Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Änderung des Grundgesetzes stimmen, wenn auch dieser ebenfalls längst nicht weit genug geht. Dass die Schuldenbremse nur für Verteidigungsausgaben über 1 Prozent des BIP aufgehoben werden soll, für den Rest des Haushaltes aber nicht, ist vor dem Hintergrund ihrer verheerenden Wirkung und des vernichtenden
-
Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
nicht enthalten war. Schlecht ist, dass es nicht gelungen ist, zu ändern, dass die Schuldenbremse schon ab Ausgaben von 1 Prozent des BIP nicht mehr gilt, da das unter den derzeitigen Ausgaben liegt und damit die Möglichkeit schafft, indirekt andere Dinge über Schulden
-
Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Deutschlands. Die Ausnahme von der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben sowie für Maßnahmen im Bereich des Bevölkerungsschutzes und der IT-Sicherheit oberhalb von 1 Prozent des BIP ist kein Bruch mit der Haushaltsdisziplin, sondern eine gezielte Anpassung, um den aktuellen Herausforderungen gerecht zu werden. Deutschland muss
-
Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
auch dieser ebenfalls längst nicht weit genug geht. Dass die Schuldenbremse allein für Verteidigungsausgaben – hier im Sinne eines erweiterten Sicherheitsbegriffes – über 1 Prozent des BIP aufgehoben werden soll, für den Rest des Haushaltes aber nicht, ist weder nachvollziehbar noch sinnvoll
-
Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Zweitens. Für mich als Hessen ist der letzte Satz des 1. Absatzes („Bestehende landesrechtliche Regelungen, die hinter der gemäß Satz 7 festgelegten Kreditobergrenze zurückbleiben, treten außer Kraft.“) nicht akzeptabel. Am 27. März 2011 fand in Hessen eine Volksabstimmung zur Aufnahme der Schuldenbremse
-
Mehrheiten, die der Wähler gar nicht mehr will – gleich dreimal die Verfassung ändern. Und Sie wollen uns eine Schuldenorgie aufzwingen über 1 000 Milliarden Euro. Damit wollen Sie dem neuen Bundestag etwas aufzwingen, was er nie beschließen würde mit seinen neuen Mehrheiten
-
Erstens. Wir wollen Verteidigungsausgaben, die 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteigen, von der Schuldenregel ausnehmen. Das stärkt die Spielräume für die Landes- und Bündnisverteidigung. Wir tun das, was notwendig ist, um Frieden, Freiheit und Sicherheit in Europa zu gewährleisten
-
könnten. Es geht darum, dass die militärische Unterstützung der Ukraine, die Finanzierung des zivilen Katastrophenschutzes oder der Nachrichtendienste auch oberhalb von 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts von der Schuldenbremse ausgenommen werden können. Das sind übrigens Maßnahmen, die sehr schnell schon sehr wichtig werden können, wenn
-
leider dient Ihnen das lediglich als Begründung für das, was Sie hier vorhaben. Wir reden über zusätzliche Staatsschulden in Höhe von 1,5 Billionen Euro! Die Verteidigungsfähigkeit ist zwar der Anlass dieser Debatte, aber in Wahrheit planen Sie – sprechen wir es aus – eine andere
-
einer Verantwortung für die Finanzstabilität in Europa, Herr Merz. Sie schlagen vor, dass künftig alle Verteidigungsausgaben des Bundes oberhalb von 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht mehr unter die Schuldenbremse fallen. Damit würden wir in der gegenwärtigen Weltlage bei den regulär finanzierten Verteidigungsausgaben in Deutschland
-
Friedensdividende, von der wir alle profitiert haben. Die Verteidigungsausgaben wurden von über 3 Prozent des BIP auf unter 1,5 Prozent halbiert, die Bundeswehr deutlich heruntergefahren, und wir konnten uns dies alles leisten, weil wir von Freunden umgeben waren
-
Grund, das nicht zu tun, angesichts der Tatsache, über welche Summen wir gerade reden. Wir reden hier über ein Paket von 1 Billion Euro, und mir möchte jemand erklären, dass 3 Milliarden Euro für die Ukraine nicht freigegeben werden können
-
vorliegenden Änderung des Grundgesetzes würde die Schuldenbremse dagegen bis zur Wirkungslosigkeit gelockert. Deutschland könnte bald 1 Billion Euro höhere Schulden haben, ohne dadurch wirtschaftlich gestärkt worden zu sein. Es würde im Bundeshaushalt Platz geschaffen für Umverteilung, für Subventionen und für Wahlgeschenke. Der kritischen Betrachtung
-
Milliarden Euro Sonderschulden. Wir reden sogar von der dauerhaften Untergrabung der regulären Ordnung eines einheitlichen Bundeshaushalts mit einer klaren Schuldenobergrenze. Über 1 Billion Euro soll als zusätzliche Staatsschuld aufgenommen werden. Jedem Nettosteuerzahler werden rechnerisch Schulden von mehr als 60 000 Euro auferlegt, wenn diese
-
Generationen Gestaltungsoptionen. Natürlich führt die Schuldenbesoffenheit auch noch zu Hochinflation, unter der vor allem der kleine Mann leidet. Sie fressen hier 1 Billion Euro voraus, die andere nachhungern müssen. Dabei steht das Bekenntnis zur Schuldenbremse sogar im Wahlprogramm der Union
-
Schuldenbremse schützt … die Steuerzahlungen der jungen Generation. Sollen wir deren Geld heute schon ausgeben? Wir nehmen 1 000 Milliarden Euro Steuern ein … und damit sollen wir nicht auskommen
-
Deshalb ist die Ausnahme bei den Verteidigungsausgaben oberhalb von 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts richtig. Planungssicherheit und eine langfristig gesicherte Finanzierung sind jetzt wie früher notwendig, um die Bundeswehr zum Zwecke der Landes- und Bündnisverteidigung zu ertüchtigen
-
peitschen drei Grundgesetzänderungen, die ein Finanzvolumen von bis zu 1 000 Milliarden Euro binden, mal eben binnen weniger Tage durch den alten Bundestag. So geht das nicht
-
Blankoscheck für Aufrüstung! Das ist es, was Sie wollen, und das ist auch das Einzige, was Sie wollen. Alle Rüstungsausgaben über 1 Prozent des BIP sollen von der Schuldenbremse ausgenommen sein, und zwar nur die. Wenn es um Aufrüstung geht, dann heißt es „whatever
-
Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 53: Entschließung des Bundesrates zum 3. Jahrestag des russischen Angriff…
Außerdem haben wir in Deutschland bisher rund 1,2 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. Wir würdigen in unserer Entschließung ausdrücklich die großen Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen, die aus der Ukraine geflüchteten Menschen aufzunehmen. Wir Länder sind uns einig, dass regionale Partnerschaften