Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/179 28.06.2024 ·TOP 19: 19Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachte…
folgende Kette ein: Wer Betriebsräte bevorzugt, der verstößt nicht nur gegen das Betriebsverfassungsgesetz, sondern auch gegen die Vermögensbetreuungspflicht gemäß § 93 Absatz 1 Aktiengesetz. Der macht sich nach § 266 Strafgesetzbuch der Untreue schuldig, und zwar völlig egal, in welcher Höhe oder in welcher Absicht diese
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Bundestag 20/179 28.06.2024 ·TOP 19: 19Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachte…
Steht fest, dass gegen § 93 Abs. 1 AktG verstoßen worden ist, bleibt kein Raum für die Prüfung, ob dieser Verstoß gravierend oder evident
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Bundestag 20/179 28.06.2024 ·TOP 19: 19Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachte…
wirklich traurig und schade ist: dass man so lange gebraucht hat, dieses kleine Gesetz auf den Weg zu bringen. 1,5 Jahre haben Sie jetzt gebraucht
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Bundestag 20/179 28.06.2024 ·TOP 26: Modernisierung des deutschen Unternehmensteuerrechts voranbringen
wenn das so ist, dann gibt es auch die Spielräume für so eine Steuerreform. Wir haben bald Steuereinnahmen von über 1 Billion Euro in diesem Land, das ist ein Anstieg von über 60 Prozent in den letzten zehn Jahren
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Bundestag 20/179 28.06.2024 ·TOP 26: Modernisierung des deutschen Unternehmensteuerrechts voranbringen
haben doch gar keine Ahnung. – Arbeitskräfte werden zielgerichtet angeworben – nicht so wie hier, wo man einfach mal 1 Million reinlässt und dann guckt, ob man vielleicht 100 000 findet, die irgendwie auf dem Arbeitsmarkt untergebracht werden können. Nein, wer nach Australien kommt, muss fließend
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Bundestag 20/179 28.06.2024 ·TOP 26: Modernisierung des deutschen Unternehmensteuerrechts voranbringen
müssen. Und zur Feier seiner eigenen Prognose – das hat das Wirtschaftsministerium selbst errechnet –, dass das Wachstum in diesem Jahr vielleicht 0,1 Prozent höher ausfallen könnte, bestellt er gleich die Presse in sein Haus ein. Ich weiß nicht, ob es das in dieser Republik
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Bundestag 20/179 28.06.2024 ·TOP 26: Modernisierung des deutschen Unternehmensteuerrechts voranbringen
doch der Hammer: ein Wirtschaftsminister, der die ganze Hauptstadtpresse in sein Haus einbestellt, um zu verkünden, dass das Wirtschaftswachstum 0,1 Prozent besser ausfallen könnte. Ich finde, es ist der Hammer. Ich kann es gar nicht fassen. Das ist der Oberkracher
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Bundestag 20/179 28.06.2024 ·TOP 26: Modernisierung des deutschen Unternehmensteuerrechts voranbringen
Schaden mal ausrechnet, kommt man zu dem Ergebnis, dass Ihre Maskendeals pro Tag Ihrer Amtszeit die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler 1,7 Millionen Euro gekostet haben. Da habe ich jetzt die anderen Schäden und die politischen Schäden noch gar nicht mit eingerechnet
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Bundestag 20/179 28.06.2024 ·TOP 27: Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes Öffentlichkeitsarbeit de…
stecken Sie sich noch mit Ihren Stiftungen ein, die Propaganda im In- und Ausland betreiben. Da sind wir schon fast bei 1 Milliarde Euro. Es kommen noch 130 Millionen Euro für die Fraktionen hinzu, die Sie jetzt zusätzlich für Propaganda missbrauchen wollen
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Bundestag 20/179 28.06.2024 ·TOP 30: a)Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerrit Huy, Ulrike Schielke-Z…
