Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 15: Entschließung des Bundesrates: Substanzielle Erhöhung des Basisförder…
Prozent. Eine Verschiebung hin zu mehr Förderung durch den Bund erscheint sachgerecht. Das Fördervolumen des Bundes ist jedoch aktuell bei gut 1 Milliarde Euro per annum bis 2030 gedeckelt
-
Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 14: a) Entschließung des Bundesrates zur Novellierung des Tierschutzgeset…
soll in Anlehnung an Artikel 17 Absatz 6 Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 nur für Schlachtbetriebe gelten, in denen jährlich mehr als 1 000 Großvieheinheiten (GVE) Säugetiere oder 150 000 Stück Geflügel oder Kaninchen geschlachtet werden und die nach EU-Recht die Pflicht der Berufung
-
Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 14: a) Entschließung des Bundesrates zur Novellierung des Tierschutzgeset…
Schlachthof, der weniger als 1 000 Kühe oder weniger als 6 000 bis 8 000 Schweine jährlich schlachtet, ist von dieser Ausnahme mithin erfasst. Die Freie Hansestadt Bremen und die Freie und Hansestadt Hamburg unterstützen grundsätzlich Reformen, die die Einhaltung des Tierschutzes in Schlachtbetrieben
-
Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 25: Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Komm…
letzten Jahren seine Kommunen bei den Altschulden durch die Übernahme der Hälfte der kommunalen Kassenkredite in Höhe von 1 Milliarde Euro deutlich entlastet. Gleichzeitig sind die Kommunen gefordert, ihre Kassenkredite weiter zu reduzieren. Dies gelingt angesichts der Wirtschaftslage, der fortschreitenden Transformation und der zunehmenden
-
Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 25: Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Komm…
saarländischen Kommunen erhalten auf diesem Weg in den kommenden vier Jahren in der Summe etwa 42 Millionen Euro, also etwa 2,1 Prozent des vor der Schuldenübernahme durch das Saarland verzeichneten Kassenkreditbestandes von 2 Milliarden Euro. Es handelt sich somit keinesfalls um einen substanziellen
-
Bundestag 21/84 12.06.2026 ·TOP 23: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Robin Jünger, Ruben Rupp, Al…
nutzen, das schon da ist: in den Pensionskassen, bei den Versicherungen. Wenn wir eine echte Kapitalmarktunion in Europa schaffen, können wir 1 Billion Euro mobilisieren für Investitionen in diese neuen Wirtschaftsfelder
-
Bundestag 21/84 12.06.2026 ·TOP 34: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sahra Mirow, Luigi Pantisano…
Dabei ist die Ursache für diese Krise völlig klar: Es fehlen derzeit 1,4 Millionen bezahlbare Wohnungen. Durch jahrzehntelang unzureichende Investitionen in den sozialen Wohnungsbau explodieren die Mieten. Das steigende Wohngeld ist also eine Konsequenz Ihrer verfehlten Wohnungspolitik. Und gleichzeitig ist es der letzte
-
Bundestag 21/84 12.06.2026 ·TOP 34: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sahra Mirow, Luigi Pantisano…
technische Fragen. Es geht hier auch nicht um eine Anpassung oder Bürokratieabbau. Das ist ein massiver Einschnitt bei einer Leistung, die 1,2 Millionen Haushalte in Deutschland beziehen. Diese ist für diese Haushalte ganz entscheidend. Ich erinnere gerne, wie die Linken, auch noch
-
Bundestag 21/84 12.06.2026 ·TOP 34: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sahra Mirow, Luigi Pantisano…
stark fördern für die Menschen, die ihn benötigen, und zum anderen brauchen wir auch weiteren Wohnraum. Sie haben es gesagt: Über 1 Million Wohnungen fehlen. Das wird der Staat alleine nicht retten können
-
Bundestag 21/84 12.06.2026 ·ZP 21: Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der V…
Vermutungstatbestände. Wie gerät man unter Verdacht? Wenn Vater und Mutter sich miteinander „sprachlich nicht verständigen können“ – so steht es unter Nummer 1 –, wird ein Missbrauch vermutet. Binationale Paare sprechen natürlich unterschiedliche Sprachen; das ist damit nicht gemeint. Trotzdem soll die Überprüfung von der Ausländerbehörde
-
Bundestag 21/84 12.06.2026 ·ZP 21: Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der V…
macht pro Jahr 1,5 Millionen Euro; das können Sie sich anschauen
-
Bundestag 21/84 12.06.2026 ·TOP 36: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Rietenberg, Kassem Ta…
Deutschland. Sie stärkt genau diejenigen, die ihre Herausforderungen am besten kennen: unsere Städte und Gemeinden. Die Erhöhung der Bundesmittel auf 1 Milliarde Euro im Jahr 2026 ist deshalb ein ganz wichtiges Signal
-
Bundestag 21/84 12.06.2026 ·TOP 36: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Rietenberg, Kassem Ta…
teuer. Jeder merkt: In Deutschland fehlt es nicht nur an besserer Mietregulierung, sondern auch an bezahlbarem Wohnraum, genauer gesagt: an 1,4 Millionen Stück. Gleichzeitig erleben wir eine sehr große Absurdität, einen großen Widerspruch; denn in den Großstädten haben wir gähnende Leere
-
Bundestag 21/84 12.06.2026 ·ZP 22: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kleckerbetrag ist hingegen die Summe, die Sie mit Ihrem Spartrick gewinnen wollen: 1,8 Milliarden Euro pro Jahr. Das, meine Damen und Herren, ist nur ein Bruchteil von dem, was Sie nur zu gerne zum Fenster hinauswerfen für Armutsmigranten, für linke NGOs, für
-
Bundestag 21/84 12.06.2026 ·ZP 22: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gleichzeitig enthält der Entwurf aber auch Punkte, die wir sehr genau prüfen müssen: Änderungen im Pflegegrad 1, bei den Eigenanteilen und bei der sozialen Sicherung von Pflegepersonen. Denn wer selbst unterstützt, der darf am Ende nicht an anderer Stelle geschwächt werden
-
Bundestag 21/84 12.06.2026 ·ZP 22: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nehmen wir die geplanten strengeren Pflegegrade. Künftig sollen die Pflegegrade 1 bis 3 schwerer erreichbar werden. Das bedeutet im Klartext: Menschen bekommen später Hilfe, Familien müssen länger allein zurechtkommen, Angehörige leisten mehr unbezahlte Pflegearbeit
-
Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
will einige Beispiele nennen: Vor drei Wochen ist das modernisierte Abkommen zwischen der Europäischen Union und Mexiko unterzeichnet worden. Seit dem 1. Mai wird das Handelsabkommen mit den Mercosurstaaten trotz mancher Widerstände vorläufig angewendet. Die Verhandlungen mit Indien, Australien und Indonesien sind abgeschlossen
-
Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
heißt, von 1 000 Euro Lohn müssten Arbeitgeber und Arbeitnehmer 470 Euro Sozialbeiträge zahlen. Das bedeutet noch weniger Netto vom Brutto und noch mehr Jobs, die verloren gehen, weil zu teuer. Es sind die kleineren und mittleren Einkommen, die am meisten leiden würden, wenn
-
Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
für die 1 500 Unternehmen, die in Russland noch da sind und Arbeitsplätze auch in Deutschland sichern
-
Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
fragen dort auch nicht, warum Russland eigentlich jedes Jahr 1 500 Panzer baut. Hier beklagen Sie, dass wir aufrüsten müssen, und dort stellen Sie keine Fragen