Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 8: Soziale Mindestsicherung effektiv organisieren – Bürgergeld auf Arbei…
unbesetzte Stellen gemeldet. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hat ausgerechnet, dass mit den nicht bei der BA gemeldeten Stellen insgesamt 1,7 Millionen Arbeitsplätze heute nicht in Deutschland besetzt werden können. Dass davon überhaupt nur rund 40 Prozent bei der BA gemeldet werden
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 8: Soziale Mindestsicherung effektiv organisieren – Bürgergeld auf Arbei…
bedeutet das: 1,33 Millionen von ihnen arbeiten schwarz
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 8: Soziale Mindestsicherung effektiv organisieren – Bürgergeld auf Arbei…
1,5 Millionen Menschen im Bürgergeld sind nämlich nicht erwerbsfähig – meist, weil sie oft noch zur Schule gehen
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 8: Soziale Mindestsicherung effektiv organisieren – Bürgergeld auf Arbei…
1,7 Millionen der arbeitsfähigen Menschen im Bürgergeld sind tatsächlich arbeitslos. Der Rest pflegt Angehörige, betreut Kinder, nimmt an Maßnahmen teil oder befindet sich in Aus- und Weiterbildung
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 8: Soziale Mindestsicherung effektiv organisieren – Bürgergeld auf Arbei…
Antrag ist auch wirklich unlogisch: Sie beklagen den Fachkräftemangel, und die erste Idee ist, erst einmal 1 Million Menschen per se als arbeitsunfähig zu deklarieren
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 8: Soziale Mindestsicherung effektiv organisieren – Bürgergeld auf Arbei…
Jobcenter ihrer Aufgabe, Leute in Arbeit zu bringen, nicht nachkommen. In unserer Regierungszeit von 2017 bis 2021 haben wir es geschafft, 1 Million Menschen, die erwerbsfähig, aber arbeitslos waren, und 300 000 nicht erwerbsfähige Menschen aus dem System herauszubringen. Das ist die Leistung
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 8: Soziale Mindestsicherung effektiv organisieren – Bürgergeld auf Arbei…
Thema interessiert Sie auch nicht; denn seitdem Sie regieren, haben Sie den Jobcentern 1 Milliarde Euro real entzogen, Geld, mit dem diese Jobcenter ihre Arbeit machen können. Das zeigt, dass Sie kein Interesse an der Jobvermittlung haben
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 8: Soziale Mindestsicherung effektiv organisieren – Bürgergeld auf Arbei…
infam; das haben wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Wir haben Ihnen angeboten, die Erhöhung rechtzeitig zum 1. Januar durchzuführen und über die anderen Dinge in Ruhe weiterzuberaten
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 8: Soziale Mindestsicherung effektiv organisieren – Bürgergeld auf Arbei…
konnte also zum 1. Januar. starten. Und weiter
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 8: Soziale Mindestsicherung effektiv organisieren – Bürgergeld auf Arbei…
auch davon sprach, dass man Langzeitarbeitslose aus dem SGB II unmittelbar in Arbeit vermitteln könnte. Er sprach davon, dass es davon 1,7 Millionen gebe, die man sofort, am nächsten Tag integrieren könnte. So ähnlich liest sich Ihr Antrag
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 8: Soziale Mindestsicherung effektiv organisieren – Bürgergeld auf Arbei…
Wahrheit ist allerdings, dass von diesen 1,7 Millionen 70 Prozent keine abgeschlossene Berufsausbildung haben und 25 Prozent noch nicht mal einen Schulabschluss
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 27: Abgabefrist für Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen verl…
hier mal ganz klar benennen: Bundeskanzler, Bundeswirtschaftsminister und Bundesfamilienministerin haben Machtmissbrauch betrieben, haben das Grundgesetz mit Füßen getreten: Artikel 21 Absatz 1 des Grundgesetzes, die Chancengleichheit der Parteien. Wodurch? Dadurch, dass sie hier als Regierungsmitglieder eine Partei, die stark im Parlament vertreten ist, schlicht
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 27: Abgabefrist für Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen verl…
Bewilligung innerhalb des Härtefallfonds, sodass endlich ein echter Gerechtigkeitsfonds entsteht. Außerdem fordern wir eine einkommens- und vermögensgeprüfte solidarische Mindestrente von 1 200 Euro für alle, damit keine Rentnerin und kein Rentner mehr von Altersarmut bedroht oder betroffen sein muss
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Punkt. Ich bin Herrn Jung sehr dankbar, dass er es angesprochen hat: Wir haben laut Projektionsbericht der Bundesregierung eine Lücke von 1 100 Millionen Tonnen CO2 bis zur Erreichung der Klimaziele 2030 geerbt
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 13: Gesetz zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 un…
Wohlgemerkt, das waren die, die bekannt geworden sind; das Dunkelfeld ist weitaus größer. Die Weltgesundheitsorganisation schätzt, dass in Deutschland bis zu 1 Million Kinder und Jugendliche Opfer von sexualisierter Gewalt durch Erwachsene geworden sind
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 13: Gesetz zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 un…
meisten sogar deutlich mehr Fälle gibt, in denen die Staatsanwälte zu der Erkenntnis gelangen, dass sie unter der seit dem 1. Juli 2021 geltenden Rechtslage des § 184b Strafgesetzbuch zu einer unbilligen Bestrafung kommen müssten. Es gibt diese Fälle: Eine Mutter sieht auf dem Handy
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 12: Innovation ermöglichen, Investitionen erleichtern – Agenda für Bürokr…
deutlich gehört, und zwar bei der Schuldenbremse. Ich appelliere an Sie, dass ein gleiches Machtwort auch beim Thema Wachstumschancengesetz gesprochen wird. 1,4 Milliarden Euro an Entlastung
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 12: Innovation ermöglichen, Investitionen erleichtern – Agenda für Bürokr…
Zeit – gestern – gerade mal geschafft, ihr erstes Bürokratieentlastungsgesetz durchs Kabinett zu bringen: Entlastungsvolumen magere gut 900 Millionen Euro oder weniger als 1,5 Prozent der gesamten Bürokratiekosten in diesem Lande
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 12: Innovation ermöglichen, Investitionen erleichtern – Agenda für Bürokr…
neuen Methoden und Instrumenten Maßstäbe gesetzt für weniger Bürokratie und bessere Regulierung. Erstmals haben wir ein klares Abbauziel vorgegeben: nicht 1,5 Prozent, sondern 25 Prozent Kostensenkung. Das entsprach damals schon 12,5 Milliarden Euro Einsparungen für unsere Unternehmen. Und wir haben das Ziel
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 12: Innovation ermöglichen, Investitionen erleichtern – Agenda für Bürokr…
haben die „One in, one out“-Regel eingeführt: Für jeden Euro einer neuen Bürokratielast wird woanders wenigstens 1 Euro eingespart. Und vor allem haben wir den Normenkontrollrat, einen Wachhund gegen ausufernde Bürokratie, eingeführt. Wir haben ihn bewusst zentral im Kanzleramt positioniert. Die Ampel