Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
Abschiebungen mehr im Jahr sollen es laut diesem Entwurf sein. Ich behaupte, nach dem, was jetzt die Grünen dort noch hineinverhandelt haben, werden es am Ende sehr viel weniger sein
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
Beispiel sollen künftig bei der Durchführung der Abschiebung in Gemeinschaftsunterkünften auch die Wohnung anderer Personen und sonstige Räumlichkeiten betreten werden können. Das bedeutet, dass Personen Durchsuchungen ihrer persönlichen Räume, auch nachts, ausgesetzt sind, gegen die selbst keinerlei Verdacht vorliegt – nur, weil sie in einer Gemeinschaftsunterkunft
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
desto strenger sind die Anforderungen an seine Verhältnismäßigkeit. Gegen einen Gewahrsam, der nur dazu dient, sicherzustellen, dass eine Person für ihre eigene Abschiebung zur Verfügung steht, bestehen bereits jetzt verfassungsrechtliche Bedenken, die bei der Verschärfung umso schwerer wiegen
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
eingedrungen werden können und das auch ohne Richtervorbehalt. Die Frage des Verstoßes gegen die Unverletzlichkeit von Wohnraum im Zusammenhang mit Maßnahmen der Abschiebung ist derzeit als Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht anhängig
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
sollen künftig bei der Durchführung der Abschiebung in Gemeinschaftsunterkünften auch die Wohnung anderer Personen und sonstiger Räumlichkeiten betreten werden können. Damit wären Personen Durchsuchungen ihrer persönlichen Räume, auch nachts, ausgesetzt, gegen die selbst keinerlei Verdacht vorliegt – nur, weil sie in einer Gemeinschaftsunterkunft leben. Im parlamentarischen
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
Eindringen in die privaten Räume anderer Bewohner/-innen in Gemeinschaftsunterkünften in die Rechte von Menschen eingegriffen, gegen die sich die zugrundeliegende Abschiebung gar nicht richtet. Zudem widerspricht die Ausweitung der Abschiebehaft dem Grundsatz der Ultima Ratio der Inhaftierung. Bislang bestehen keine objektiven Erkenntnisse darüber, dass
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
Gesetz regelt das Vorgehen bei zwangsweisen Abschiebungen. Dabei müssen die Eingriffe in Grundrechte verhältnismäßig sein. Das gilt in besonderem Maße bei freiheitsentziehenden Maßnahmen. Die vorgenommene Ausweitung der Dauer des Ausreisegewahrsams und die Einführung neuer Haftgründe lehne
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
Fokus auch weiterhin auf der freiwilligen Ausreise liegen. Die Zahl der freiwilligen Ausreisen ist derzeit doppelt so hoch wie die der zwangsweisen Abschiebungen. Das bedeutet, es besteht kein „Abschiebedefizit“. Es berücksichtigt aber auch nicht die Lebensrealitäten der Menschen, die in unseren Kommunen unter der Ausreisepflicht
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
Bundesinnenministerium rechnet damit, dass mit dem Gesetz insgesamt 600 Abschiebungen mehr pro Jahr durchgeführt werden können. Dafür nimmt das Gesetz weitreichende Grundrechtseinschnitte, beispielsweise in die Grundrechte auf Freiheit, auf Unverletzlichkeit der Wohnung und auf Privatsphäre der Geflüchteten, in Kauf, die erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken auslösen. Dabei
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Wenn zwangsweise Abschiebungen notwendig sind, müssen die Eingriffe in Grundrechte verhältnismäßig sein. Das gilt in besonderem Maße bei freiheitsentziehenden Maßnahmen. Die Ausweitung der Dauer des Ausreisegewahrsams und die Einführung neuer Haftgründe sind ein massiver Grundrechtseinschnitt für Menschen, die kein Verbrechen begangen haben. Die Haftdauer
