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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 249 BauGB
9
Nennungen
6
Sprecher:innen
4
Sitzungen
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2 Treffer in 2 Sitzungen für „§ 249 BauGB“
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  1. Bundesrat 1023 08.07.2022

    vorgesehenen neuen Regelungen im BauGB aber entgegen. Aus diesen Gründen sind die Regelungen der Sätze 5 und 6 zu § 249 Absatz 9 BauGB sowie Satz 2 zu § 249 Absatz 7 BauGB abzulehnen. Außerdem greifen die neuen Regelungen in die kommunale Planungshoheit ein. Gleiches gilt für

  2. Woche debattierten wir hier an dieser Stelle zusätzlich sogenannte Beschleunigungsgebiete für die Windindustrie. Heute legen Sie schon wieder eine Erweiterung des § 249 BauGB vor. Demnach sollen die Privilegierungen für Windenergieanlagen auch außerhalb der 2-Prozent-Flächenziele dauerhaft gelten. So eine Sauerei! Anderslautende Bebauungspläne wollen