Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/98 07.10.2026 ·TOP 3: Vereinbarte Debatte: – Drei Jahre nach dem terroristischen Überfall d…
Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Botschafter! Der 7. Oktober 2023 war das größte Massaker an jüdischen Menschen seit dem Holocaust; mindestens 1 200 verloren ihr Leben. Ich habe in den Monaten und Jahren seit diesem 7. Oktober 2023 mit vielen Angehörigen von Überlebenden
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Bundestag 21/98 07.10.2026 ·TOP 3: Vereinbarte Debatte: – Drei Jahre nach dem terroristischen Überfall d…
unter unmenschlichsten Bedingungen als Verhandlungsmasse und um sich an ihrem Leid zu ergötzen, festgehalten. Die meisten starben in der Geiselhaft. 1 195 Menschen wurden durch die Hamas-Terroristen ermordet. Es war der größte Massenmord an Jüdinnen und Juden seit dem Holocaust
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mehr als 1 Million Handys – verkauft als neu, obwohl sie, nach bisherigem Ermittlungsstand, aus gebrauchten Komponenten zusammengesetzt waren. Der mutmaßliche Schaden für Verbraucherinnen und Verbraucher: mindestens 300 Millionen Euro. Vor wenigen Tagen
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Duisburg haben beispielsweise mehr als 1 000 Polizistinnen und Polizisten ein mutmaßliches Geldwäschenetzwerk der Hells Angels aufgedeckt
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Bundestag 21/98 07.10.2026 ·TOP 5: Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der…
Herren! Herr Minister! Am Sonntag haben rund 120 Millionen Brasilianer ihre Stimme abgegeben. Der Oppositionskandidat Flávio Bolsonaro kam auf 47,1 Prozent der Stimmen, Amtsinhaber Lula da Silva auf rund 45 Prozent. In zweieinhalb Wochen entscheidet die Stichwahl. Keine Umfrage hatte ein solches Ergebnis
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Bundestag 21/98 07.10.2026 ·TOP 5: Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der…
Wirklichkeit Abhängigkeiten auf. Wir Europäer wollen dagegen eine enge und partnerschaftliche Zusammenarbeit mit Südamerika. Der Handelsteil des Mercosurabkommens ist zum 1. Mai 2026 vorläufig in Kraft getreten, und zwar aus guten Gründen: Denn es entsteht hier eine der weltweit größten Freihandelszonen mit über
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damals die Studie „Die Ängste der Deutschen 2025“ zitiert. Damals lautete die Hauptangst: steigende Lebenshaltungskosten. In sechs Tagen, angekündigt für den 1. Oktober, erscheint eine Neuauflage der Studie. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sehen es doch: Die Alltagssituation ist für die Menschen
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meine feste Überzeugung. Denn wir können den Leuten ja eines wirklich nicht erklären: Wir haben im Jahr 2025 zusammen insgesamt fast 1 Billion Euro Steuern eingenommen – das ist ein historischer Höchststand –, und trotzdem wird weiter nach Möglichkeiten gesucht, wie wir die Einnahmesituation des Staates
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jedes Kind 10 Euro vom Bund auf ein Depot erhalten. Insgesamt ergibt das nach zwölf Jahren zunächst die bemerkenswerte Summe von 1 440 Euro. Nun können natürlich Zins und Zinseszins über die Jahrzehnte Erstaunliches leisten. Aber dafür ist der von Ihnen hier vorgesehene Sockelbetrag
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meisten spüren. Vor allem die beabsichtigte Streichung des Sofortzuschlags beim Kinderzuschlag: Allein davon wären 580 000 Familien betroffen, in denen 1,4 Millionen Kinder leben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe es erwähnt: Nicht kritikwürdig, sondern unterstützenswert ist die Absicherung eines hohen
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einem Tankrabatt schaffen. Wir brauchen einen Preisdeckel. Ich freue mich, dass sich auch dieser Vorschlag endlich durchgesetzt hat und zum 1. Januar 2027 ein Preisdeckel kommen soll. Und ich sage ganz deutlich: Wir brauchen auch die Übergewinnsteuer. Die Mineralölkonzerne haben in den letzten Monaten
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Ende in den Bilanzen der Mineralölkonzerne versickert. Genau aus diesem Grund ist wichtig, dass die Markttransparenzstelle und das Kartellamt ab dem 1. Oktober sehr genau hinschauen und dann auch sehr klar handeln
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wieder Milliarden aufwenden, um Benzin und Diesel pauschal zu verbilligen – zumal diesmal die Länder die Hälfte der Kosten tragen sollen, insgesamt 1,25 Milliarden Euro. Das kann kein dauerhaftes Modell sein
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nicht das einzige Instrument bleiben darf. Und es ist gut, dass die Bundesregierung – spät, aber immerhin – die Einführung eines Spritpreisdeckels zum 1. Januar 2027 angeht. Dieses Modell ist ja andernorts in Europa bereits erprobt. Übrigens seit vielen Jahren: In Belgien wurde es 1974 eingeführt
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wird am Kapitalmarkt angelegt und frühestens zur Rente ausgezahlt. Das klingt erst mal nach staatlicher Fürsorge. Das ist es aber nicht. 1,2 Milliarden Euro Steuergeld fließen bis 2030 direkt in private Verträge. Das sind eine halbe Million Neuabschlüsse pro Jahr. Diese Frühstartrente
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 96: Entschließung des Bundesrates „Klimaanpassung und Naturschutz als Gem…
einer Gemeinschaftsaufgabe gemacht haben. Die Hälfte dieser Schäden zahlt der Bund, die Hälfte zahlen die Länder. Niedersachsen trägt mit fast 1 Milliarde Euro dazu bei, die Schäden im Ahrtal zu beseitigen. Auch alle anderen Länder beteiligen sich daran. Das zeigt: Nichtstun ist keine Option
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 98: Entschließung des Bundesrates „Europas industrielle Zukunft stärken, …
Kern unserer Wirtschaft. Allein in der deutschen Automobil- und Zulieferindustrie sprechen wir von knapp 800 000 Arbeitsplätzen, im deutschen Maschinenbau von 1 Million. Deshalb ist für uns klar: Wir dürfen den Fehler der USA nicht wiederholen. Was also müssen wir tun? Protektionismus, da besteht
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Größenordnung sprechen. Der Staat zahlt 10 Euro im Monat. Vom 6. bis zum 18. Lebensjahr kommen so gerade einmal rund 1 440 Euro an staatlichen Einzahlungen zusammen. Selbst wenn wir mit einer durchschnittlichen Rendite von 5 Prozent rechnen und dieses Geld anschließend
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 90: Entwurf eines... Strafrechtsänderungsgesetzes – Gesetz zur Stärkung d…
Auch dazu die aktuellen Zahlen: Allein zwischen Januar und August dieses Jahres hat das Bundeskriminalamt 747 Verdachtsfälle gezählt, mit über 1 000 Drohnen, die dabei im Einsatz waren
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Haare raufen würde. Die ganzen Fintechs und Start-ups, die Depots kostenlos oder zu extrem niedrigen Gebühren anbieten, schauen sich die 1 Prozent an, die Sie als Höchstmaß für die Kosten festschreiben, und denken sich: Das kann ja eigentlich nur ein Witz sein