Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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mehr als 1 000 Familien steht der Vater von Ann-Marie Kyrath in Kontakt, die so wie er in den vergangenen Jahren Angehörige durch Gewalttaten verloren haben. Es sind immer dasselbe Täterprofil, dasselbe Täterwerkzeug, derselbe Tathergang, dieselben Tatmotive. Über 1 000 Familien, deren
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Bundestag 21/67 25.03.2026 ·TOP 5: Gesetz zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschaf…
Bundesverkehrsminister hat vor wenigen Monaten die i-Kfz-App für den digitalen Fahrzeugschein eingeführt, und der wurde innerhalb eines Monats 1 Million Mal runtergeladen. Sie haben in dem Gesetzentwurf geschrieben, dass Sie es schaffen, mit dem Bundesamt für Justiz noch bis Ende des Jahres … Verfahren umzusetzen. Deswegen freue ich mich dann sehr darauf, dass das Bundesjustizministerium Ende Januar 2027 bekannt geben wird, dass die ersten 1 Million Führungszeugnisse digital erteilt wurden
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Bundestag 21/67 25.03.2026 ·TOP 6: Unterhaltsvorschuss reformieren – Chancen für Kinder Alleinerziehende…
Aber sie hat auch eine klare Funktion: Sie überbrückt, sie ersetzt nicht. Mit einem jährlichen Volumen von rund 1,3 Milliarden Euro vom Bund und 1,9 Milliarden Euro von den Ländern ist der Unterhaltsvorschuss ein starkes Signal der Unterstützung für Alleinerziehende
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Bundestag 21/66 20.03.2026 ·TOP 22: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäische…
brauchen mehr Kapital. Wir haben in Europa viel privates Kapital bei Pensionskassen, bei Versicherungsunternehmen. Wir müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen ändern, um 1 Billion Euro freizumachen, die in Start-ups, in Scale-ups, ins KI-Ökosystem investiert werden können. Deshalb muss die 1 Billion
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öffentlichen Schutzräumen gibt es heute noch knapp 580, die teilweise in einem erbärmlichen Zustand sind, mit Plätzen für weniger als 1 Prozent der Bevölkerung – 1 Prozent! Das ist das Erbe von über 30 Jahren politischer Gleichgültigkeit
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·ZP 5: Wieder in die Kernkraft einsteigen und strategische Fehler korrigieren
Kernkraftwerke sinnvoll ist. Letztere sind aus unserer Sicht zwei Kernkraftwerkstandorte im Osten, nämlich Greifswald/Lubmin und Stendal/Arneburg, und im Westen Obrigheim, Philippsburg 1, Neckarwestheim I, Isar 1, Stade, Würgassen, Unterweser und Gundremmingen B und Mülheim-Kärlich
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde tato – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und S…
Februar durchschnittlich plus 13,8 Prozent pro Liter Super und plus 24,8 Prozent pro Liter Diesel. In Deutschland kostet 1 Liter Benzin momentan durchschnittlich 2,08 Euro, während er in Italien zum gleichen Zeitpunkt 1,78 Euro kostet. Das sind 30 Cent
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 2: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Länder Hamburg, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Saarland stimmen dem KRITISDachG zu in der Erwartung der Berücksichtigung folgender Punkte: 1. Die Länder heben den Anspruch der Länder hervor, sie bei der Erstellung der folgenden Rechtsverordnungen zum KRITISDachG, insbesondere zur sogenannten Identifizierungs-Rechtsverordnung nach … Absatz 3 in Verbindung mit § 5 Absatz 1 KRITISDachG so einzubinden, dass ein praxiswirksames Zusammenwirken zwischen dem Bundesministerium des Innern und den Ländern sichergestellt
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·TOP 20: 20 Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Janine Wiss…
Denn die DIW-Studie bestätigt eines – damit Sie das noch mal schwarz auf weiß haben –: Die untere Hälfte der Bevölkerung besitzt 1 Prozent des Vermögens, und 1 Prozent der Deutschen besitzen 40 Prozent. In keinem anderen großen Industrieland wird das Vermögen so gering
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 12: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Paul Schmidt, Stefan Hen…
