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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 40 BGB
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Sprecher:innen
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Sitzungen
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2 Treffer in 2 Sitzungen für „§ 40 BGB“
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  1. dieser Stelle ebenfalls betonen – nur eine Möglichkeit, von der nicht Gebrauch gemacht werden muss. Sie kann sogar – mit Verweis auf § 40 BGB – explizit in der Satzung ausgeschlossen werden. So wird die Freiheit zur Gestaltung der eigenen Angelegenheiten als Wesensmerkmal unseres Vereinsrechts gewahrt und die Regelung

  2. UL Ulrich Lange CDU/CSU

    Dann haben auch noch wesentliche Akteure gefehlt. Robert Habeck: EH 40 ausgesetzt. Aber es bleibt teuer. Es ist nichts vergünstigt worden. In Europa: Die Ministerin kündigt an zum Thema Gebäudeenergieeffizienz, aber wer verhandelt? Robert Habeck. War nicht dabei. Marco Buschmann, der Justizminister: Gebäudetyp … hätten Sie nicht aufschreiben müssen, wenn Sie was zu sagen hätten in dieser Koalition. Hätten Sie längst machen können! Die Änderungen im BGB? Fehlanzeige, wieder nur Papier