Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
Erkannte Entität · Rechtsnorm
§ 3 Bundesverfassungsschutzgesetz
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Nennungen
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Sprecher:innen
1
Sitzungen
2 Treffer in 2 Sitzungen für „§ 3 Bundesverfassungsschutzgesetz“
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darf der Verfassungsschutz nach Ihren Vorschlägen entsprechende Erkenntnisse künftig nicht mehr an die Polizeibehörden weitergeben, weil die Schutzgüter in § 19 Absatz 3 Bundesverfassungsschutzgesetz unnötig eng gezogen sind
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können in § 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes nachlesen, was seine Aufgabe