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Gesetz ermöglicht außerdem Abschiebungen ohne Ankündigung und macht nächtliche Abholungen möglich, neben den Eingriffen in die Würde der Geflüchteten kann dies für sie auch zu einem Leben in ständiger Angst führen
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soll künftig bei der Durchführung der Abschiebung in Gemeinschaftsunterkünften auch die Wohnung anderer Personen und sonstiger Räumlichkeiten betreten werden können. Damit wären Personen von Durchsuchungen ihrer persönlichen Räume – auch nachts – ausgesetzt, gegen die selbst keinerlei Verdacht vorliegt. Dies würde nur geschehen, weil sie in einer
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
Fokus aber zunächst auf der freiwilligen Ausreise liegen. Die Zahl der freiwilligen Ausreisen ist derzeit doppelt so hoch wie die der zwangsweisen Abschiebungen. Wer sagt, wir hätten ein „Abschiebedefizit“, verkennt, wer die Menschen sind, die in unseren Kommunen unter der Ausreisepflicht leben. Ihre Duldungsgründe sind
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
Wenn zwangsweise Abschiebungen notwendig sind, müssen die Eingriffe in Grundrechte verhältnismäßig sein. Das gilt in besonderem Maße bei freiheitsentziehenden Maßnahmen. Die Ausweitung der Dauer des Ausreisegewahrsams und die Einführung neuer Haftgründe lehne ich grundsätzlich ab, erkenne aber an, dass wir im Rahmen der Kompromissfindung
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
Ebenso führt auch die mit diesem Gesetz vorgesehene Abschiebung aus Duldung ohne Ankündigung zu massiver existenzieller psychischer Belastung für oft bereits ohnehin traumatisierte Geflüchtete. Das wird zusätzlich verschärft durch die geplante Verwehrung angemessener medizinischer und damit auch psychotherapeutischer Betreuung in den ersten 36 Monaten
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
Tatsachen abgelenkt. Die Geflüchteten in den Kommunen kommen vor allem aus der Ukraine, aus Syrien und aus Afghanistan; deren Abschiebung ist aus guten Gründen nicht möglich. Nur wenige Menschen (der Gesetzentwurf geht von etwa 600 aus) können tatsächlich durch die Verschärfungen zusätzlich abgeschoben werden, doch
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
werden maßgebliche Verschärfungen im Bereich der Abschiebung geregelt. Die Länge des Ausreisegewahrsams wird von 10 auf 28 Tage erhöht und die Abschiebungshaft erweitert. An diese freiheitsentziehenden Maßnahmen sind besonders strenge Anforderungen zu stellen und die Verhältnismäßigkeit zu wahren. Dies gilt umso mehr, wenn Menschen
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
Unverletzlichkeit der Wohnung und das Recht auf Privatsphäre ermöglicht. Rechtsstaatlich höchst problematisch sind die im Gesetz verankerten Verschärfungen im Bereich der Abschiebungen und die damit verbundenen Betretens-, Durchsuchungs- und Inhaftierungsmöglichkeiten. Auch das Auslesen von Handys soll mit diesem Gesetz erlaubt werden, was einen unverhältnismäßigen Eingriff
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
soll künftig bei der Durchführung der Abschiebung in Gemeinschaftsunterkünften auch die Wohnung anderer Personen und sonstige Räumlichkeiten betreten werden können. Damit wären Personen Durchsuchungen ihrer persönlichen Räume, auch nachts, ausgesetzt, gegen die selbst keinerlei Verdacht vorliegt – nur, weil sie in einer Gemeinschaftsunterkunft leben. Im parlamentarischen
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Bundestag 20/145 15.12.2023 ·ZP 9: Die weiteren Verhandlungen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen As…
Zutun der AfD, und das individuelle Recht auf Asyl bis zur Unkenntlichkeit ausgehöhlt werden wird. Es drohen Grenzverfahren unter Haftbedingungen, massenhafte Abschiebungen in Länder, wo Asylsuchenden Kettenabschiebungen drohen, und viele weitere Verschlechterungen für Schutzsuchende