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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Österreich
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Nennungen
248
Sprecher:innen
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572 Treffer in 214 Sitzungen für „Österreich“
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  1. TS Dr. Till Steffen Grüne

    Hoffnung der Airlines, dass die Betroffenen einfach aufgeben. Das kann zum Teil sehr weit gehen. Ich will hier ein extremes Beispiel aus Österreich nennen. Ein Flug hatte 22 Stunden Verspätung. Daraus ergab sich ein Anspruch auf Entschädigung von 600 Euro. Es gab ein Mahnverfahren, einen

  2. TF Thomas Fetsch AfD

    Sachen Verfahrensdauer im Zivil- und Handelsrecht mit Platz 14 einen eher hinteren Rang im EU-Vergleich belegt. Während zum Beispiel in Österreich die erste Instanz im Durchschnitt unter 150 Tagen abgeschlossen ist, benötigen unsere Gerichte bis zum Abschluss der ersten Instanz mittlerweile etwa 240 Tage

  3. AH Alexander Hoffmann CDU/CSU

    dass wir diese harten Folgen für die Menschen und für die deutsche Wirtschaft abwenden. Wir handeln entschlossen mit unserem Spritpreispaket, mit dem österreichischen Modell, mit der Freigabe der Ölreserven, mit der Beweislastumkehr und auch mit der Möglichkeit, im Einzelfall Preissprünge frühzeitig untersagen zu können. Deshalb

  4. Staat darf nicht zum Krisenprofiteur werden“, sagt Kanzler Stocker aus Österreich

  5. AA Andreas Audretsch Grüne

    haben Ihr Ministeramt in letzter Zeit für private Zwecke genutzt, zum Beispiel beim „Moving MountAIns“-Gipfel in Österreich. Sie haben gerade einen großen Teil Ihres Leitungsstabes entlassen und suchen jetzt ausweislich der verschiedenen Ausschreibungen viele neue Mitarbeiter/-innen

  6. TK Tilman Kuban CDU/CSU

    gesehen, dass sich die Preise bis zu 50-mal am Tag verändert haben – an der Zapfsäule gestoppt wird. Wir werden das österreichische Modell einführen, sodass nur noch einmal am Tag die Preise erhöht, sie aber jederzeit gesenkt werden können

  7. TK Tilman Kuban CDU/CSU

    hohe CO2-Abgaben auf Kraftstoffe. – Dazu sage ich Ihnen: Ja, das ist richtig. Deswegen kann man seit jeher in Polen, Belgien, Österreich und andernorts günstiger tanken. Aber das in einer Krise ohne Mangellage verändern zu wollen, ist schlichtweg der zweite Schritt vor dem ersten

  8. Menschen sind nicht dumm. Sie schauen nach Frankreich, nach Polen, Österreich und Ungarn. Überall um uns herum sind die Preise deutlich günstiger als bei uns, und die Menschen wissen ganz genau, wer daran schuld

  9. SH Dr. Stefanie Hubig Bundesministerin BMJV

    verhindern mehrere Preiserhöhungen pro Tag, erhalten aber durch die Möglichkeit von Preissenkungen den Wettbewerb um den günstigsten Preis. Wir sehen in Österreich, dass dies eine Regelung ist, die gut ist, die sogar jetzt noch mal verlängert worden ist und die greift. Auch wir werden

  10. AL Dr. Andreas Lenz CDU/CSU

    führen das österreichische Modell ein; es wurde schon angesprochen. Empirische Untersuchungen zeigen, dass dieses Modell wirksam sein kann, dass die Preise dadurch nach unten gehen können. Das sind insgesamt gute Maßnahmen, die auf den Weg gebracht werden

  11. verändern? Die Regelung, dass der Spritpreis nur ein Mal am Tag geändert werden darf, gibt es bereits in Österreich, und sie hat sich bewährt

  12. JB Jürgen Barke Saarland

    Industrie wirtschaftlich nutzbar gemacht werden soll, brauchen wir Lieferungen aus allen Himmelsrichtungen, aus dem deutschen Kernnetz, über die südlichen Importkorridore, über Frankreich, Österreich bis Südeuropa, über unsere Seehäfen, aber auch über die Beneluxländer. Je mehr Erzeuger einspeisen, desto stärker wirkt der Wettbewerb, desto günstiger werden

  13. CM Christian Meyer Niedersachsen

    vorhandenen Windstrom für die großen Elektrolyseure in Emden oder in Wilhelmshaven nutzen, sondern wir müssen zusätzlichen Windstrom erzeugen. Wenn irgendein Strom in Österreich ankommt, erzeugt man damit automatisch grünen Wasserstoff, und wenn er in Dänemark ankommt, weil die mehr als 80 Prozent erneuerbaren Strom haben

  14. CP Dr. Christoph Ploß CDU/CSU

    kann man beispielsweise von Österreich oder auch der Schweiz einiges lernen; denn dort ist parteiübergreifend bereits jetzt klar, welche Projekte in fünf Jahren oder in zehn Jahren finanziert werden. Deswegen, glaube ich, sollte eine Lehre aus dem Projekt Stuttgart 21 sein, dass wir die langfristige

  15. GH Gerrit Huy AfD

    finden beispielsweise keinerlei Vorabprüfungen von Auslandsvermögen und Auslandskindern statt. Ausländer machen aber nun einmal rund die Hälfte der Bürgergeldempfänger aus. Während in Österreich das Auto verkauft werden muss, bevor man Sozialleistungen bekommt, tummeln sich bei uns nach wie vor die großen Ukraine-SUVs

  16. Beamte sind teuer. Das war auch der Grund, warum Österreich und die Schweiz – beides Länder mit ähnlichen Verhältnissen – schon in den 90er-Jahren begonnen hatten, den öffentlichen Dienst zu verschlanken und die Zahl der Beamten zu reduzieren

  17. ME Marcel Emmerich Grüne

    Dobrindt, das ist bekannt – ein gespaltenes Verhältnis. Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Praxis verurteilt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat Personenkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze als europarechtswidrig beanstandet. Das, was Sie machen, ist rechtswidrig, ist Willkür. Aber das interessiert Sie nicht die Bohne; vielmehr tragen

  18. deutschen Staatsbürger vor Gewalt ist unsere Kernaufgabe. Ich wiederhole: Das ist unsere Kernaufgabe. Die jetzt geplante gesetzliche Umsetzung des Abkommens mit Österreich vom 9. Dezember 2022 ist ein längst fälliger Schritt in die richtige Richtung. Es ermöglicht grenzüberschreitenden Informationsaustausch, Überwachung und koordinierte Maßnahmen gegen Bedrohungen

  19. Österreich hat ein ähnliches Abkommen mit der Schweiz bereits 2019 umgesetzt. Drohnen und Luftfahrzeuge sind mittlerweile ein ständiges Problem. Darum fragt man sich: Warum dauert das trotz aktueller Gefährdung bei uns immer so lange

  20. Deswegen brauchen wir auch die Kooperation mit Österreich. Die AfD-Fraktion stimmt natürlich diesem Abkommen zu. Es ist längst überfällig – für Freiheit, Sicherheit und Wohlstand