Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Minderheiten zu schützen, den Krieg im Nordosten gegen die Kurden zu beenden, spielt Merz mit Al-Sharaa hier in Berlin Zahlenbingo über Abschiebungen. Sie haben – das ist sehr deutlich – Syrien schon aufgegeben. Ihr Interesse an diesem Land endet offenbar bei der eigenen Innenpolitik
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jeden Tag den Ärger abbekommen. Wir haben eben schon gehört, wozu das führen kann. Das ist kein soziales Handeln, das ist Verantwortung abschieben. Ein Staat, der so handelt, lässt seine Bürger allein
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·TOP 9: Mädchen schützen – Tragen des Kinderkopftuchs in öffentlichen vorschu…
Linie Ihrer Partei ist – in der Frage der Schuldenbremse und des Sondervermögens, wo Sie die Wähler belogen haben, in der Frage der Abschiebung und Grenzschließung, wo Sie die Wähler belogen haben, und in so vielen anderen Fragen, unter anderem auch in dem Satz Ihres Bundeskanzlers
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Bundestag 21/68 26.03.2026 ·TOP 14: Wohnungslose Frauen besser schützen – Geschlechterspezifische Bedarfe…
diejenigen, die kriminell geworden sind, abschieben, so wie es unsere Gesetze in weiten Teilen vorsehen. Dann hätten wir auch Wohnraum für unsere eigene Bevölkerung
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wissen, dass wir dieses Problem noch nicht vollständig gelöst haben; das versuchen wir. Wir versuchen auch, konsequent in der Abschiebung zu sein
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Nein, Frau Löwenherz, wir wollen Mustafa, Mohammed und all die anderen Täter nicht an Zehen aufhängen und kastrieren – wir wollen sie abschieben
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Bundestag 21/67 25.03.2026 ·TOP 8: Eine wirkliche Migrationswende braucht eine reformierte Einbürgerungs…
Land bietet, leisten einen wichtigen Beitrag für unsere Wirtschaft und Gesellschaft. Sie sind uns ausdrücklich willkommen. […] Verfassungswidrige Forderungen wie eine willkürliche kollektive Abschiebung von Ausländern […] stoßen auf unsere entschiedene Ablehnung
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Bundestag 21/66 20.03.2026 ·TOP 23: Für eine Revision der Genfer Flüchtlingskonvention – Kriegsflüchtling…
Deutschland zu erreichen. Und wenn er es doch schaffen und nicht im Mittelmeer ertrinken würde, dann würden Sie ihn in einen Drittstaat abschieben, damit er dort sein Asylverfahren betreibt
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Bundestag 21/66 20.03.2026 ·TOP 23: Für eine Revision der Genfer Flüchtlingskonvention – Kriegsflüchtling…
Unionspolitiker zum Krieg im Iran sagen. Jens Spahn erklärte am Montag, es solle jetzt Abkommen mit Drittstaaten geben, um Geflüchtete dorthin abschieben zu können. Als Beispiel nannte er die Türkei. Dabei ist die Türkei nicht sicher – nicht für Staatsangehörige und auch nicht für Geflüchtete
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Bundestag 21/66 20.03.2026 ·TOP 23: Für eine Revision der Genfer Flüchtlingskonvention – Kriegsflüchtling…
Genfer Flüchtlingskonvention ist es nämlich bereits jetzt schon zulässig, Menschen unmittelbar in den Heimatregionen unterzubringen. Es darf eben nur nicht die Abschiebung in den Verfolgerstaat drohen. Die Kolleginnen Winkelmeier-Becker und Heinrich haben schon darauf hingewiesen: Zwei Drittel leben schon in der Region
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·TOP 14: . Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin Przygodda, Martin Rei…
darüber beraten, dass Sie diejenigen, von denen Sie hier und heute gesprochen haben, die Opfer von verabscheuungswürdiger Gewalt sind, am liebsten abschieben würden
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·TOP 14: . Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin Przygodda, Martin Rei…
Zweitens. Ich habe nicht gesagt, dass ich migrantische Frauen abschieben wollte
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·TOP 14: . Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin Przygodda, Martin Rei…
möchte ganz kurz hier Folgendes sagen: Sie haben wieder behauptet, wir wollten alle Menschen mit Migrationshintergrund abschieben bzw. remigrieren
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·TOP 14: . Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin Przygodda, Martin Rei…
sind für nichts anderes als für die Abschiebung von Kriminellen und Nichtbleibeberechtigten
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·TOP 14: . Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin Przygodda, Martin Rei…
handeln konkret mit der Einführung der Fußfessel, der Ausweitung der Videoüberwachung, digitalen Befugnissen und natürlich auch mit Abschiebung derer, die solche Taten begehen. Aber deswegen gehört niemand unter Generalverdacht gestellt. Vielmehr werden Frauen durch konkretes Handeln des Rechtsstaats vor solchen Taten geschützt
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 14: Entschließung des Bundesrates „Verbesserung des Persönlichkeitsschutz…
Tage auf der Ministerpräsidentenkonferenz hier in Berlin beschlossen haben, mit mehr Polizeipräsenz auf Straßen und Plätzen, mit umfassender Videoüberwachung an Brennpunkten, mit Abschiebungen bei schweren Gewalt- und Sexualdelikten und mit einem dauerhaften Eintrag ins Führungszeugnis bei Kindesmissbrauch
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·TOP 17: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Marlene Schön…
Meine Damen, meine Herren, unsere Kommunen brauchen keine Verramschung unseres Wahlrechts. Sie brauchen endlich Entlastung: Stopp der illegalen Massenmigration, konsequente Abschiebungen, die Wiederherstellung der kommunalen Selbstverwaltung
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Bundestag 21/61 04.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Zweitens: Sicherheit. Das heißt, wir müssen die Schläfer des Mullah-Regimes, die Terroristen bei uns aufspüren, unschädlich machen, abschieben, einsperren. Alles, was rechtlich möglich
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·ZP 14: Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsa…
ändern Sie nicht, wenn Sie die Personen aus ohnehin sicheren Staaten ins Grenzverfahren abschieben
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·ZP 14: Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsa…
Polizisten, die genau diese schwere Arbeit durchführen müssen, die diese herausfordernde Arbeit durchführen müssen, die für unsere Sicherheit sorgen, indem sie die Abschiebungen durchführen