Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundesrat 1021 20.05.2022 ·TOP 45: Erstes Gesetz zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen (Sanktions…
Probleme beim Vollzug nicht lösen kann. Ein weiteres großes Problem ist, dass der Bund offensichtlich beabsichtigt, den Ländern den Vollzug der §§ 9a ff. AWG nur vorübergehend für circa ein Jahr bis zum Beschluss des Sanktionsdurchsetzungsgesetzes II zu übertragen. Danach soll eine neu zu schaffende Bundesbehörde
-
Bundesrat 1021 20.05.2022 ·TOP 45: Erstes Gesetz zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen (Sanktions…
geeignete Behörde des Bundes, um einen bundesweit einheitlichen Vollzug des EU-Sanktionsrechts sicherzustellen. 2. Die neu geschaffenen Befugnisse in den §§ 9a ff. AWG entsprechen außerdem nicht dem Bestimmtheitsgebot. Es ist für die zuständigen Landesbehörden nicht ersichtlich, ob und unter welchen Voraussetzungen sie verpflichtet sind, tätig
-
Bundesrat 1021 20.05.2022 ·TOP 45: Erstes Gesetz zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen (Sanktions…
Bundesregierung wird zügig eine Formulierungshilfe zum Sanktionsdurchsetzungsgesetz II einbringen, die die Schaffung einer Bundeszuständigkeit für die Ausübung der neuen Befugnisse der §§ 9a ff. AWG vorsieht. Ein bundesweit einheitlicher Vollzug und Koordinierung der Maßnahmen des EU-Sanktionsrechts kann nur durch eine Bundesbehörde oder eine zentrale Koordinierungsstelle
-
Bundesrat 1021 20.05.2022 ·TOP 45: Erstes Gesetz zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen (Sanktions…
aufgrund der „Kann-Regelung“ in § 9a Absatz 1 AWG und unter Berücksichtigung der Vorgaben des Europarechts (effet utile) nicht klar geregelt, ob die neuen Landesbehörden verpflichtet sind, Vermögenswerte von sanktionierten Personen gegebenenfalls auch ohne gesonderte Anhaltspunkte beziehungsweise eine Gefahrenlage beziehungsweise einen Anfangsverdacht zu ermitteln
-
Bundestag 20/34 12.05.2022 ·TOP 26: Schnelle und durchgreifende Reaktion des Rechtsstaats auf den Angriff…
Ermittlung und Beschlagnahme von Vermögen. Das werden wir in den §§ 9a ff. Außenwirtschaftsgesetz festschreiben. Und in Punkt 7 wollen Sie einen verbesserten Datenaustausch zwischen den Behörden. Wir werden das in § 24 AWG ermöglichen