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Erkannte Entität · Rechtsnorm § 397b StPO
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2 Treffer in 2 Sitzungen für „§ 397b StPO“
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  1. Regierung wird uns § 397b StPO entgegenhalten. Ein vermeintlich pfiffiger Kniff, der nämlich regelt, dass „mehrere Nebenkläger“ zusammengeführt werden können und alle durch einen Anwalt vertreten werden. Welcher Anwalt das ist? Nun, das bleibt offenbar dem Windhundprinzip überlassen. Freie Anwaltswahl? Fehlanzeige. Und selbst wenn das akzeptiert

  2. CB Clara Bünger Linke

    besteht trotzdem Nachbesserungsbedarf, wie bei der Einführung des Regelbeispiels bei der gemeinschaftlichen Nebenklagevertretung in § 397b StPO. Das sollte nicht kommen, so wie es jetzt vorgeschlagen wurde, Herr Buschmann; denn die Wahl eines anwaltlichen Beistands muss für jeden Einzelnen gewährleistet werden