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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 34 StGB
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Sprecher:innen
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Sitzungen
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2 Treffer in 2 Sitzungen für „§ 34 StGB“
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  1. gerettet werden, werden nicht kriminalisiert. Auch wenn ich mit dem Kollegen Limburg da nicht mitgehe: Es war auch vorher schon klar – § 34 StGB kennen wir ja beide –, das war geklärt. Wir stellen es noch mal ausdrücklich klar. Denn das sind Humanität und Ordnung, und darum

  2. MH Matthias Helferich fraktionslos

    regelmäßig. Der radikale Klimaprotest wähnt sich sicher an der Seite der Mächtigen. Sie wissen, dass mancher Richter ihre Straftaten bereits durch § 34 StGB gerechtfertigt sieht