Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Punkten 5 bis 8 folgen dann völlig lieblos zusammengetippte Forderungen zum Thema Onlinezugangsgesetz. Falls es Ihnen entgangen sein sollte: Den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes gibt es schon
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 7: Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschri…
neue Jahr übertragenen Ausgabenreste für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes sind mit etwa 110 Millionen Euro nicht einmal halb so groß wie von der Bundesinnenministerin im Sommer versprochen. Außerdem haben die Bundesministerien für 2024 kaum Mittel für die OZG-Umsetzung eingeplant. Mit dem OZG 2.0 übernimmt … Bund des Weiteren die bisherigen Kernkompetenzen des IT-Planungsrates, insbesondere bei EfA (§§ 2, 4, 8 OZG) und bei IT-Standards (§ 6 OZG) und zieht sich zeitgleich aus seiner Finanzierungsverantwortung zurück. Der IT-Planungsrat wird damit weitgehend entmachtet und funktionslos