Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 24: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschu…
selbst dann ist Ihr Klimawandel eine globale Herausforderung. Deutschland verursacht immer noch gerade mal 1,2 Prozent der globalen CO2-Emissionen, während China 29 Prozent und die USA 11 Prozent in die Luft blasen
-
Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 24: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschu…
Ohne dieses Gesetz würde der Preis ab 1. Januar nächsten Jahres kräftig steigen. So wird er eingefroren
-
Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 24: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschu…
eingelöst, indem wir dieses Gesetz heute ändern. Hätten wir es nicht geändert, hätte im nächsten Jahr ein Durchschnittspreis aus dem ETS 1 gegolten – mit einem massiven Preisaufschlag. Das heißt, wir haben unser Versprechen gehalten: Wir halten die Preise stabil und erhöhen die Belastungen nicht
-
Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 11: Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer G…
aber für die Landgerichte wegen des Umfangs der Sache. Super Idee! Wir haben ja nicht genug Verfahren offen. Es sind etwa 1 Million. Ich kann eigentlich nur jeden Gerichtsdirektor oder Gerichtspräsidenten auffordern, die Regierung zu ersuchen, diesen Unsinn zu lassen
-
Bundestag 21/101 14.10.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
führenden Wirtschaftsinstitute haben ihre Wachstumsprognosen für 2026 gegenüber dem Frühjahr auf 1,3 Prozent verdoppelt. Die Wirtschaftsinstitute rechnen damit, dass sich der positive Trend auch 2027 fortsetzt. Und: Die ausländischen Direktinvestitionen in Deutschland haben seit dem vergangenen Jahr wieder deutlich angezogen. Schließlich: Wir sehen
-
Bundestag 21/101 14.10.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Bundesregierung verkauft ihre Pflegereform als Stabilisierung; der Beitragssatz bleibe bei 3,6 Prozent. Das heißt, der Bürger in Pflegegrad 1 wird den Entlastungsbetrag von 131 Euro pro Monat verlieren. Gleichzeitig hängt die Pflegekasse am Tropf: allein in diesem Jahr ein Darlehen von fast
-
Bundestag 21/101 14.10.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
sehr nachdenklich, gerade nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt. Und ich hätte mir gewünscht, Herr Merz, dass auch Sie heute den 1,2 Millionen Menschen in Sachsen-Anhalt einmal eine zuversichtliche Botschaft mitgegeben hätten – den Menschen, die sich nämlich sorgen, nachdem ein Landtagspräsident
-
Bundestag 21/101 14.10.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
paar ermutigende Worte in Richtung der Menschen in Sachsen-Anhalt! Da sind nämlich 1,2 Millionen, die die AfD nicht gewählt haben
-
Bundestag 21/101 14.10.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Deshalb – das muss ich ganz klar sagen – ist die Erhöhung des Finanzrahmens in der Europäischen Union von 1,2 Billionen Euro heute auf etwa 2 Billionen Euro in der Zukunft etwas, was wir nicht akzeptieren und mittragen können. Es ist notwendig, dass wir auch
-
Bundestag 21/101 14.10.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Sehr verehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 1 Milliarde Euro – so hoch ist das Handelsdefizit der EU mit China, und zwar nicht im Jahr, sondern pro Tag. Das ist der sogenannte Chinaschock. Er steht nicht bevor, er ist da. Deswegen sind
-
vielen davon treffe. Nicht umsonst haben wir seit letzter Woche 40 Unicorns. Das sind junge Unternehmen mit einer Bewertung von über 1 Milliarde Euro. In Deutschland bewegt sich etwas
-
für uns ganz wichtig, dass wir beispielsweise mit dem Auswärtigen Amt einen ganz engen Austausch haben. Wir haben das 1 000-Köpfe-Plus-Programm. Das heißt: Wir sind darauf angewiesen, dass die besten Köpfe der ganzen Welt zu uns kommen. Gleichzeitig müssen wir natürlich
-
sein; wir haben jetzt schon gemeinsam mit unseren Partnern weit über 400 Zusagen für die Global Minds Initiative Germany, für das 1 000-Köpfe-Plus-Programm gegeben. Gleichzeitig sind wir mit den mitberatenden Häusern jeden Tag darum bemüht, zu schauen, dass es zum Beispiel
-
Geschätzter Herr Präsident Ramelow! Frau Ministerin Bär, Sie haben eben selbst das 1 000-Köpfe-Plus-Programm angesprochen, und zwar im Kontext von CISPA und Forschungssicherheit
-
Prozent Grünstromfähigkeit von Beginn an, 100 Prozent im Jahr 2030 und geschlossene Wasserkreisläufe. Wir haben einen sogenannten Effizienzfaktor von etwa 1,2; da sind wir weltweit führend. Das heißt, wir setzen uns an die Spitze der Bewegung. Sie haben eben gefragt: Wie schaffen
-
Bundestag 21/101 14.10.2026 ·ZP 2: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
deswegen von der Bundesregierung: Halten Sie das Versprechen von 6 Milliarden Euro für den Klimaschutz ein! Halten Sie das Versprechen von 1,5 Milliarden Euro für die Biodiversität ein! Halten Sie den Anteil am Haushalt von 0,7 Prozent für die Entwicklungszusammenarbeit ein! Sorgen
-
Bundestag 21/101 14.10.2026 ·ZP 2: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
nicht als Zurückdrehen bezeichnen, sondern als Anpassung, als Phase der Akklimatisierung – der Wirtschaft mehr Luft verschaffen, zum Beispiel bei ETS 1 oder bei ETS 2, das dringend kommen muss, weil wir diesen deutschen Sonderweg beenden wollen, damit wir nicht nur Vorreiter sind, sondern irgendwann
-
Bundestag 21/101 14.10.2026 ·ZP 2: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Lieber Kollege Moser, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Glauben Sie wirklich, dass die EU ein tägliches Handelsdefizit von 1 Milliarde Euro mit China hat, weil wir zu viel Klimaschutz gemacht haben, weil wir in grünen Technologien zu führend sind? Oder
-
Bundestag 21/101 14.10.2026 ·ZP 2: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
für umweltzerstörende Industrien und Ausgaben immer wieder sehr viel Geld da ist. Der erste Tankrabatt kostete 3,4 Milliarden, der zweite 1,6 Milliarden und der aktuelle 2,5 Milliarden Euro. Das ist das Achtfache der Haushaltsausgaben für Klima, Natur und Umwelt. Nebenbei gibt
-
Bundestag 21/101 14.10.2026 ·ZP 2: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
niemand erhebt Zahlen zu den Gesamtemissionen der Bundeswehr. Zu transparent wäre die Tatsache, dass Kriegstreiberei alle Klimaziele ad absurdum führt. 1 Euro verursacht aber im Schnitt immerhin 180 Gramm CO2-Äquivalente. Wir sprechen also von mindestens 25 Millionen Tonnen Treibhausgasausstoß. Das entspricht etwa