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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 675g BGB
17
Nennungen
6
Sprecher:innen
2
Sitzungen
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18 Treffer in 2 Sitzungen für „§ 675g BGB“
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  1. Bundestag 20/128 12.10.2023
    CB Clara Bünger Linke

    Deshalb halten wir den Änderungsvorschlag der Union in Bezug auf den § 675g BGB, mit dem wieder eine Zustimmungsfiktion erreicht werden soll, für falsch. Dieser Vorschlag dient weder der Rechtssicherheit, die das BGH-Urteil gerade geschaffen hat, noch der Besserstellung von Verbraucherinnen und Verbrauchern. Im Gegenteil … würde diese Situation deren Rechte wieder verschlechtern. Denn in ihrer Wirkung unterscheidet sich die für § 675g BGB vorgeschlagene Regelung nicht von den für unwirksam erklärten Zustimmungsfiktionsklauseln. Zudem wird nach dem Entwurf nur einer Partei, der Bank, die Möglichkeit eingeräumt, Änderungen von Vertragsinhalten vorzunehmen, wodurch erneut

  2. schlagen in Ihrem Gesetzentwurf eine Ergänzung des § 675g BGB vor und behandeln damit isoliert das Thema, über das der BGH entschieden hat, nämlich nur im Bereich der Banken-AGB. Das ist die Problematik, vor der wir stehen. Wir schlagen vor – ich habe es erwähnt

  3. Zustimmungsfiktionsklauseln sind im Rahmen der Vorgaben von §§ 308 Nummer 5 und 675g BGB zulässig; so weit ist das natürlich klar. Ausdrückliche Zustimmungen zu Änderungen, die wir alle jetzt in der Konsequenz der BGH-Rechtsprechung geben müssen, sind total kostenineffizient, ressourcenverbrauchend und, wie schon gesagt, wenig

  4. AM Axel Müller CDU/CSU

    Kunde nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist widersprochen hat; das war die Zustimmungsfiktionsklausel. Es herrschte die Rechtsmeinung, dass diese Praxis durch § 675g BGB, den der Vorredner erwähnt hat, gedeckt sei. Nach dieser Norm stimmt der Kunde einer Vertragsänderung zu, wenn er der Bank nicht innerhalb

  5. AM Axel Müller CDU/CSU

    ursprünglichen Antrag erheblich abgeändert. Wir haben, wie schon erwähnt, einen Gesetzentwurf formuliert, und zwar am 20. Juni 2023. Darin haben wir § 675g BGB neu gefasst. Es bleibt unbenommen, alle Dauerschuldverhältnisse damit zu erfassen. Es ist doch so, dass wir in diesem Fall tätig geworden sind

  6. AM Axel Müller CDU/CSU

    sind die neuen Kautelen von § 675g BGB; so haben wir ihn entsprechend umformuliert. Das bedeutet: Wir haben eine ausgewogene Lösung gefunden, die den Interessen von Kunden und Bank gleichermaßen gerecht wird. Ich werbe daher um Ihre Zustimmung für einen ersten Schritt, der in die richtige

  7. will nur auf einige Punkte eingehen, zum Beispiel auf den § 675g BGB, wie Sie ihn sich jetzt vorgestellt haben. Sie geben keine Definition, was wesentliche oder unwesentliche Vertragsänderungen sind, und das hilft ja dann am Ende auch nicht weiter. Ich halte Ihnen zugute, dass

  8. nämlich nur den Rahmen vorgeben. Diesen Rahmen mit Inhalten zu befüllen, obliegt der Banken- und auch der Kreditwirtschaft. Die Erleichterungen, die § 675g BGB Absatz 1 und 2 bereits vorgibt, erachten wir als ausreichend

  9. also nach dem bekannten BGH-Urteil das Beste, wenn man sich hier wieder auf Fiktionen verlassen könnte. Der Unionsvorschlag hinsichtlich § 675g BGB würde durchaus dafür sorgen. Und natürlich will niemand eine rechtlich erhebliche einseitige Änderung durch die Hintertür. Den durchschnittlichen Bürger aber zum Banksachbearbeiter

  10. AM Axel Müller CDU/CSU

    Gesetzgeber können für eine Lösung sorgen. Wir tun das mit unserem Antrag, in dem wir vorschlagen, in dem erwähnten § 675g BGB, also in diesem sogenannten Zahlungsdiensterahmenvertrag, festzuschreiben, dass Änderungen des Vertrages, die nicht die wesentlichen Grundlagen berühren, keine unangemessene Benachteiligung des Kunden darstellen, auch wenn

  11. Banken zu protegieren oder ihnen zur Hand zu gehen, sondern um alltägliche Rechtsgeschäfte der Kunden und deren Rechtssicherheit. Zum Beispiel in § 675g BGB diese Regelklarstellung einzufügen und nur noch eine eingeschränkte AGB-Prüfung zuzulassen, ist daher eine brauchbare Idee, der wir im Ausschuss so wohl

  12. Bemerkenswert – das abschließend – ist, dass der § 675g BGB, den Sie gemäß Ihrem Antrag anpassen wollen, in der Tat nur einen ganz kleinen Teil betrifft, nämlich Zahlungsdiensterahmenverträge. Den gesamten Rest der Beziehungen zu Banken, den der BGH in dem Urteil adressiert, greifen Sie mit Ihrem Änderungsvorschlag

  13. IJ Ingmar Jung CDU/CSU

    Über einen sehr langen Zeitraum haben die Banken die Möglichkeiten des § 675g BGB genutzt. Das haben die Verbraucher, offen gestanden, oft gar nicht mitbekommen. Dann – das gehört auch zur Wahrheit; damit wir uns nicht falsch verstehen – haben es einige Banken schlicht und ergreifend übertrieben

  14. Charme einer gesetzlichen Änderung – so oder so ähnlich wie in Ihrem Antrag vorgestellt – erlegen. In der Tat erscheint eine Anpassung des § 675g BGB zunächst attraktiv. Jedoch fallen in Ihrem Antrag die Verbraucherrechte hinten runter. Ein weitergehender gesetzlicher Rahmen hilft am Ende nicht weiter. Es stellen

  15. Auswirkungen auf Verbraucherinnen und Verbraucher ist es hier wenig sinnvoll, dass der Gesetzgeber nachschärft. Vielmehr ist es doch so, dass mit § 675g BGB der Gesetzgeber bereits die Zustimmungsfiktion ermöglicht

  16. genau das, was Sie mit Ihrem Antrag als Ergänzung zu § 675g BGB für eine gesetzliche Regelung vorschlagen, kann und sollte nun von den Zahlungsdienstleistern in ihren eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit den Zahlungsdienstnutzern geregelt werden. Denn es ist gerade nicht die Aufgabe des Gesetzgebers, Allgemeine Geschäftsbedingungen

  17. AM Axel Müller CDU/CSU

    dahin vereinbarten Gebührenfreiheit. Es besteht somit nun keine Möglichkeit mehr, mit einer solchen Zustimmungsfiktion der AGB zu arbeiten, obwohl § 675g Absatz 2 des BGB Zustimmungsfiktionen in Zahlungsdiensterahmenverträgen zulässt

  18. Geschäftsbereich der Banken und der Kreditinstitute ein verbraucherschützendes Urteil gefällt. Der BGH hat nämlich ein konkretisierendes Urteil zu § 675g Absatz 1 und 2 BGB erlassen und Zustimmungsfiktionsklauseln für unzulässig erklärt, soweit die einbezogenen Klauseln Verbraucherinnen und Verbraucher unangemessen benachteiligen. Das war in dem Fall, über