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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 3 Bundeswahlgesetz
2
Nennungen
2
Sprecher:innen
1
Sitzungen
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3 Treffer in 2 Sitzungen für „§ 3 Bundeswahlgesetz“
Verlauf von „§ 3 Bundeswahlgesetz“ ansehen
  1. Einwohnern locker erfüllt, soll gevierteilt werden. Der Landkreis Anhalt-Bitterfeld wird dabei in drei Teile zerrissen. Wie das mit § 3 des Bundeswahlgesetzes zusammenpasst, wonach bei Wahlkreiseinteilung die Grenzen der Kreise nach Möglichkeit eingehalten werden sollen, das erschließt sich mir nicht

  2. durchschnittliche Bevölkerungszahl aller Bundestagswahlkreise lag bei den letzten Bundestagswahlen bei rund 250 000 Menschen. Nach § 3 des Bundeswahlgesetzes sollen Wahlkreise neu eingeteilt werden, wenn die Bevölkerungszahl in einem Wahlkreis um mehr als 15 Prozent nach unten oder oben von der durchschnittlichen Bevölkerungszahl aller Wahlkreise abweicht

  3. Bundestag 20/210 30.01.2025

    kann die Einziehung des Parteivermögens zu gemeinnützigen Zwecken aussprechen (§ 46 Absatz 3 Bundesverfassungsgerichtsgesetz). Weiterhin verlieren Mitglieder des Deutschen Bundestages, die dieser Partei angehören, nach § 46 Absatz 1 Nummer 5 des Bundeswahlgesetzes ihr Mandat