Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de

Filter

Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 3 Bundesverfassungsschutzgesetz
1
Nennungen
1
Sprecher:innen
1
Sitzungen
Rechtsnorm-Seite öffnen
2 Treffer in 2 Sitzungen für „§ 3 Bundesverfassungsschutzgesetz“
Verlauf von „§ 3 Bundesverfassungsschutzge…“ ansehen
  1. SH Dr. Stefan Heck CDU/CSU

    darf der Verfassungsschutz nach Ihren Vorschlägen entsprechende Erkenntnisse künftig nicht mehr an die Polizeibehörden weitergeben, weil die Schutzgüter in § 19 Absatz 3 Bundesverfassungsschutzgesetz unnötig eng gezogen sind

  2. können in § 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes nachlesen, was seine Aufgabe