Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·TOP 17: 17 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwur…
Letzter Punkt. Sie legen auch etwas zur Gewerbesteuer vor. Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, wie Sie Kommunen sofort um 1,5 Milliarden Euro entlasten können. Ein Vorschlag ist, die erweiterte Grundstückskürzung zu streichen. Die ist über 100 Jahre alt, die braucht wirklich niemand mehr
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·TOP 17: 17 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwur…
Millionen Euro, die Wirtschaft um knapp 13 Millionen Euro und sogar die Verwaltung am Ende des Tages auch noch um 1 Million Euro. Das ist Entlastung im Bereich Bürokratie. Es ist ein guter Entwurf, wir werden das Beste daraus machen
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Sandra Detzer, Julian Jo…
Denn es gibt ein riesiges Wachstumspotenzial, das wir global sehen. McKinsey hat berechnet, dass wir 1 bis 2 Prozentpunkte des globalen BIP mit Zukunftstechnologien stemmen könnten. Und wir wollen, dass deutsche und europäische Unternehmen bei diesem Markthochlauf dabei sind
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·TOP 19: Neunter Bericht zur Lage der älteren Generation in der Bundesrepublik…
trifft das Menschen ins Mark. Pflege darf keine Frage des Geldbeutels sein. Das haben wir bei der Diskussion um den Pflegegrad 1 gesehen. Wir brauchen eine verlässliche Pflegereform: Pflegeversicherung, bezahlbare Pflege, bessere Bedingungen für häusliche Pflege
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
bekommen Bomben, Angst und Schrecken. Der Angriff der USA und Israels ist ein Bruch des Völkerrechts. Mutmaßlich sind weit mehr als 1 000 Menschen getötet worden. Es gab einen Angriff auf eine Mädchenschule und auf zivile Infrastruktur. Nein, es geht bei den Angriffen nicht
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Wort heute hier in dieser Debatte! Der Libanon ist nicht nur ein Kriegsnebenschauplatz; dort ist gerade ein Krieg für sich. Über 1 Million Menschen – ich habe gerade noch mal nachgeguckt – fliehen aktuell; sie sind auf der Flucht. Viele sind getötet oder verletzt worden, darunter
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führen rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres den zugesagten Industriestrompreis ein, und wir haben erfolgreich die Ausweitung der Stromkompensation verhandelt. Wir haben beim Bau, bei den Planungs- und Genehmigungsverfahren Tempo gemacht. Der Wohnungsbauturbo läuft. Eine schnellere Beschaffung bei der Bundeswehr ist angestoßen
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dazu bei, dass Alltag und Verwaltung bürgerfreundlicher werden: weniger Papier, weniger Bürokratie. Bisher wurden die App sowie der Fahrzeugschein mehr als 1,5 Millionen Mal digital heruntergeladen
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gestrichenen CO2-Abgabe hätten die Menschen jetzt einen niedrigeren Energiepreis an der Tankstelle. Mit der AfD läge der Energiepreis bei 1,50 Euro
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wollen die Fahrschulpreise und auch die Durchfallquoten im Internet nachlesbar machen. Wir wollen die Theorie entrümpeln und die Anzahl von derzeit 1 169 Fragen deutlich absenken. Wir wollen die Anzahl der Pflichtstunden und der Sonderfahrten absenken
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alle Vorschläge, die wir machen. Ich will das nur ganz kurz erläutern: Wenn man den Fragenkatalog für die theoretische Prüfung von 1 169 auf vielleicht 800 Fragen herabsenkt, muss das nicht mit dem Verlust an Verkehrssicherheit einhergehen. Ganz im Gegenteil: Wenn man sich
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde tato – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und S…
gleichen zwei Dinge: erst der gespannte Blick und dann der große Schock. Noch vor drei Wochen konnte man für 1,60 Euro in Deutschland tanken. Heute werden schnell mal 2,20 Euro aufgerufen. Viele fragen sich zu Recht: Wieso kann ich eigentlich
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde tato – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und S…
Preisen von 2 Euro sind mittlerweile rund 1,16 Euro für den Staat. Und die 2 Euro haben wir schon lange überschritten. Das muss man sich mal vorstellen: Rund 60 Prozent der Kosten an der Tankstelle fließen direkt auf die Konten des Finanzministeriums
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·ZP 7: Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassun…
Milliarden Euro im Jahr. Trotzdem sind die Ergebnisse nur mittelmäßig. Wir haben allerdings sehr viele Krankenhausbetten: 7,7 Krankenhausbetten pro 1 000 Einwohner und eine Verweildauer von 7,2 Tagen pro Krankenhausaufenthalt. Das ist sehr viel. Damit sind wir in den Top Drei
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 7: Gesetz zur Verbesserung der Möglichkeiten zur Einziehung von Kraftfah…
erneuerbaren Energien an Land stärken und sie nicht, wie es aktuell geschieht, ausbremsen. Wir haben in Bayern das Ziel, bis 2030 1 000 Windkraftanlagen zu bauen. In diesem Jahr und im letzten Jahr wurden je 200 Anlagen genehmigt, für 600 weitere gibt es Genehmigungsanträge
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 10: Entschließung des Bundesrates: Förmliche Beteiligung des Bundesrates …
Landwirten aus. Ich sage die Zahl noch einmal: 60 Millionen Euro pro anno. Wir haben uns 2019 zum Ziel gesetzt, 1 Million Streuobstbäume neu zu pflanzen, und haben mittlerweile ungefähr das erste Viertel gepflanzt. Das ist ein harter, steiniger Weg. Das kostet Geld
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·ZP 7: Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassun…
Kurz danach nehmen Sie den Kliniken wieder 1,8 Milliarden Euro weg. Jetzt missbrauchen Sie Gelder aus dem Sondervermögen für Maßnahmen der Krankenhausreform. Das sind aber keine zusätzlichen Ausgaben. Noch nie gab es einen solchen Schlingerkurs in der Krankenhauspolitik, so viel Chaos und Verunsicherung
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 44: Entschließung des Bundesrates „Wasserstoffhochlauf in Deutschland ent…
Milliarden Euro. Ich habe vor Kurzem dank des Bundes einen Förderbescheid an ein Unternehmen unterschrieben mit der Summe von 1,32 Milliarden Euro. Das war die Salzgitter AG. Sie stellen um auf grünen Stahl, sie investieren dort mehrere Milliarden Euro in die Zukunft
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 2: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Protokollerklärung der Bundesregierung 1. Die Bundesregierung sichert zu, im Rahmen der Nationalen KRITIS-Resilienzstrategie eine einheitliche Definition von kritischen Infrastrukturen zu erstellen, die insbesondere auch die bislang nicht genannten Sektoren Staat und Verwaltung, Medien und Kultur und Sozialwesen berücksichtigt. Außerdem wird im weiteren Verfahren
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 2: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Bundesministerium des Innern die Länder bei der Erarbeitung der sogenannten Identifizierungs-Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 3 in Verbindung mit § 5 Absatz 1 KRITISDachG eng einbinden. Ebenso wird die Bundesregierung durch das Bundesministerium des Innern die Länder bei der Erarbeitung sämtlicher zustimmungsbedürftiger Rechtsverordnungen nach KRITISDachG