Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·ZP 18: Deutschland braucht echte Reformen – Der Krise des Wirtschaftsstandor…
sind fast 9 Milliarden Euro nichts anderes als der ohnehin notwendige Inflationsausgleich beim steuerfreien Existenzminimum. Als echte Entlastung bleiben gerade einmal 1,2 Millionen Euro – bei einer Steuer- und Abgabenlast von insgesamt 1,8 Billionen Euro. Das ist keine Steuerreform
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·TOP 25: 25 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten David Schliesing, Nicole …
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit dem Start von „Kultur macht stark“ im Jahr 2013 haben weit mehr als 1,5 Millionen Kinder und Jugendliche an den Programmen teilgenommen. Das sind 1,5 Millionen junge Menschen, deren Leben durch kulturelle Teilhabe
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Dafür bekommt der Innenminister fast 1 Milliarde Euro mehr als im Vorjahr. Fast 1 Milliarde für Überwachung
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·TOP 22: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
vorgesehenen Zeitplan. Die Empfehlungen der Regierungskommission zur nachhaltigen Stabilisierung der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung sahen eine Einführung einer Zuckersteuer erst zum 1. Januar 2028 vor. Nach den derzeit bekannten Planungen soll sie jedoch bereits zum 1. Januar 2027 umgesetzt werden. Eine derart weitreichende
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·ZP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
ganz normalen Arztes, einer Krankenschwester, also all derjenigen, die in das Rentensystem eingezahlt haben. Die durchschnittliche Rente von denen ist allerdings 1 200 Euro bei Männern, 1 000 Euro bei Frauen. Finden Sie das gerecht? Genau das ist die Ungerechtigkeit
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·TOP 8 und ZP: b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Gastel, Tarek Al-Wa…
Reaktion auf die Frage des Kollegen Geissler dargelegt: Es ist tatsächlich so, dass der europäische Durchschnitt bei 18 Verkehrstoten pro 1 000 Kilometer liegt. Die Zahl in Deutschland ist höher. Sie liegt bei etwa 24 Verkehrstoten pro 1 000 Kilometer auf den deutschen
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·ZP 13: Bundesprogramm „Demokratie leben!“ sofort einstellen – Parteipolitisc…
Kollege Schulz hat darauf aufmerksam gemacht, welches Volumen das Ganze im Haushalt einnimmt. Wir reden hier tatsächlich von 1,2 Prozent des Etats, aber nicht des Bundeshaushalts, sondern von 1,2 Prozent des Familien- und Bildungsetats
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·TOP 15: Verhinderung von Zwangsverheiratungen und Kinderehen in Deutschland
nach Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz
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Bundestag 21/88 08.07.2026 ·TOP 4: Den russischen Krieg gegen die Ukraine beenden – Die Ukraine jetzt zu…
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute sind es bereits 1 596 Tage, die der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands in der Ukraine andauert. 1 596 Tage, in denen Russland zivile Infrastruktur und die Zivilbevölkerung angreift, in denen Zehntausende ukrainische Kinder verschleppt
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Linkspartei an. Wissen Sie, das Einzige, was Sie den Rentnern anzubieten haben, ist Ihre angeblich solidarische Mindestrente in Höhe von 1 400 Euro – netto, wohlgemerkt. Und da muss ich mich schon fragen, ob Sie eigentlich wissen, wie viel Rente Menschen in diesem Land bekommen … wenn sie 45 Jahre lang hart arbeiten und durchschnittlich verdienen. Zum Beispiel ein Mechatroniker. Der bekommt eine Nettorente in Höhe von 1 700 Euro. Das wären 300 Euro mehr als bei Ihrer Mindestrente
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Bundestag 21/86 25.06.2026 ·TOP 7: Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch stoppen
