Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 25: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
Einwohnern locker erfüllt, soll gevierteilt werden. Der Landkreis Anhalt-Bitterfeld wird dabei in drei Teile zerrissen. Wie das mit § 3 des Bundeswahlgesetzes zusammenpasst, wonach bei Wahlkreiseinteilung die Grenzen der Kreise nach Möglichkeit eingehalten werden sollen, das erschließt sich mir nicht
-
Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 25: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
durchschnittliche Bevölkerungszahl aller Bundestagswahlkreise lag bei den letzten Bundestagswahlen bei rund 250 000 Menschen. Nach § 3 des Bundeswahlgesetzes sollen Wahlkreise neu eingeteilt werden, wenn die Bevölkerungszahl in einem Wahlkreis um mehr als 15 Prozent nach unten oder oben von der durchschnittlichen Bevölkerungszahl aller Wahlkreise abweicht
-
kann die Einziehung des Parteivermögens zu gemeinnützigen Zwecken aussprechen (§ 46 Absatz 3 Bundesverfassungsgerichtsgesetz). Weiterhin verlieren Mitglieder des Deutschen Bundestages, die dieser Partei angehören, nach § 46 Absatz 1 Nummer 5 des Bundeswahlgesetzes ihr Mandat