Dort sind an Photovoltaik und Windenergie zusammengenommen 1 700 Gigawatt Leistung installiert. 1 700 Gigawatt
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·ZP 14: Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsa…
vergessen auch nicht, dass 1,2 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer und 1 Million Syrerinnen und Syrer nur deswegen hier sind, weil ihr Freund Putin Krieg dort führt
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 10: Effektive Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze durch Schaffun…
Rund 1,2 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer haben seit dem russischen Angriffskrieg in Deutschland Zuflucht gefunden. Etwa 1 Million Menschen aus Syrien leben hier, und viele von ihnen sind vor einem Krieg geflohen, den Russland verantwortet hat. Das Stichwort lautet: völkerrechtswidriger Angriffskrieg. Flucht
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 11: Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge …
zweiten Frage aus, den Kosten? Die Bundesregierung plant für das Standarddepot – und auch nur für das Standarddepot – einen Kostendeckel von 1,5 Prozent pro Jahr. Klingt nach wenig, ist aber extrem viel. Zum Vergleich: Beim öffentlich verwalteten schwedischen Fonds liegen die Kosten bei etwa … 1 Prozent pro Jahr. Ich rechne das einmal vor. Angenommen, Frau Müller – so nennen wir sie mal – zahlt über 40 Jahre lang 100 Euro pro Monat ein. Die Rendite beträgt durchschnittlich 6 Prozent pro Jahr. Mit dem teuren Produkt der Bundesregierung hätte
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 14: Grundsteuer vollständig abschaffen – Eigentum schützen, Mieter entlas…
eines der besten Mittel gegen Altersarmut. Wer im Alter ein eigenes Dach über dem Kopf hat, wer nicht jeden Monat 700, 1 000 oder 1 500 Euro an Miete oder jährlich an Grundsteuer zahlen muss, lebt freier und sicherer. Ja, die Grundsteuer
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Bundestag 21/57 30.01.2026 ·TOP 7: 7 a) Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundesministerin für …
sehen wieder Licht auf der Strecke: Für dieses Jahr erwarten wir ein Wirtschaftswachstum von 1 Prozent und im nächsten Jahr von gut 1,3 Prozent
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 61: „Nie wieder!“ – Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung des poli…
Hier und Heute zu ziehen, muss man an den Anfang schauen: Die NSDAP hatte bei den Reichstagswahlen im November 1932 33,1 Prozent der Stimmen bekommen – weniger als bei der Reichstagswahl im Juli 1932. Dennoch wurde Hitler genau heute vor 93 Jahren … gesagt: Lasst den Hitler mal machen, der wird sich schnell entzaubern! – Doch es ist anders gekommen, wie wir alle wissen. Am 1
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 62: Entschließung des Bundesrates zur strafrechtlichen Ahndung extremisti…
unserem Entschließungsantrag streben wir einen Prüfauftrag an den Bund an. Das Ziel dieser Prüfung kann sein, dass der § 86a Absatz 1 Satz 1 StGB um drei Worte ergänzt wird: „in der Schule“. Recht ist nicht auf Ewigkeit in Stein gemeißelt. Es muss auch
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Bundestag 21/57 30.01.2026 ·TOP 24: 24 Beratung des Antrags der Abgeordneten Luigi Pantisano, Marcel Baue…
zahlt der Bund bereits etwa die Hälfte: Regionalisierungsmittel in Höhe von 12 Milliarden Euro, Mittel für das Deutschlandticket in Höhe von 1,5 Milliarden Euro sowie GVFG-Mittel, die wir von 1 Milliarde auf 2 Milliarden Euro verdoppeln und jährlich dynamisieren. Aber
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Bundestag 21/57 30.01.2026 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
für Umweltschutz vor Ort einsetzen, und, ja, manchmal auch gegen Umweltzerstörung klagen. Aber gucken wir uns die Zahlen mal an: 0,1 Prozent der Verwaltungsverfahren gehen auf Umweltklagen zurück. 0,1 Prozent! Tatsache ist: Über die Hälfte der Umweltklagen ist erfolgreich. Das zeigt
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dass das Lieferkettengesetz als Reaktion auf die Globalisierung entstanden ist. In der Folge explodierte die Bürokratie. 2014 galten in Deutschland 1 671 Gesetze mit 44 000 Einzelnormen. 2024 waren es schon 1 800 Gesetze mit mehr als 52 000 Einzelnormen. Und jetzt kommt