Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Sozialdemokratischen Partei sagt: Wir müssen unsere Politik noch mehr erklären. – Dem kommen Sie im Haushalt für Ihren SPD-Minister sogar nach: 1 Million Euro Aufwuchs für die Öffentlichkeitsarbeit. Herr Lauterbach, wir wollen Sie nicht mehr bei „Lanz“ sehen, Herr Lauterbach, wir wollen Sie nicht
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Dass schwerkriminelle Afghanen 1 000 Euro geschenkt bekommen, während immer mehr Deutschen die Zähne wegen horrender Zuzahlungen vergammeln, ist irre. Dass wir neue Radwege in Peru finanzieren, während in Deutschland die Brücken einstürzen, ist irre. Diese gesamte Politik ist irre
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Finanzstabilisierungsgesetz, das mittlerweile keine Wirkung mehr zeigt, weil viele Einmaleffekte darin enthalten waren. Deshalb liegen Zusatzbeiträge schon bei 1,7 Prozent. Wenn man Krankenversicherung und Pflegeversicherung zusammennimmt, dann stellt man fest, dass uns im nächsten Jahr ein ganzer Prozentpunkt Beitragssatzsteigerung droht. Das relativiert
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Genauso die Maßnahmen des Wachstumschancengesetzes und der Wachstumsinitiative; damit weiten wir die Forschungszulage für Unternehmen aus. Das bringt ihnen 1 Milliarde Euro mehr für Forschung: ein echter Innovationsbooster
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sind. Sie haben selbst Gelder in den Haushalt eingestellt, wobei aber klar ist: Die müssen erst mal noch für den Digitalpakt 1 verwendet werden
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Finanzierung der Studienplätze in den Ländern ist der Bund verlässlich und unterstützt die Hochschulen im kommenden Jahr mit 2,1 Milliarden Euro – Rekordsumme
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alten Digitalpakt, wo es Rechtsansprüche gibt, aus einem eigenen Haushaltstitel außerhalb des Einzelplans jetzt hier reingenommen wurden. Damit fehlen weitere 1,62 Milliarden Euro für eine Vergleichbarkeit zu den Vorjahren. Dieser Haushalt ist deshalb ein Abstieg
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großer Kostenpunkt ist das BAföG. Nach unseren Reformen erhalten Studierende jetzt knapp 1 000 Euro im Monat, und wir haben das BAföG für mehr junge Menschen geöffnet. In diesen Wochen erhalten das erste Mal Studierende die neue Studienstarthilfe. Auch das stärkt das Aufstiegsversprechen
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zwar als eine Chance für alle, unabhängig von Herkunft und Startbedingungen. Darum investieren wir 2 Milliarden Euro fürs BAföG und 1 Milliarde Euro ins Startchancen-Programm und damit in die Zukunft unserer Kinder
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Seit unserem Regierungsantritt haben wir den Haushaltsansatz des BMBF um 1,7 Milliarden Euro erhöht, und wir wollen auch im kommenden Jahr nochmals rund 800 Millionen Euro mehr dafür mobilisieren. Meine Damen und Herren, das ist – zumal in finanziell schwierigen Zeiten – ein klares Signal
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Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung von 3,7 Prozent kommt nämlich noch das Startchancen-Programm für bessere Schulbildung über 1 Milliarde Euro sowie die auf 760 Millionen Euro verdoppelte Forschungszulage im Einzelplan 60. Sogar Sie sollten also den deutlichen Aufwuchs der Mittel
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Für Bildung und Forschung haben Sie 22,3 Milliarden Euro übrig, plus 1 Milliarde Euro für das Startchancen-Programm im Einzelplan 60; die will ich natürlich nicht unterschlagen. Aber, Kolleginnen und Kollegen, es ist gesellschaftspolitischer Wahnsinn, welche Prioritäten Sie da verfolgen
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Für 2024 haben Sie noch 1,52 Milliarden Euro für das BAföG eingestellt. Dann kam – wenn man die Reden in den Debatten verfolgt hat und ihnen Glauben schenken kann – die große, die umfangreiche strukturelle BAföG-Reform. Demnach sollen künftig deutlich mehr Studierende höhere Mittel
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vorliegende Haushaltsentwurf 2025 stärkt die Sicherheitsbehörden mit zusätzlichen Mitteln von fast 1 Milliarde Euro. Das ist wirklich beachtlich; dafür darf ich mich beim Finanzminister, bei Olaf Scholz, dem Bundeskanzler, und bei Robert Habeck, dem Vizekanzler, sehr herzlich bedanken
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Wichtigste an dieser Verstärkung in Höhe von 1 Milliarde ist: Es ist eine Richtungsentscheidung, die mit der Finanzplanung auch über die kommenden Jahre fortgeschrieben wird. Es ist wichtig, dass das nicht einmalig ist, sondern es auch für die Zukunft gelten muss. Gerade angesichts
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zusätzlichen Mitteln den Rücken: mit weit über 300 Millionen Euro mehr und – das ist die Besonderheit in diesem Haushalt – mit 1 000 zusätzlichen neuen Stellen. Das ist angesichts der zahlreichen Aufgaben ein wichtiges Signal für die Bundespolizei, gerade in diesen schwierigen Zeiten. Das zeigt
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haben Sie das gemacht? Sie haben in den letzten drei Jahren, von 2022 bis 2024, zusammengerechnet 1,3 Milliarden Euro an der Bundespolizei gespart. Auch wenn Sie jetzt 300 Millionen Euro dazulegen, ist es nach wie vor eine Unterfinanzierung der Bundespolizei
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Euro vor, für 2025, das kommende Jahr, liegen wir bei über 4,6 Milliarden Euro. Das ist ein Zuwachs von über 1 Milliarde Euro
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diesem Etatentwurf auch deutliche Verbesserungen beim Grenzschutz vornehmen und die Einsatzausrüstung bei der Bundespolizei entscheidend modernisieren. Nicht zu vergessen sind die 1 000 neuen Stellen, die für fertig ausgebildete Anwärterinnen und Anwärter bei der Bundespolizei vorgesehen sind. Das ist notwendig. Es ist auch
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1 000 neue Bundespolizisten reichen bei Weitem nicht aus, schon im Hinblick auf den Grenzschutz. Diese Bundespolizisten müssen erst drei Jahre ausgebildet werden und kompensieren dann im Wesentlichen altersbedingte Abgänge in den Ruhestand – also keine wirkliche Verbesserung. Hinzu kommen eine hohe Anzahl an Überstunden