derzeitige Fachkräftemangel mit gut 1,5 Millionen offenen Stellen gilt vielen Unternehmern als größte Wachstumsbremse im Land und natürlich auch als größte Wohlstandsbremse. Nun ist es allerdings keinesfalls so, dass wir zu wenige Arbeitskräfte im Land hätten, im Gegenteil: Wir haben insgesamt 5 Millionen
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Bundestag 20/179 28.06.2024 ·TOP 30: a)Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerrit Huy, Ulrike Schielke-Z…
gekürzt oder die Arbeit ganz aufgegeben haben, nachdem sie mitbekommen hatten, dass nach dem Tode ihres Ehegatten ihr Einkommen bereits ab 1 000 Euro auf die Witwenrente angerechnet wird
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Bundestag 20/179 28.06.2024 ·TOP 30: a)Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerrit Huy, Ulrike Schielke-Z…
führt diese Anrechnung zu einer 40-prozentigen Besteuerung. Das entspricht fast dem Spitzensteuersatz bei einem Einkommen von rund 1 000 Euro
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Bundestag 20/179 28.06.2024 ·TOP 30: a)Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerrit Huy, Ulrike Schielke-Z…
Millionen Bürgergeldempfängerinnen und -empfängern sind ganze 1,7 Millionen erwerbsfähig
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Bundestag 20/179 28.06.2024 ·TOP 30: a)Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerrit Huy, Ulrike Schielke-Z…
einer offenen Stellenzahl von über 1 Million. Es muss doch jedem einleuchten, dass da etwas nicht stimmt
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Bundestag 20/179 28.06.2024 ·TOP 30: a)Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerrit Huy, Ulrike Schielke-Z…
Fakt ist, dass alle Branchen hierzulande unter diesem Arbeitskräftemangel leiden. Bereits heute sind circa 1,8 Millionen Stellen vakant. In zehn Jahren könnte diese Zahl wegen der Demografie noch um einiges gestiegen sein. All das blenden Sie bewusst aus. Selbstverständlich ist auch klar: Wenn
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Bundestag 20/179 28.06.2024 ·TOP 30: a)Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerrit Huy, Ulrike Schielke-Z…
Forderung in unserem Antrag, die ersten 2 000 Euro im Monat steuerfrei zu stellen, und müssen Ihren Antrag mit 1 000 Euro deshalb selbstverständlich ablehnen
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Bundestag 20/179 28.06.2024 ·TOP 31: Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Ä…
wird auch die kommende Ausschreibungsrunde mit immerhin 1,2 Milliarden Euro erneut an der deutschen Industrie vorbeirauschen. Das zeigt einmal mehr: Ihnen ist die deutsche Industrie völlig egal
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Bundestag 20/179 28.06.2024 ·TOP 31: Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Ä…
Redispatchkosten für diese Maßnahmen, die aufgewendet werden mussten, um die Netze zu stabilisieren, lagen bei 3,1 Milliarden Euro. Insbesondere das Potenzial unserer Windparks auf See und an Land kann so über weite Teile des Jahres nicht voll ausgeschöpft werden. Statt diese grünen, nachhaltigen
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Bundestag 20/179 28.06.2024 ·TOP 31: Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Ä…
weiteren Preisexplosion führt. All diese wahnsinnigen Kosten sorgen dafür, dass immer mehr Projekte trotz Ihrer Milliardenförderungen aufgegeben und Unternehmen pleitegehen. Um 1 Kilowattstunde Wasserstoff herzustellen, braucht man mindestens 2 Kilowattstunden Strom. Allein das führt zu einer Verdoppelung der Energiekosten
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Bundestag 20/179 28.06.2024 ·TOP 31: Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Ä…
müssen sich überlegen: Sie brauchen schon 2 Kilowattstunden Strom, um 1 Kilowattstunde Wasserstoff herzustellen. Und wenn Sie es dann wieder rückverwandeln, haben Sie das Problem genauso, und Sie verlieren mindestens 75 Prozent der Energie, was am Ende fast zu einer Vervierfachung des Energiepreises führt