Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Kosten. Die staatliche Zulage wird nicht durch Vertriebs- und Beratungskosten geschmälert. Für alle Einzahlungen gilt ein Kostendeckel in Höhe von 1 Prozent
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 20: Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualität…
Kommunen im ganzen Bundesgebiet heißt das: weniger Geld, aber mehr Arbeit. Sollte das Gesetzgebungsverfahren gänzlich scheitern, entfiele jegliche Bundesfinanzierung bereits zum 1. Januar 2027. Auch das kann nicht unser Wille und Weg sein. Wir alle wollen eines: dass unsere Kinder überall in Deutschland
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 20: Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualität…
Grundschule. Allerdings geht der Gesetzentwurf inhaltlich weit über diese Einigung hinaus. Und er ist hinsichtlich der Finanzierung überhaupt nicht ausreichend: 1,5 Milliarden Euro durch den Bund in den ersten Jahren bis zu einem Absinken auf null im Jahr
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während das Depot derjenigen, die nur die staatliche Förderung erhalten, 1 440 Euro umfasst. Ist es gerecht, dass die Kinder, die sowieso schon mehr haben, von den Steuerfreiheiten in der Ansparphase profitieren? Wir finden: nein
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Prozent greift, auf 70 600 Euro. Es geht auch um eine gezielte Unterstützung für Familien, indem wir das Kindergeld anheben: zum 1
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wird für die Jahre 2027 und 2028 erhöht. Es geht auch um Bürokratieabbau für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Der Arbeitnehmerpauschbetrag wird auf 1 430 Euro erhöht. Allein diese Maßnahme erleichtert vielen Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland die Abgabe einer Steuererklärung oder vermeidet die Notwendigkeit einer
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muss es sein, dass dieses Paket rechtzeitig beschlossen wird, damit die Bürgerinnen und Bürger die dringend benötigte Entlastung pünktlich zum 1. Januar 2027 im Portemonnaie spüren. – Vielen Dank
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schon gesagt: Stichtagsregelungen schaffen immer Ungerechtigkeiten. Eine haben Sie geschlossen. Sie haben immerhin rechtzeitig bemerkt, dass ein Kind, das am 1. Januar 2020 geboren wurde, quasi einen Fördermonat verloren hätte. Das haben Sie korrigiert. Da gibt es eine einmalige Zahlung, 20 Euro, und damit
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konkret für Familien? Vom sechsten Geburtstag bis zur Volljährigkeit zahlt der Staat monatlich 10 Euro, über zwölf Jahre also insgesamt 1 440 Euro, ohne verpflichtenden Eigenbeitrag. Im nächsten Jahr starten die Jahrgänge 2020 und 2021; danach folgt jährlich ein weiterer Jahrgang. Eltern eröffnen dafür
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Brodesser zu sagen: als „Impuls“ –, wir wollen 100 Euro. Wenn wir bis zur Volljährigkeit rechnen, wären das bei Ihnen gerade einmal 1 440 Euro an staatlichen Einzahlungen – bei uns 21 600 Euro. Bei 4 Prozent jährlicher Nettorendite ergäben sich bei Ihnen daraus
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Bundestag 21/103 16.10.2026 ·TOP 33: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke…
Dieses System, das 30 Jahre funktioniert hat, gerät zunehmend unter Druck. Die Zahl der Pflegebedürftigen ist seit Einführung dieser Pflegeversicherung von 1,5 Millionen auf 6 Millionen Menschen gestiegen. Die jährlichen Ausgaben liegen inzwischen bei 75 Milliarden Euro, statt einst 10 Milliarden Euro. Gründe
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Bundestag 21/103 16.10.2026 ·TOP 33: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke…
sich ausreichend um ihr Aufpäppeln zu kümmern. Sie drohte dort hängen zu bleiben, ihre Selbstständigkeit dauerhaft zu verlieren und mit einer 1 400-Euro-Rente – sie war immer sehr, sehr fleißig – zum Sozialfall zu werden, nach 46 Arbeitsjahren
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Bundestag 21/103 16.10.2026 ·TOP 33: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den Pflegekassen geht das Geld aus. Dieses Jahr droht ein Defizit von 1,2 Milliarden Euro. Alarmstufe Rot! Und aus dem Kanzleramt heißt es: Den Sozialstaat können wir uns nicht mehr leisten. Wir müssen den Gürtel
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Bundestag 21/103 16.10.2026 ·TOP 33: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke…
Bundesregierung möchte das Entlastungsbudget für Pflegegrad 1 streichen und Familien zusätzliche Beitragszuschläge für die Mitversicherung von Ehegatten aufbürden. Sie erschweren den Zugang zu den Pflegestufen durch höhere Schwellenwerte, während es gleichzeitig für Millionen Migranten, die nie auch nur einen Cent in unsere Sozialkassen eingezahlt
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Seit 2013 – 2013! – steht im Gesetz: Bis zum 1. Januar 2022 soll der Nahverkehr vollumfänglich barrierefrei sein. – Diese Frist wurde verfehlt, und zwar krachend. Und was machen Sie als Bundesregierung jetzt? Sie beseitigen nicht das Versagen, Sie schaffen einfach die Frist ab. – So geht
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Auch im Verkehrsbereich haben wir bereits nicht unerheblich geliefert. Der Normenkontrollrat bestätigt uns hier 72 Millionen Euro weniger jährliche Bürokratiekosten, knapp 1 Milliarde Euro weniger Erfüllungskosten
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Bundestag 21/103 16.10.2026 ·TOP 35: Bei der Weltbiodiversitätskonferenz in Jerewan ein starkes Signal zum…
finde es schade, dass Sie eines nicht erwähnt haben, nämlich die 1 Milliarde Euro, die wir im Rahmen der TFFF für den Regenwaldschutz bereitstellen
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Bundestag 21/103 16.10.2026 ·TOP 35: Bei der Weltbiodiversitätskonferenz in Jerewan ein starkes Signal zum…
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 1,5 Milliarden Euro jährlich für den internationalen Naturschutz! Und die Grünen fordern: Es soll noch mehr werden. – Auch den deutschen Beitrag zum internationalen Regenwaldfonds wollen sie verdoppeln. Da stellt sich doch eine ganz einfache Frage
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Notfallreform spart also Kosten in Höhe von insgesamt 1,2 Milliarden Euro pro Jahr, weil sie das System effizienter macht, liebe Kolleginnen und Kollegen
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für die geplanten telemedizinischen Angebote. Diese Aufgabe sollen auch Kassenärzte übernehmen. Dabei ist bekannt, dass in den Flächenländern bereits heute fast 1 500 niedergelassene Hausärzte fehlen. Der Grund dafür liegt in den Fehlanreizen, die Sie politisch gesetzt haben