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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 29 Bundesmeldegesetz
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Nennungen
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Sprecher:innen
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Sitzungen
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2 Treffer in 2 Sitzungen für „§ 29 Bundesmeldegesetz“
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  1. LW Lena Werner SPD

    manchen Bereichen ist mittlerweile allerdings eine Überregulierung entstanden. Nehmen wir das Beispiel des Hotelmeldescheins. Die Meldepflicht nach § 29 Bundesmeldegesetz regelt die besondere Meldepflicht in Beherbergungsstätten. Diese wurde ursprünglich zur Gefahrenabwehr eingeführt. Jedes Mal, wenn Sie jetzt in einem Hotel oder in einer Ferienwohnung übernachten, müssen

  2. BM Bettina Martin Mecklenburg-Vorpommern

    kann. Soweit hinsichtlich der Daten in den Kur- und Tourismusabgabensatzungen also auf das Bundesmeldegesetz abgestellt wird, sind die Kur- und Tourismusabgabensatzungen dahin gehend anzupassen, dass kein Verweis mehr auf die §§ 29 und 30 BMG enthalten