen. „Abschiebung“ ist kein Begriff aus dem Wörterbuch eines Unmenschen, sondern das ist die notwendige, sinnvolle und konsequente Vollendung einer behördlichen, vielleicht auch gerichtlichen