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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 315b StGB
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Sprecher:innen
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Sitzungen
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2 Treffer in 2 Sitzungen für „§ 315b StGB“
Verlauf von „§ 315b StGB“ ansehen
  1. IJ Ingmar Jung CDU/CSU

    haben deshalb in der vorletzten Sitzungswoche bereits einen Antrag eingebracht und unterschiedliche Vorschläge zur Änderung des Strafgesetzbuches – § 240 StGB, Nötigung, § 323c StGB, § 315b StGB – gemacht. Der Antrag enthält auch einen Vorschlag zur Beendigung der ständigen Kettenbewährungsstrafen, und wir sind froh, dass wir jetzt im Ausschuss

  2. wollen § 315b StGB so anpassen, dass die Täter bereits dann bestraft werden, wenn eine Blockade nur schon abstrakt dazu geeignet ist, Leib und Leben eines Menschen zu gefährden. Ja, liebe Union, in welchem Fall einer Demonstration ist es nicht theoretisch denkbar, dass ohne die Demo