Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/85 09.02.2023 ·TOP 18: Gesetz zur Ermöglichung digitaler Mitgliederversammlungen im Vereinsr…
Neufassung von § 32 BGB ist ein Einstieg in eine Kultur der flexiblen Ermöglichung anstelle von misstrauischer Regulierung durch den Gesetzgeber. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Engagierten Experten in eigener Sache sind. Der Verein – ob Sport-, Chor-, Karnevalsverein oder Jugendtreff – ist genau
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 29: Gesetz zur Ermöglichung digitaler Mitgliederversammlungen im Vereinsr…
Denn eine solche Minderheit kann zwar eine Satzungsänderung verhindern, aber niemals erzwingen. Der Umstand, dass § 32 BGB durch die Satzung wieder abbedungen werden kann, läuft also leer. Die angebliche Förderung ehrenamtlichen Engagements ist also nur eine scheinbare. Tatsächlich werden die Interessen von Funktionären bedient, während
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 29: Gesetz zur Ermöglichung digitaler Mitgliederversammlungen im Vereinsr…
Hamm hatte zwischenzeitlich festgehalten, dass digitale Mitgliederversammlungen nur dann als Ausnahmefall der bisher gesetzlich vorgesehenen Präsenzversammlung, also regulär nach § 32 BGB, durchgeführt werden können, wenn der Verein entsprechende Regelungen in der Satzung vorgesehen
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 29: Gesetz zur Ermöglichung digitaler Mitgliederversammlungen im Vereinsr…
über E‑Mail oder Telefon zu ermöglichen. Das macht praktisch insbesondere mit Blick auf Vorstandssitzungen Sinn, welche von einer Neuregelung des § 32 BGB ebenfalls umfasst wären. Hier geht es um Pragmatismus und Rechtssicherheit der Beschlüsse. Ein wichtiger Schritt für über 600 000 Vereine, darunter auch
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 29: Gesetz zur Ermöglichung digitaler Mitgliederversammlungen im Vereinsr…
bedauerlicherweise viele Menschen von der Teilhabe ausgeschlossen. Eine größere Teilhabe am Vereinswesen ist aber ausdrücklich ein Ziel des neuen § 32 Absatz 1a BGB. Technische Geräte sind jedoch für viele Menschen leider immer noch nicht verfügbar, weil die finanziellen Ressourcen fehlen oder der Umgang