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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 218a StGB
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Sprecher:innen
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Sitzungen
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3 Treffer in 3 Sitzungen für „§ 218a StGB“
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  1. Bundestag 20/203 05.12.2024

    Genau das leisten seit 1995 § 218 und § 218a StGB mit dem ihnen zugrundeliegenden Modell der „doppelten Anwaltschaft“: für den Schutz des Selbstbestimmungsrechts der Frau und für den Schutz des ungeborenen Lebens. Denn die Entscheidung für oder gegen die Fortsetzung einer Schwangerschaft in den ersten zwölf

  2. KM Katja Mast SPD

    ohne Stigmatisierung durch Gebete, Gesänge oder Plakate letztendlich ihrer Pflicht – die wir ihnen in § 218a StGB auferlegt haben –, in eine Beratungsstelle zu gehen, nachkommen können

  3. JS Dr. Joachim Stamp Nordrhein-Westfalen

    Schutz des ungeborenen Lebens wird durch das Beratungskonzept und die entsprechende Ausgestaltung der §§ 218, 218a und 219 StGB sowie das Schwangerschaftskonfliktgesetz vollumfänglich gewährleistet. Das Werbeverbot ist hiervon kein wesentlicher Bestandteil, sodass die Aufhebung von § 219a StGB den grundgesetzlichen Schutz überhaupt nicht berührt. Ich bin daher