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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 307 BGB
5
Nennungen
2
Sprecher:innen
2
Sitzungen
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4 Treffer in 2 Sitzungen für „§ 307 BGB“
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  1. gleich; ganz entspannt. – Missbräuchliche Vertragsbedingungen sind ein Problem. Das Europarecht sieht entsprechende Regelungen vor. Im deutschen Recht wird das insbesondere in § 307 BGB formuliert und geregelt. Das Spannende ist aber, dass Sie mit Ihrem Antrag § 307 BGB aus dem Anwendungsbereich, über den wir reden, ausschließen

  2. AM Axel Müller CDU/CSU

    lang trotz der Vertragsänderung das Geschäftsverhältnis weiterführt, ohne es zu beanstanden, hat das keine negativen Folgen. Und die gerichtliche Inhaltskontrolle nach § 307 BGB, die der Kollege Vorredner erwähnt hat, oder der AGB-Richtlinie bleibt ausdrücklich erhalten

  3. ohne natürlich den Kernbereich anzutasten, wo Verbraucherinnen und Verbraucher schutzbedürftig sind. Dementsprechend müssen wir zum einen § 307 Absatz 3 BGB anpassen und, so unser Vorschlag, diese umfängliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, die ja zu Preisnebenabreden ergangen ist, kodifizieren und in das BGB aufnehmen. Auf diese Weise

  4. schlagen in Ihrem Gesetzentwurf eine Ergänzung des § 675g BGB vor und behandeln damit isoliert das Thema, über das der BGH entschieden hat, nämlich nur im Bereich der Banken-AGB. Das ist die Problematik, vor der wir stehen. Wir schlagen vor – ich habe es erwähnt … gesagt: Telefonie, Internet und Ähnliches – und werden das in der Koalition weiter diskutieren, direkt in die allgemeinen Regelungen reinzugehen und § 307 Absatz 3 BGB anzupassen. Damit stellen wir sicher, dass mit der BGH-Entscheidung, die ganz viele Rechtsbereiche betrifft, die Verbraucherinnen und Verbraucher insgesamt eine