Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundesrat 1065 08.05.2026 ·TOP 26: Entschließung des Bundesrates: Zulassungsstopp für die Teilnahme an I…
ausdrücklichen Unterstützung von Hamburg und Rheinland-Pfalz die Bundesregierung auf, den Zulassungsstopp für die Teilnahme an Integrationskursen nach § 44 Absatz 4 Aufenthaltsgesetz zurückzunehmen. Es geht dabei um mehr als eine einzelne Maßnahme. Es geht um die politische Frage, welches Signal wir den Menschen senden
-
Bundestag 21/60 27.02.2026 ·ZP 14: Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsa…
seitens des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge angeordnet, dass im laufenden Haushaltsjahr keinerlei Zulassungen für die Teilnahme an Integrationskursen nach § 44 Absatz 4 Aufenthaltsgesetz erteilt werden können. Dieser Ausschluss soll sich auf Ausländer erstrecken, die einen Teilnahmeanspruch nicht oder nicht mehr besitzen, also insbesondere
-
Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 59: Entschließung des Bundesrates: Zulassungsstopp für die Teilnahme an I…
Integrationskursen über eine Entscheidung des Bundesinnenministeriums informiert: Bis auf Weiteres sollen keine Zulassungen für die Teilnahme an Integrationskursen nach § 44 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes mehr erteilt werden. Diese Nachricht, die wesentlich dramatischer ist, als es die nüchterne Beschreibung vermuten lässt, kam für Länder, Kommunen
-
Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 59: Entschließung des Bundesrates: Zulassungsstopp für die Teilnahme an I…
deutliches Signal sendet. Mit dem vorliegenden Entschließungsantrag fordern wir die Bundesregierung auf, den Zulassungsstopp für die Teilnahme an Integrationskursen nach § 44 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes zurückzunehmen. Meine Damen und Herren, es ist unsere gemeinsame Verantwortung, Integration so zu gestalten, dass sie den Menschen Perspektiven eröffnet
-
Bundestag 21/60 27.02.2026 ·ZP 14: Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsa…
Tatsächlich sieht § 44 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes vor, dass verfügbare Plätze an Integrationskursen auch an diejenigen vergeben werden können, welche nicht sowieso schon einen Anspruch auf einen Integrationskurs haben. Und das sind bereits alle Ausländer, denen zu Erwerbszwecken, als Familiennachzügler, aus humanitären Gründen