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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 31 BauGB
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Nennungen
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Sprecher:innen
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Sitzungen
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3 Treffer in 2 Sitzungen für „§ 31 BauGB“
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  1. NR Nicole Razavi Baden-Württemberg

    Gleiches gilt für die nach § 31 Absatz 3 BauGB vorgesehene praxisferne Pflicht zur Veröffentlichung der jeweils ersten Befreiungsentscheidung, sofern vom Einzelfallerfordernis abgesehen werden soll. Dabei ist doch klar: Jede weitere bürokratische Hürde verhindert, verzögert und verteuert den Wohnungsbau weiter. Damit haben wir eine wirklich große

  2. Hier müssten wir als demokratische Parteien zusammenstehen. Sie wissen ganz genau, dass wir die Regelung in § 246 BauGB schon verlängert haben; der aktuelle Zeitraum geht bis zum 31. Dezember

  3. RB Dr. Rolf Bösinger Staatssekretär im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwic…

    sogenannten Bauturbo gemäß § 246e BauGB sorgen wir dafür, dass in Regionen mit einem besonders angespannten Wohnungsmarkt Wohnungsbau ohne einen gesonderten Bebauungsplan genehmigt werden kann. Diese Regelung wird aktuell kontrovers diskutiert. Sie ist nicht neu, weil sie bereits zur Errichtung von Flüchtlingsunterkünften gilt. Wir erweitern … Bauwirtschaft in der Krise einen zusätzlichen Impuls geben wollen. Das ist auch der Grund dafür, weshalb wir die Regelung bis zum 31. Dezember 2027 befristen wollen