Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
Alleine in diesen 25 Stunden haben Sie noch mal 22 Milliarden Euro obendrauf gelegt. Mir wäre lieber gewesen, Sie hätten bloß 1 Stunde getagt, dann wären keine 22 Milliarden Euro Mehrbelastung herausgekommen
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
investieren auf Rekordniveau. Die NATO-Quote erhöhen wir auf 2,1 Prozent bei Unterstützung der Ukraine. Wir halten gleichzeitig die ODA-Quote bei 0,63 Prozent und liegen damit über dem Schnitt. Wir halten die Sozialleistungen stabil. Wir bauen Sondervermögen ab, die Sie geschaffen
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
hier immer wieder für ihre angebliche Faulheit gescholten werden und gefordert wird, man müsse das Bürgergeld absenken. Dann wird auch erzählt, 1 Million Arbeitslose könne man sofort, in null Komma nichts in Arbeit bringen
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen u…
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Wochen haben mehr als 1 Million Menschen in ganz Deutschland für unsere Demokratie demonstriert. Sie alle senden ein eindeutiges Signal: Wir sind mehr
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen u…
Ihre Staatssekretärin geantwortet hat, noch im Rahmen unserer Nachfragen im Ausschuss konnten Sie plausibel erklären, was denn jetzt mit dieser 1 Milliarde passiert ist. Also: An drei Stellen – Plenum, Ausschuss, schriftliche Anfrage – haben Sie es nicht erklären können
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen u…
schafft natürlich überhaupt kein Vertrauen. Deswegen fordere ich Sie jetzt noch mal auf, zu sagen, wo denn diese 1 Milliarde herkommen soll, wo das Defizit ist. Nicht dass Sie sagen: „Nein, es ist alles nicht falsch“, sondern belegen Sie es bitte mal wirklich
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung un…
verpflichten Sie sich mit diesem Haushalt für Ausgaben in den Folgejahren, Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 5,5 Milliarden Euro. Das sind 1,5 Milliarden Euro mehr als im Regierungsentwurf. Und das ist mehr als das Ausgabevolumen des gesamten Einzelplans im Jahr
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung un…
Jetzt legen Sie ein neues Förderprogramm für „Klimafreundlichen Neubau im Niedrigpreissegment“ auf: 1 Milliarde Euro – immerhin. Das wirkt ja auf den ersten Blick ganz schön; aber beim genaueren Hinsehen ist es nichts anderes als ein weiteres Zerfleddern der Förderlandschaft im Baubereich. Und wenn
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung un…
unserem Land und auch an die Baubranche: Bauen, bauen und nochmals bauen. Wir haben im parlamentarischen Verfahren für dieses neue Förderprogramm 1 Milliarde Euro im Bundeshaushalt ausgebracht; das hast du, Markus Uhl, ja gerade gesagt. Wenn das keine Planungssicherheit ist, dann weiß
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung un…
Wohnungsbereich, im Bereich der Unterstützung der Bauwirtschaft investieren wir. Ich danke dem Parlament, das in diesen Haushaltsverhandlungen 1 Milliarde Euro zusätzlich in den Bereich des preiswerten Wohnungsbaus gesteckt
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung un…
Berichterstattern für die wichtige Unterstützung beim Einzelplan 25. Das Programm für klimafreundlichen Neubau im Niedrigpreissegment mit einem Volumen von 1 Milliarde Euro ist ein wichtiges Zeichen. Ich danke aber auch für die stabile Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus. Er nimmt Fahrt auf. Es ist wichtig
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung un…
eine neue, 250 Quadratmeter große Dienstwohnung in Berlin-Mitte innerhalb eines Neubaus neben dem Kanzleramt. Kostenpunkt für den Steuerzahler: inzwischen fast 1 Milliarde Euro. Mit dem Verzicht auf dieses protzige Regierungsgebäude könnte man unseren Bauern mehrere Jahre die Agrardieselsteuer ersparen oder das Geld
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung un…
Auch der Bestand an Sozialwohnungen bleibt historisch niedrig. Der Anspruch darauf ist historisch hoch. Auf nur 1 Million Sozialwohnungen kommen heute 11 Millionen anspruchsberechtigte Haushalte. In dieser Situation ließen Sie, werte Kollegen der Ampelfraktionen, allein in Ihrer Amtszeit über 2 Millionen weitere Flüchtlinge
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung un…
Millionen Euro die Gründung eines Bauforschungszentrums in der Lausitz. Das ist ein europaweit einzigartiges Projekt, bei dem mehr als 1 200 Arbeitsplätze in Sachsen entstehen werden. Andererseits ist Innovation auch kein Selbstzweck. Im Gebäudebereich sind Innovationen besonders wichtig, um auch in Zukunft günstig, einfach
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung un…
Förderung von klimafreundlichem Neubau im Niedrigpreissegment. Auf Initiative von Bundeskanzler und Bundesbauministerin ist es in der Bereinigungssitzung gelungen, das Programm mit 1 Milliarde Euro auszustatten. Hiervon und von den Förderungen zur energetischen Sanierung profitieren Genossenschaften ebenso in besonderem Maße. In Gesprächen mit den Wohnungsgenossenschaften
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 12 Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Beim Breitbandausbau sind für dieses Jahr 1,77 Milliarden Euro veranschlagt; das ist gut. Leider werden zeitgleich jedoch die Mittel für die Ausrüstung des Europäischen Zugsicherungssystems, also die Digitalisierung der Schiene
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 12 Bundesministerium für Digitales und Verkehr
investieren natürlich in unsere Verkehrsinfrastruktur, etwa in unsere Bundeswasserstraßen. Nachdem die Bundeswasserstraßen, lieber Florian, über Jahre vernachlässigt wurden, investieren wir nun 1,4 Milliarden Euro in unsere Schleusen und Kanäle – endlich, kann ich nur sagen
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 12 Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Dieser Verkehrshaushalt ist kein Sparhaushalt. Er hat im neuen Haushaltsjahr 2024 ein Volumen von 44,1 Milliarden Euro im Vergleich zu 35,6 Milliarden Euro im vergangenen Haushaltsjahr und hat damit noch mal einen enormen Aufwuchs erfahren
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 12 Bundesministerium für Digitales und Verkehr
jetzt beginnende Haushaltsjahr an: 2020 6,6 Milliarden Euro, 2023 8,9 Milliarden Euro auch dank der 1,5 Milliarden Euro, die wir im Koalitionsausschuss draufgesattelt haben. Und selbst das verdoppeln wir jetzt – auch dank der Eigenkapitalerhöhung – auf 16,3 Milliarden Euro
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 12 Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Termine konkret mit Bezug zu Smart Cities oder Smart Regions der Bundesminister für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing, seit dem 1. Januar 2023 wahrgenommen hat, beantworte ich wie folgt: keine