Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Millionen Menschen, die seit Jahrzehnten hier leben, das Land aufgebaut haben, hier ihre Familien, Freundinnen und Freunde und ein Zuhause haben, einfach abschieben wollen. Wir werden nicht zulassen, dass Sie Ihre rassistischen Fantasien ins Werk setzen
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·ZP 8: Solidarität mit den Menschen in Iran – Menschenrechte und Demokratie …
Klarheit heißt in dieser furchtbaren Situation auch, schnell Verantwortung zu übernehmen. Das tun wir mit unserem Antrag und fordern, dass die Abschiebungen in den Iran sofort gestoppt werden
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·ZP 8: Solidarität mit den Menschen in Iran – Menschenrechte und Demokratie …
jetzt braucht es doch Gewissheit und Rechtssicherheit für Iraner/-innen, die hier bei uns Schutz suchen, deren Visa auslaufen und denen die Abschiebung droht. Warum gibt es denn noch keinen bundesweiten Abschiebestopp? Ihr Schweigen aus der Bundesregierung dazu ist ohrenbetäubend. Man kann Schleswig-Holstein
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·ZP 8: Solidarität mit den Menschen in Iran – Menschenrechte und Demokratie …
Deshalb muss uns an dieser Stelle auch klar sein: Jede Entscheidung, die wir hier treffen – über Schutz, Aufnahmeprogramme, Abschiebungen, Visa, Sanktionen –, entscheidet mit darüber, ob Menschen wie Ghazal eine Zukunft haben oder nicht. Das ist die Verantwortung, der wir hier gerecht werden müssen
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·ZP 8: Solidarität mit den Menschen in Iran – Menschenrechte und Demokratie …
Schutz der iranischen Exilcommunity vor Übergriffen des Regimes, um humanitäre Visa für besonders gefährdete Gruppen und selbstverständlich um den Stopp jeglicher Abschiebungen in den Iran
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 9: Inneren Frieden in Deutschland bewahren – Antifa-Verbote umsetzen sow…
Sicherheit ist, wenn niemand, der schon Jahre hier zu Hause ist, Angst vor Abschiebung haben muss
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sondern vor allem mit dem Regimewechsel in Syrien Ende 2024. Nötig wäre der Widerruf der subsidiären Schutztitel sowie die Abschiebung der betroffenen knapp 1 Million Syrer, soweit nicht eingebürgert
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Zweiten. Da Abschiebungen in den Iran nur unter bestimmten Bedingungen und nur im Einvernehmen mit der dortigen Situation gelingen können
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sage noch mal deutlich: Wir haben in Deutschland ein großes Interesse daran, dass wir Straftäter abschieben, und deswegen bin ich nicht bereit, einen Abschiebestopp zu verhängen, durch den sich Straftäter dann auch noch davonmachen können
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Also, damit ich das richtig verstehe: Abschiebungen nach Syrien sind möglich
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Abschiebungen nach Syrien finden statt; faktisch sind sie auch möglich
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Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Bundesminister, könnten Sie uns vielleicht mitteilen, wie viele Abschiebungen nach Syrien seit Amtsantritt der jetzigen Bundesregierung bis heute tatsächlich stattgefunden haben? Eine konkrete Zahl, bitte. – Danke
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Anders gesagt: Nehmen Sie eine Rezession in Kauf, nur damit Sie Syrerinnen und Syrer abschieben können
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Verantwortung Deutschlands? Und welche konkreten Schritte werden Sie unternehmen, um sicherzustellen, dass die Ortskräfte und ihre Kernfamilien im Fall der drohenden Abschiebung nach Afghanistan sicher sind, dass sie dort nicht bedroht werden, dass sie dort nicht angegriffen oder gar getötet werden
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Straftäter in Deutschland sind und abgeschoben werden sollen, überprüft wird. Ich kann nachvollziehen, dass Afghanistan vorher überprüfen will, dass diejenigen, die wir abschieben wollen, eine entsprechende Volkszugehörigkeit haben. Genau das passiert, nichts anderes. Das ist schlichtweg in unserem Interesse, weil es ermöglicht, dass Straftäter abgeschoben
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 18: Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnun…
letzten Monaten viele Maßnahmen ergriffen, die auch konkrete Erfolge zeigen. Die Zahl der Flüchtlinge ist deutlich zurückgegangen. Die Zahl der Abschiebungen ist deutlich gestiegen. Mit dem Gesetz, das wir heute hier beraten, wird ein weiterer Meilenstein im Rahmen der Migrationswende erreicht. Dabei geht es darum
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·TOP 32: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Luise Amtsberg, Schahina Gam…
Aussöhnung – nichts dazu ist von Ihnen zu hören. Stattdessen reduzieren Sie das Land immer und immer wieder auf die Frage der Abschiebungen. Das ist außenpolitisch so unterkomplex, dass es gemessen an den Herausforderungen selbst den Kolleginnen und Kollegen in der Union wehtun müsste
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·TOP 32: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Luise Amtsberg, Schahina Gam…
Einig sind sich Grüne wie Linke, dass Abschiebungen und Rücküberstellungen nach Syrien sofort zu beenden seien. Liest man Ihre Anträge, dann kommt man zu dem Eindruck, syrische Flüchtlinge und Eingebürgerte tummelten sich auf dem deutschen Arbeitsmarkt und trügen fleißig zum Wohlstand unseres Landes
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·TOP 32: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Luise Amtsberg, Schahina Gam…
dort eine Alternative geschaffen. Sie haben Schutz geboten, während andere ihre Grenzen dichtgemacht haben und darüber schwadronieren, dass man doch nach Syrien abschieben könne. Sie haben nicht geredet, sie haben gehandelt. Trotzdem wird ihnen bis heute die Anerkennung verweigert, und zwar nicht aus Unwissen, sondern
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·TOP 32: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Luise Amtsberg, Schahina Gam…
sehen zwei Seiten weiter, dass Sie fordern, dass die Abschiebungen nach Syrien ausgesetzt werden. Noch mal zwei Seiten weiter sehen wir, dass Sie dazu aufrufen, den Familiennachzug zu beschleunigen