Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 5: Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Hilfe zur Selbsttötung u…
einen zumutbaren Weg zu einem selbstbestimmten Freitod eröffnen. Das kann ich dem Gesetzentwurf nicht entnehmen. Vielmehr wird die kassierte Strafvorschrift des § 217 StGB wiederbelebt
-
Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 5: Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Hilfe zur Selbsttötung u…
hohe verfassungsrechtliche Rang der Rechtsgüter Autonomie und Leben, die § 217 StGB schützen will, vermag den Einsatz des Strafrechts grundsätzlich zu legitimieren
-
Bundestag 20/45 24.06.2022 ·TOP 28: Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Hilfe zur Selbsttötung u…
Viel größere Differenzen gibt es zum Entwurf des neuen § 217 StGB von Kollege Castellucci und anderen. Wir müssen noch einmal festhalten, dass grundsätzlich in diesem Land gilt, dass der Staat Rechte dann einschränken darf, wenn er dafür eine Grundlage hat und eine Abwägung getroffen
-
Staat schützend vor das Leben des Einzelnen stellt. Diesen Schutz strebt der Gesetzentwurf an, indem er die Förderung der Selbsttötung nach § 217 StGB unter Strafe stellen will, sofern strenge Beratungsvorschriften nicht eingehalten werden. Dazu zählen mindestens zwei verpflichtende Untersuchungen bei einem Facharzt für Psychotherapie
-
Recht auf selbstbestimmtes Sterben folgt und deshalb auch das Recht, sich dazu einer Hilfe zu bedienen. Deshalb hat es den damaligen § 217 StGB für nichtig erklärt, den wir hier intensiv diskutiert haben
-
Bundestag könnten die Situation jetzt einfach so lassen. Denn der § 217 StGB ist nichtig, andere Dinge sind geregelt; die Tötung auf Verlangen ist strafbar. Nein, meine Damen und Herren. Die Frage ist, ob wir das wollen, ob wir als Bundestag uns mühen wollen, dazu einen
-
Urteil des Verfassungsgerichtes, den § 217 StGB, das Verbot der geschäftsmäßigen Suizidbeihilfe, abzuschaffen, hat uns auf eine schiefe Bahn gebracht. Minderjährige, also unter 18 Jahre, dürfen keine Zigaretten kaufen, weil gesundheitsgefährdend; aber – nach dem Diskussionspapier des BMG, Seite 17, zu Satz 1 Nummer 1 Buchstabe
-
Dieser Gesetzentwurf hat nicht das Ziel, die Sterbehilfe zu fördern! Im Gegenteil: Nach dem Entwurf soll die Förderung der Selbsttötung nach § 217 StGB wieder bestraft werden, wenn strenge Beratungsvorschriften nicht eingehalten werden
-
meiner Sicht widerspricht jedoch eine erneute Aufnahme des § 217 ins StGB, welcher die auf Wiederholung ausgerichtete Sterbehilfe unter Strafe stellt, dem Geist des Urteils des BVerfG und verwehrt Bürgerinnen und Bürgern ihr verfassungsmäßiges Recht auf Selbstbestimmung. Der Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Hilfe zur Selbsttötung