Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/85 09.02.2023 ·TOP 20: Geschäftsbeziehungen im Bankenverkehr auch in Zukunft rechtssicher ge…
gleich; ganz entspannt. – Missbräuchliche Vertragsbedingungen sind ein Problem. Das Europarecht sieht entsprechende Regelungen vor. Im deutschen Recht wird das insbesondere in § 307 BGB formuliert und geregelt. Das Spannende ist aber, dass Sie mit Ihrem Antrag § 307 BGB aus dem Anwendungsbereich, über den wir reden, ausschließen
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 14: Gesetz zur Novellierung der Geschäftsbeziehungen im Bankenverkehr
lang trotz der Vertragsänderung das Geschäftsverhältnis weiterführt, ohne es zu beanstanden, hat das keine negativen Folgen. Und die gerichtliche Inhaltskontrolle nach § 307 BGB, die der Kollege Vorredner erwähnt hat, oder der AGB-Richtlinie bleibt ausdrücklich erhalten
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 14: Gesetz zur Novellierung der Geschäftsbeziehungen im Bankenverkehr
ohne natürlich den Kernbereich anzutasten, wo Verbraucherinnen und Verbraucher schutzbedürftig sind. Dementsprechend müssen wir zum einen § 307 Absatz 3 BGB anpassen und, so unser Vorschlag, diese umfängliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, die ja zu Preisnebenabreden ergangen ist, kodifizieren und in das BGB aufnehmen. Auf diese Weise
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 14: Gesetz zur Novellierung der Geschäftsbeziehungen im Bankenverkehr
schlagen in Ihrem Gesetzentwurf eine Ergänzung des § 675g BGB vor und behandeln damit isoliert das Thema, über das der BGH entschieden hat, nämlich nur im Bereich der Banken-AGB. Das ist die Problematik, vor der wir stehen. Wir schlagen vor – ich habe es erwähnt … gesagt: Telefonie, Internet und Ähnliches – und werden das in der Koalition weiter diskutieren, direkt in die allgemeinen Regelungen reinzugehen und § 307 Absatz 3 BGB anzupassen. Damit stellen wir sicher, dass mit der BGH-Entscheidung, die ganz viele Rechtsbereiche betrifft, die Verbraucherinnen und Verbraucher insgesamt eine