Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de

Filter

Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 46 StGB
33
Nennungen
16
Sprecher:innen
11
Sitzungen
Rechtsnorm-Seite öffnen
4 Treffer in 4 Sitzungen für „§ 46 StGB“
Verlauf von „§ 46 StGB“ ansehen
  1. CM Christian Moser CDU/CSU

    Gemäß § 46 StGB ist es den Gerichten möglich, menschenverachtende Straftaten – also auch queerfeindliche – stärker zu ahnden. Das war bereits in der Zeit vor der letzten Wahlperiode möglich. In der letzten Wahlperiode haben Sie das Gesetz vermeintlich verschärft, indem Sie zum Beispiel auch die sexuelle Orientierung … 46 StGB aufgenommen haben

  2. AG Anna Gallina Hamburg

    hier formulierte Ausweitung des Katalogs der Strafzumessungskriterien in § 46 Absatz 2 Satz 2 StGB im Hinblick auf verschuldete Auswirkungen der Tat ist zum Schutz ehrenamtlichen Engagements nicht erforderlich und lässt zudem Fragen der begrifflichen Bestimmtheit offen. Verschuldete Auswirkungen der Tat, die geeignet sind, gemeinnütziges Engagement … Geschädigten nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen, können – so auch die Entwurfsbegründung – bereits heute im Rahmen der Strafzumessung nach § 46 Absatz 2 Satz 2 StGB zulasten von Angeklagten berücksichtigt werden

  3. SD Stefanie Drese Mecklenburg-Vorpommern

    ergibt sich gesetzgeberischer Handlungsbedarf. Der Gesetzgeber hat bereits deutlich gemacht, wie er geschlechtsbezogene Tatmotive bewertet. Der Gesetzgeber hat 2023 in § 46 Absatz 2 StGB geschlechtsspezifische Beweggründe als Regelbeispiel menschenverachtender Motive anerkannt. Diese Wertung ist richtig. Aber sie löst das Problem nicht

  4. Herr Wiegelmann, da wir bei § 188 StGB schon so im Gleichklang sind: Wenn sich Ihnen als junger Strafverteidiger bei diesem Gesetz auch die Fußnägel aufrollen, dann lassen Sie uns reden. Im Übrigen beziehe ich mich auf Artikel 46 Absatz 1 Grundgesetz