kamen die Menschen denn her, die in der Vergangenheit zu uns geflohen sind? 1 Million aus der Ukraine, geflohen vor Putins Bomben, 1 Million aus Syrien, auch geflohen vor Putins Bomben. Sie unterstützen die Schurken dieser Welt, und dann bekämpfen Sie auch noch
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Punkt wichtig. Denn gerade in den Milieuschutzgebieten – davon gibt es viele, in meiner Heimatstadt Berlin sind es über 80; über 1,1 Millionen Menschen wohnen in Milieuschutzgebieten – gibt es ganz viele selbstnutzende Eigentümer. Da muss man dann schon die Frage stellen: Wieso werden
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Bundestag 21/86 25.06.2026 ·TOP 9: 9 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz…
gerade untermauert. Während 32,7 Prozent der Steuerpflichtigen ein Einkommen von weniger als 20 000 Euro erzielen und lediglich zu 1,5 Prozent des Steueraufkommens beitragen, macht die Gruppe mit einem Einkommen von über 250 000 Euro nur rund 1 Prozent der Steuerpflichtigen
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Bundestag 21/86 25.06.2026 ·TOP 12: Gruppenbasierte sexuelle Ausbeutung Minderjähriger durch sogenannte G…
amtlich verfügbaren Daten zeigen: Selbst eine Kleinstadt wie Rotherham mit nur 70 000 Einwohnern weist 1 400 missbrauchte Mädchen auf. 1 400 Mädchen
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Bundestag 21/86 25.06.2026 ·TOP 12: Gruppenbasierte sexuelle Ausbeutung Minderjähriger durch sogenannte G…
Großstädten gibt es noch weit mehr Opfer – und mehr Täter. Allein in Manchester wird aktuell gegen 1 100 Tatverdächtige ermittelt – 1 100 Tatverdächtige! –, fast allesamt Pakistani, Syrer, Nordafrikaner. Es gibt in Großbritannien keine sicheren Orte mehr
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Bundestag 21/86 25.06.2026 ·TOP 14: 14 Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Janine Wissler…
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nächste Woche läuft der Tankrabatt aus. Er hat die Allgemeinheit dann etwa 1,6 Milliarden Euro gekostet. 1,6 Milliarden Euro für zwei Monate Tankrabatt, und die Bundesregierung erklärt den Studierenden, dass sie keine 70 Millionen Euro
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Bundestag 21/86 25.06.2026 ·TOP 16: Organisierten Wissenschaftsbetrug unterbinden – Qualität und Transpar…
davon sind 1,17 Prozent. Aber diese 1,17 Prozent sind die Basis dessen, auf der die Politik entscheidet
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Bundestag 21/85 24.06.2026 ·TOP 5: Demokratie stärken – Chancengerechtigkeit durch Geschlechterparität
Auch Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 unseres Grundgesetzes steht einem starren gesetzlichen Paritätsmodell entgegen. Die Wahl ist frei und gleich. Dazu gehört, dass Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber grundsätzlich die gleiche Chance für ein Mandat haben
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 12: Gesetz zum Schutz deutscher Unternehmen vor internationalen Klimaklag…
Verpflichtung zur Videoüberwachung soll nämlich nur für Schlachtbetriebe gelten, in denen jährlich mehr als 1 000 Großvieheinheiten oder 150 000 Stück Geflügel oder Kaninchen geschlachtet werden. Diese Schlachthöfe müssen nach EU-Recht zudem einen Tierschutzbeauftragten benennen. Für Betriebe unterhalb dieser Schwelle soll eine Ausnahme … Pflicht zur Videoüberwachung gelten. Ein Schlachthof, der weniger als 1 000 Kühe oder weniger als 6 000 bis 8 000 Schweine jährlich schlachtet, braucht also weder einen Tierschutzbeauftragten noch eine Videoüberwachung
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Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! 1 450 Euro für 36 Quadratmeter in München. 1 520 Euro für 43 Quadratmeter in Hamburg. 2 180 Euro für 69 Quadratmeter in Berlin. Das sind drei aktuelle Beispiele für Inserate möblierter Wohnungen