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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 240 StGB
4
Nennungen
4
Sprecher:innen
3
Sitzungen
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3 Treffer in 2 Sitzungen für „§ 240 StGB“
Verlauf von „§ 240 StGB“ ansehen
  1. IJ Ingmar Jung CDU/CSU

    Damen und Herren, wir haben deshalb in der vorletzten Sitzungswoche bereits einen Antrag eingebracht und unterschiedliche Vorschläge zur Änderung des Strafgesetzbuches – § 240 StGB, Nötigung, § 323c StGB, § 315b StGB – gemacht. Der Antrag enthält auch einen Vorschlag zur Beendigung der ständigen Kettenbewährungsstrafen, und wir sind froh, dass

  2. TS Thomas Seitz AfD

    Unter Ziffer 2 wollen Sie § 240 StGB, Nötigung, um weitere Regelbeispiele ergänzen, um Straßenblockaden zu ahnden. Warum aber Blockierer mit einer Mindeststrafe von drei Monaten bedacht werden sollen, während die bestehenden Regelbeispiele eine Mindeststrafe von sechs Monaten vorsehen, erschließt sich nicht

  3. CB Clara Bünger Linke

    diese nicht mehr fordern, läuft das, was Sie da formulieren, juristisch betrachtet, auf Quatsch-Jura hinaus. So wollen Sie § 240 Absatz 4 StGB um Regelbeispiele erweitern. Die Teilnahme an Sitzblockaden im Straßenverkehr soll ein besonders schwerer Fall der Nötigung werden. Aber: Sitzblockaden zur politischen Meinungsäußerung