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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 217 StGB
8
Nennungen
6
Sprecher:innen
3
Sitzungen
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9 Treffer in 3 Sitzungen für „§ 217 StGB“
Verlauf von „§ 217 StGB“ ansehen
  1. TS Thomas Seitz AfD

    einen zumutbaren Weg zu einem selbstbestimmten Freitod eröffnen. Das kann ich dem Gesetzentwurf nicht entnehmen. Vielmehr wird die kassierte Strafvorschrift des § 217 StGB wiederbelebt

  2. AH Ansgar Heveling CDU/CSU

    hohe verfassungsrechtliche Rang der Rechtsgüter Autonomie und Leben, die § 217 StGB schützen will, vermag den Einsatz des Strafrechts grundsätzlich zu legitimieren

  3. LB Lukas Benner Grüne

    Viel größere Differenzen gibt es zum Entwurf des neuen § 217 StGB von Kollege Castellucci und anderen. Wir müssen noch einmal festhalten, dass grundsätzlich in diesem Land gilt, dass der Staat Rechte dann einschränken darf, wenn er dafür eine Grundlage hat und eine Abwägung getroffen

  4. Bundestag 20/45 24.06.2022
    HB Heike Brehmer CDU/CSU

    Staat schützend vor das Leben des Einzelnen stellt. Diesen Schutz strebt der Gesetzentwurf an, indem er die Förderung der Selbsttötung nach § 217 StGB unter Strafe stellen will, sofern strenge Beratungsvorschriften nicht eingehalten werden. Dazu zählen mindestens zwei verpflichtende Untersuchungen bei einem Facharzt für Psychotherapie

  5. RK Renate Künast Grüne

    Recht auf selbstbestimmtes Sterben folgt und deshalb auch das Recht, sich dazu einer Hilfe zu bedienen. Deshalb hat es den damaligen § 217 StGB für nichtig erklärt, den wir hier intensiv diskutiert haben

  6. RK Renate Künast Grüne

    Bundestag könnten die Situation jetzt einfach so lassen. Denn der § 217 StGB ist nichtig, andere Dinge sind geregelt; die Tötung auf Verlangen ist strafbar. Nein, meine Damen und Herren. Die Frage ist, ob wir das wollen, ob wir als Bundestag uns mühen wollen, dazu einen

  7. Urteil des Verfassungsgerichtes, den § 217 StGB, das Verbot der geschäftsmäßigen Suizidbeihilfe, abzuschaffen, hat uns auf eine schiefe Bahn gebracht. Minderjährige, also unter 18 Jahre, dürfen keine Zigaretten kaufen, weil gesundheitsgefährdend; aber – nach dem Diskussionspapier des BMG, Seite 17, zu Satz 1 Nummer 1 Buchstabe

  8. Bundestag 20/36 08.05.2022
    HB Heike Brehmer CDU/CSU

    Dieser Gesetzentwurf hat nicht das Ziel, die Sterbehilfe zu fördern! Im Gegenteil: Nach dem Entwurf soll die Förderung der Selbsttötung nach § 217 StGB wieder bestraft werden, wenn strenge Beratungsvorschriften nicht eingehalten werden

  9. Bundestag 20/115 06.07.2023
    SW Saskia Weishaupt Grüne

    meiner Sicht widerspricht jedoch eine erneute Aufnahme des § 217 ins StGB, welcher die auf Wiederholung ausgerichtete Sterbehilfe unter Strafe stellt, dem Geist des Urteils des BVerfG und verwehrt Bürgerinnen und Bürgern ihr verfassungsmäßiges Recht auf Selbstbestimmung. Der Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Hilfe zur Selbsttötung